Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Bolivarische Republik VenezuelaAnlässlich des wiederholten und systematisch rechtswidrigen, unrechtmäßigen, falschen und einmischenden Handelns des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einer Minderheitengruppe aus Regierungen der Region teilt die Bolivarische Republik Republik Venezuela Folgendes mit:

Erstens: Die OAS ist nicht dazu berechtigt, sich mit Venezuela betreffenden Angelegenheiten zu beschäftigen, da sie als Bühne für willkürliche, voreingenommene, unverhältnismäßige, betrügerische und unerhörte Zweckentfremdung ihres Sekretärs Luis Almagro gegen Venezuela instrumentalisiert wird. Dies verstößt gegen die Leitlinien, Prinzipien und Grundlagen für sein Handeln als internationaler Amtsträger und die festgelegten Ziele und Zwecke der Organisation.

Bolivarische Republik VenezuelaVenezuela wird am heutigen Donnerstag offiziell den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen. Das kündigte Außenministerin Delcy Rodríguez an, nachdem die Organisation trotz deutlicher Warnungen aus Caracas beschlossen hatte, ein Treffen auf Außenministerebene durchzuführen, um die Lage in Venezuela zu diskutieren. Die Statuten der OAS gestatten solche Beratungen nur mit Zustimmung der betroffenen Regierung – OAS-Generalsekretär Luis Almagro und eine Reihe rechter Regierungen setzten sich über diese Regelung jedoch erneut hinweg.

»Wir haben mit Blick auf die heute in der OAS abgelaufene Veranstaltung angekündigt, dass wir umgehend das Verfahren zum endgültigen Rückzug Venezuelas aus dieser Regionalorganisation einleiten werden, wenn die Einmischung, Willkür und Regelverstöße gegen die Souveränität unseres Heimatlandes weitergehen«, erklärte Rodríguez am Mittwoch abend (Ortszeit) in Caracas. Der »Vexit« werde 24 Monate dauern, so die Diplomatin.

Dieses Kinderkrankenhaus in El Valle wurde angegriffen. Foto: venezocialismo-obras.blogspot.deDieses Kinderkrankenhaus in El Valle wurde angegriffen. Foto: venezocialismo-obras.blogspot.deBei Plünderungen und Straßenschlachten sind in El Valle, einem Stadtviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, elf Menschen getötet worden. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag, nachdem es am Donnerstag und Freitag über Stunden zu Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und Sicherheitskräften gekommen war.

Kommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veKommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat, um durch Gewalt und Erpressung eine Regierung im Dienste seiner Hegemonie über den Kontinent zu erzwingen und die in Lateinamerika zu Beginn des Jahrhunderts initiierten nationalen Befreiungsprozesse zu beenden. Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

Großdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVGroßdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVHunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

Woher kam das Tränengas? Screenshot: @MIJPVenezuela / TwitterWoher kam das Tränengas? Screenshot: @MIJPVenezuela / TwitterVenezuelas Innenministerium hat Berichte dementiert, wonach am Montag von einem Hubschrauber der Bolivarischen Nationalpolizei aus Tränengasgranaten auf eine Kundgebung von Regierungsgegnern abgeworfen worden sei. Es handele sich um einen weiteren Fall von »Desinformation und Destabilisierung«, deren Ziel es sei, mit gefälschten Beweisen die Bedingungen für einen Staatsstreich zu schaffen und im Ausland Unterstützung für eine militärische Intervention zu gewinnen.

ALBA-TCPDie zu ihrem XV. Politischen Rat in Havanna versammelten Außenminister der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker erklären:

Wir verurteilen die abgestimmten Aggressionen und Manipulationen gegen die schwesterliche Bolivarische Republik Venezuela sowie die Betrügereien und Lügen, die sowohl deren Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität wie auch die der gesamten Region bedrohen.

Wir verurteilen die Einmischung, die illegale und proimperialistische Haltung des Generalsekretärs der OAS sowie seine Versuche, dem schwesterlichen Venezuela die Ausübung seines souveränen Rechts zu verweigern, die in der bolivarischen Verfassung festgehaltene partizipative Demokratie auszuüben, die in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen sowie der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens steht.

Putschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / YoutubePutschpläne im venezolanischen Fernsehen. Screenshot: VTV / YoutubeDer Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando« Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert. Aus den Dokumenten, unter anderem Aufnahmen der Gespräche eines verdeckten Ermittlers mit Beteiligten, geht hervor, dass gewaltsame Ausschreitungen in den Straßen und Angriffe auf Einheiten der Streitkräfte geplant waren, um vor diesem Hintergrund eine ausländische Militärintervention zu provozieren.

Komitees zur Verteidigung der RevolutionWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der kubanischen Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) zur Solidarität mit Venezuela:

Chávez´ Stimme lässt das venezolanische Volk immer noch erbeben. Sie vibriert heute stärker; in ganz Amerika sind Bravorufe zu hören. „Gloria dem mutigen Volk, dass das Joch abwarf, unter Beachtung des Gesetzes, der Tugend und der Ehre (...) Rufen wir kraftvoll: Nieder mit der Unterdrückung!, Treue Mitbürger, in der Einheit liegt die Kraft!“

Konfrontiert mit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und deren berüchtigten Generalsekretär, Luis Almagro, war der Widerhall der Stimme von Chávez, verkörperte in seinen Söhnen, das Schwert, der scharfe Ton und das Pfeil zum Herzen für die, die die wahre venezolanische Demokratie, die Ressourcen und den Reichtum des Landes kapern wollen.

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