26 | 03 | 2019
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Bundespressekonferenz zu Venezuela: Offene Ve...

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. »Wir brauchen eine große Veränderung, eine große Verbesserung, um die Probleme des Volkes direkt angehen und sie ohne Bürokratie und Nachlässigkeit lösen zu können«, erklärte der Staatschef bei einer Großkundgebung in Caracas. Er habe inmitten der laufenden Auseinandersetzungen analysiert, welches die grundlegenden Aspekte seien, die innerhalb der Regierung zu verändern und zu verbessern seien.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:

Die Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.

Nachdem die New York Times bestätigte, dass der Sattelschlepper mit der humanitären Hilfe von den Guarimbaleuten der Opposition in Venezuela in Brand gesetzt worden war, warnte mich jemand vor dem ungewöhnlichen Gefallen, den die imperiale Presse der Bolivarischen Revolution machte. „Mit dieser angeblichen Wahrheit, die schon bekannt war, versuchten sie Glaubwürdigkeit beim Thema Venezuela zu erlangen. Es ist die alte Strategie des Hin und Herschwankens. Bereite dich schon auf die Lüge vor, die als Wahrheit verkleidet danach kommt“.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel wies die vom US-amerikanischen General Anthony J. Tata veröffentlichten Äußerungen zurück, in denen dieser sagte, der Mord sei eine Option, um Präsident Nicolás Maduro aus Venezuela „rauszuholen“ und einen Regierungswechsel in diesem Land zu erzwingen.

155 venezolanische Ärzte werden im Jahr 2020 ihre Ausbildung als Fachärzte in Kuba abschließen, eine Garantie für das Land angesichts der Stärken der kubanischen medizinischen Lehre: „ihre Erfahrung in den Missionen, ihre Erfahrung in der Revolution, in einem anderen System, einem System der Gerechtigkeit und Gleichheit, in einem nicht merkantilistischen, sondern sozialen System“, sagte Yanet Torrealba Cordero, stellvertretende Direktorin der Generaldirektion Forschung und Bildung des Ministeriums der Volksmacht für Gesundheit Venezuelas.

Ein WikiLeaks zugespieltes Memorandum vom September 2010 zeigt, dass die Spur des landesweiten Stromausfalls in Venezuela zum US-Geheimdienst CIA führt. Der Autor des Memorandums, Srdja Popovic, Mitglied des bekannten» Center for Applied Non-Violent Action and Strategies« (Canvas), einer Organisation mit Stützpunkt in Belgrad, die die „Förderung der Demokratie“ zu ihrem Auftrag erklärt und Aktivisten und Politiker gemäß den Richtlinien des „gewaltfreien“ Kampfes ausbildet, mit dem ein„Regime Change“ herbeigeführt werden soll. Es handelt sich dabei um dieselbe Organisation, die Juan Guaidó schulte und die bereits seit 2006 mit der Opposition in Verbindung steht.

Heute Morgen überprüfte ich die Meldungen der Nachrichtenagenturen, suchte nach Informationen über Venezuela, über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Versuchen der Aggression gegen das brüderliche südamerikanische Land, Aggression, als humanitäre Hilfe getarnt, ein Vorgang, der von den Vereinigten Staaten schon öfters benutzt wurde, um Länder zu destabilisieren, in sie einzudringen und Territorien von Nationen zu besetzen, die sie als Feinde betrachten.

Zwei in das Attentat gegen das elektrische System des Landes verwickelte Personen wurden festgenommen. Das teilte Präsident Maduro im Radio mit. Die vermutlichen Täter wollten gerade einen weiteren Anschlag auf das Kommunikationszentrum von Guyana Curí begehen, um den Wiederherstellungsprozess nach einer Reihe von Angriffen auf die Energieversorgung, die seit dem 7. März im Land stattfanden, rückgängig zu machen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo zurückgewiesen, der die Insel beschuldigt hatte, „die wahre imperialistische Macht in Venezuela“ zu sein.

Auf Twitter schrieb Rodríguez, dass sich der US-Außenminister lächerlich mache, wenn es doch die US-Regierung sei, die das Land zwei Jahrhunderte lang geplündert, den Staatsstreich von 2002 und den Angriff auf das Erdöl 2003 organisiert, den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó erfunden und den Angriff auf die Elektrizität des Landes begangen habe.

Venezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppVenezuela strahlt wieder. Quelle: WhatsAppErfolgsmeldungen aus Venezuela: In weiten Teilen des Landes konnte die Stromversorgung im Laufe des heutigen Dienstag wiederhergestellt werden. Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete die gute Nachricht gegen Mittag bei einer Pressekonferenz. Berichte aus verschiedenen Teilen des Landes bestätigen die Information. Ein weiteres Indiz ist, dass mehrere in den vergangenen Tagen nicht mehr erreichbare Internetseiten wieder online gegangen sind, darunter die Homepage des Außenministeriums.

Die Geschichte ist voll von selbsternannten Königen, Präsidenten und Gouverneuren; wenn wir die Literatur durchforsten, werden wir auch viele Beispiele finden. Einige dieser realen oder literarischen Personen prägten eine Epoche, andere dienten nur als Hauptdarsteller einer urkomischen Anekdote oder für einen Witz, den man sich in fröhlicher Runde erzählte.

cuba wappenKommuniqué der kubanischen Regierung zur Sabotage der Stromversorgung in Venezuela:

Die Revolutionäre Regierung Kubas veurteilt entschieden die Sabotage der Elektritzitätsversorgung in Venezuela, die einen terroristischen Akt darstellt, der der wehrlosen Bevölkerung eines ganzen Landes zu schaden und sie als Geisel in einem nicht-konventionellen Krieg benutzen soll, der von der US-Regierung gegen die rechtmäßige Regierung entfesselt wird, die vom Compañero Nicolás Maduro Moros und der zivil-militärischen Union des bolivarischen und chavistischen Volkes geführt wird.

venezuela escudoVenezuelas Regierung hat die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen dafür 72 Stunden Zeit gegeben. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Diese Entscheidung sei dem diplomatischen US-Vertreter James Story am Montag mitgeteilt worden, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Am Montagabend (Ortszeit) kündigte US-Außenminister Mike Pompeo dann den Abzug der letzten Vertreter aus Caracas innerhalb einer Woche an und begründete  dies mit der »sich verschlechternden Situation« in Venezuela. Zudem sei die Anwesenheit von Diplomaten in der Botschaft in Caracas »zu einem Hindernis für die US-Politik geworden«, so Pompeo.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Kommuniqué der venezolanischen Regierung.

Die interessierte Öffentlichkeit hört seit Tagen kaum noch etwas über die Entwicklungen in Venezuela. Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüßlich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, daß die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern daß nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann. Zumal ein Senator der USA – der sich schon oft als Sprachrohr derjenigen hervorgetan hat, die alles hassen, was mit antiimperialistischer Politik in Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien oder sonstwo im »Hinterhof der USA« zu tun hat – sich nicht zurückhalten konnte, die freudige Nachricht über den Stromausfall per Twitter zu verkünden, als selbst die Betroffenen noch nicht wußten, was passiert war.

Venezuela sei seit Donnerstag das Opfer einer der größten Aggressionen in 200 Jahren nationaler Souveränität, sagte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am Samstag bei einer antiimperialistischen Großdemonstration in Caracas. Die Regierung arbeite jedoch mit aller Kraft daran, die Schäden zu beheben, die durch Cyber-Sabotage entstanden seien und in 18 der 24 Staaten zu Stromausfällen geführt sowie Schäden in der Telekommunikation verursacht habe.

Eine neue Aggression gegen Venezuelas Stromversorgungssystem wurde am Donnerstagnachmittag von der venezolanischen Regierung angeprangert. Der Minister für elektrische Energie, Luis Motta Domínguez, erklärte, dass die Sabotage im Erzeugung- und Übertragungsbereich in Guri, Bolívar (im Osten) stattgefunden habe.

pcvVon Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas

Der Konflikt mit Venezuela muss in dem umfassenderen Kontext der USA gesehen werden, die auf dem amerikanischen Kontinent nach Herrschaft und Hegemonie streben. Die Politik der Plünderung wurde als entscheidend für das Wachstum der USA in den letzten 200 Jahren angesehen. Und in gewisser Weise spiegelt sie die derzeitige Haltung Washingtons gegenüber der lateinamerikanischen Einheit wider. Trump möchte mit den verschiedenen Nationen eins zu eins zusammenarbeiten und sieht die Tatsache der Einheit unter Ausschluss der USA als Hindernis für die Manipulation einzelner Staaten durch die USA. Dieser Impuls trägt dazu bei, die Beziehungen der USA zu Lateinamerika zu regeln, was zu diesem Versuch führt, die ordnungsgemäß konstituierte Regierung in Venezuela zu stürzen.

Venezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurEin landesweiter Stromausfall hat Venezuela am heutigen Freitag einen unfreiwilligen Feiertag beschert. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Morgen mitteilte, sollen heute alle Betriebe, Schulen und Universitäten geschlossen bleiben. Zugleich versicherte die Regierung, dass die Sicherheitskräfte im Einsatz seien, um die Ordnung zu gewährleisten.

Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

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