25 | 03 | 2019
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KPDNRAn den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Genossen Nicolás Maduro Moros

Sehr geehrter Genosse Maduro!

Im Namen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik wenden wir uns in dieser Stunde schwerer Prüfungen an Sie und das ganze Volk Venezuelas mit Worten der Solidarität und Unterstützung. Wir verurteilen den Versuch eines Staatsstreich, der von westlichen Imperialisten und ihren Handlangern im Inneren des Landes unternommen wurde, entschieden. „Farbrevolutionen“ und eine Strategie des Chaos sind die Waffe Washingtons, das danach strebt, die progressiven Kräfte der Welt zu schwächen und zu spalten, das globale System der Unterdrückung und Ausbeutung, das auf kapitalistischen Verhältnissen gründet, zu verewigen.

tudehDie Tudeh Partei Iran beobachtet aufmerksam die veröffentlichen Nachrichten bezüglich der koordinierten Versuche der US-Regierung und ihren Verbündeten in Lateinamerika für den Sturz der legitimen Regierung der bolivarischen Republik Venezuelas. Laut Nachrichten haben die Hintermänner des Putsches gegen die legitimen Regierung Venezuelas den Juan Guaido, der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition (bis vor kurzem ein ziemlich unbekanntes Gesicht) zum Präsident des Landes ernannt. Allein die Tatsache, dass die US-Regierung und manche rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika wie Chile und Brasilien Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela berufen haben, offenbart die ausländische Herkunft des beabsichtigten Putsches.

Eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Sicherheitsrats debattierte am Samstag über die Lage in Venezuela. Bei dem Treffen sprachen über 30 Redner, darunter der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Mehrheit der im UNO Sicherheitsrat vertretenen Länder, darunter Russland, China, Äquatorialguinea, Südafrika, Bolivien und Kuba wiesen den Staatsstreich und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück, sie widersetzten sich dem gegen das Land ausgesprochenen Ultimatum und forderten die Achtung vor den internationalen Gesetzen und der Charta der Vereinten Nationen.

Bisher ist die Rechnung der Putschisten in Caracas und ihrer Strippenzieher in Washington nicht aufgegangen. Der selbst ernannte »Übergangspräsident« steht ohne erkennbare (Übergangs-) Regierungsmannschaft da, umgeben immer wieder von jubelnden Anhängern, doch die große Massendemonstration, zu der Herr Guaidó für den Freitag aufgerufen hatte, blieb aus. Nun will er am morgigen Mittwoch einen neuen Versuch starten, Tausende auf die Straße zu bringen. Das birgt, wie ähnliche Aufmärsche in der Vergangenheit gezeigt haben, die immense Gefahr einer Eskalation, wenn sich genügend Randalierer finden, die Gewalt provozieren. Zumal hinter solchen Demonstrationen des Unwillens auch keine erkennbare Organisation steht.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der in der Endphase seines Wahlkampfs einen Messerstich erlitt, hatte das Land selbst in den ersten Tagen als Präsident nicht verlassen. Nun flog er zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz, um dort zu sprechen: weniger über die wirtschaftliche und soziale Situation seines Landes als vielmehr über Venezuela, das er, auch Kuba einbeziehend, angriff.

Screenshot: TwitterScreenshot: TwitterDer Putschist Juan Guaidó hat am Sonntag den angestrebten Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz verglichen. Aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages schrieb er auf Twitter: »Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, und gerade heute, während unser Land ebenfalls einen Kampf um seine Freiheit führt, danken wir dem Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, für die Anerkennung und Unterstützung.« Der israelische Regierungschef hatte Guaidó zuvor per Videobotschaft als »Präsident« Venezuelas anerkannt.

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

venezuela escudoDie Europäische Union hat Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro am Samstag aufgefordert, innerhalb einer Woche Neuwahlen anzusetzen. Andernfalls werde man weitere Maßnahmen ergreifen, die auch die Frage der Anerkennung des Staatsoberhaupts betreffen, drohte Brüssel. Am Sonntag veröffentlichte Caracas daraufhin eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Erklärung der Europäischen Union vom 26. Januar zurück, mit der diese ihre Entscheidung demonstrierte, sich dem von der Regierung der Vereinigten Staaten orchestrierten Putschplan anzuschließen. Ganz im Stil der alten Kolonialmächte, die sie repräsentiert, versuchte sie sogar, dem venezolanischen Staat ein Ultimatum zu stellen.

dkp logo neu

DKP-Info 2/2019: Nein zum Putsch in Venezuela! (Geringe Auflösung)
DKP-Info 2/2019:
Nein zum Putsch in Venezuela! (Druckqualität)

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beschloss am Wochenende einstimmig eine Solidaritätsresolution für Venezuela:

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Hände weg von Venezuela!Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen Lateinamerikas.

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen Lateinamerikas.

die linkeDer Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Die Linke SDSDer Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt zum Putschversuch in Venezuela:

Wir sind schockiert – aber nicht überrascht: Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Die US-amerikanische Regierung gratulierte ihm dafür, nachdem der Vizepräsident bereits tags zuvor zu Massenprotesten gegen den im vergangenen Mai mit 68 Prozent gewählten Präsidenten Maduro aufgerufen hatte. Guaidó will die Befugnisse der Regierung übernehmen – ausgerechnet am 23. Januar, 61 Jahre nach der Absetzung des damaligen Diktators Jimenez!

Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 25. Januar 2019

Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative verurteilt den Staatsstreich der USA, ihrer verbündeten Regierungen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen und den Führer der reaktionären Kräfte, Juan Guaidó, zu unterstützen, der sich mit deren Hilfe selbst zum Staatspräsidenten erklärt hat.

pcvWährend einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den offensichtlich von den USA gesteuerten Versuch der proimperialistischen und rechtsgerichteten Opposition, einen Marionettenpräsidenten durch einen Putsch zu installieren. Der gewählte Präsident Venezuelas ist Nicolas Maduro, und den fortschrittlichen Kräften, die sich zur Verteidigung des Präsidenten, der Verfassung, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des Landes sammeln, gilt unsere Solidarität. Ganz besonders grüßen wir in diesen schweren Stunden die Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas, die in jüngster Zeit auch Todesopfer durch die gedungenen Mörder der Großgrundbesitzer zu verzeichnen hatte.

Wer wissen möchte, welche Vorstellungen gewisse führende Leute der westlichen Welt von dem Begriff »Demokratie« haben, muß sich nur die Ereignisse in und um Venezuela anschauen. Da wurde im Jahr 2015 bei den – nach bürgerlich-demokratischen Regeln stattgefundenen – Parlamentswahlen eine Volksvertretung gewählt, und nach den Wahlen wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt. Nachdem die Nationalversammlung vom Obersten Gericht aufgefordert worden war, die gesetzlichen Regeln zu befolgen, weigerte sich das von der oppositionellen Mehrheit dominierte Plenum, dem Beschluß Folge zu leisten. Daraufhin sah sich das Oberste Gericht gezwungen, sämtliche Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig zu erklären.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt im Namen von 95 Millionen Arbeitern der fünf Kontinente und der weltweiten klassenbewussten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung uneingeschränkt den Putschversuch gegen die rechtmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela.

Das venezolanische Volk blieb am am Donnerstag auf der Straße, nachdem Präsident Nicolás Maduro aufgerufen hatte, angesichtseines drohenden Staatsstreichs im Land, die Souveränität zu verteidigen. Beim Aufmarsch des Volkes vor dem Präsidentenpalast Miralflores am Vorabend hatte Maduro die Venezolaner aufgerufen, die Nationalflagge als Symbol der Souveränität zu verteidigen.

„Angesichts der imperialistischen Versuche, die Bolivarische Revolution zu diskreditieren und zu destabilisieren unsere Unterstützung und Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro“, sagte der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel Bermúdez zu der Einmischung der USA, die versuchen eine Marionettenregierung in Venezuela zu installieren.

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