25 | 03 | 2019
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Die Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit jegliche Aktionen der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela mit dem Ziel, die politische Macht an sich zu reißen. Der Versuch des Oppositionsführers, sich selbst zum »Übergangspräsidenten« zu erklären, widerspricht der Verfassung des Landes. Die formale Anerkennung eines »Übergangspräsidenten« durch die USA, die OAS und weitere Staaten widerspricht jeglichem Internationalen Recht.

Das kubanische Außenministerium hat gestern Abend in einem Statement den versuchten Staatsstreich in Venezuela aufs schärfste verurteilt. Das wahre Ziel der gestrigen Aktion sei die Kontrolle der Ressourcen des Landes, heißt es in der Stellungnahme. Am Mittwoch hatte sich der 35-jährige Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum Staatschef des ölreichen Landes ernannt und erhielt dafür sofortige Unterstützung der USA sowie der US-kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkennen.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt den Versuch, in der Bolivarischen Republik Venezuela durch einen Staatsstreich eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten Staaten einzusetzen, und bekundet ihre unerschütterliche Solidarität mit der Regierung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros.

wfdy 148Wir dokumentieren die Erklärung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zur Situation in Venezuela

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen in Venezuela drückt der WBDJ seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratisch gewählte Regierung des Landes aus.

Der Imperialismus zeigt erneut seine Aggression gegen Venezuela. Nachdem sich der Oppositionsführer Juan Guaido, der von Vereinigten Staaten unterstützt wurde, selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt hatte, verkündete der US-Präsident, dass er Juan Guaido offiziell als Übergangspräsidenten anerkenne.

die linke„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

dkp logo neuAm gestrigen Mittwoch hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe - die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Venezuelanalysis.com zur Lage in Venezuela

Oppositionsführer Juan Guaido erklärte sich am Mittwoch zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas. Dieser Schritt wurde von den USA und ihren regionalen Verbündeten sofort anerkannt.

„Als Präsident der Nationalversammlung schwöre ich vor Gott und Venezuela, die Kompetenzen der nationalen Exekutive als Interimspräsident von Venezuela förmlich zu übernehmen“, sagte Guaido auf einer Kundgebung der Opposition in Caracas.

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

Putsch anerkannt: Tweet von US-Präsident Trump. Screenshot: TwitterPutsch anerkannt: Tweet von US-Präsident Trump. Screenshot: TwitterIn Venezuela hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum »Amtierenden Staatspräsidenten« erklärt. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Ziel sei ein Ende der »Usurpation« der Staatsführung, die Bildung einer Übergangsregierung und »freie Wahlen«.

Nur wenig später teilte US-Vizepräsident Mike Pence per Twitter mit, dass sein Chef Donald Trump entschieden habe, Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anzuerkennen. Wenig später meldete sich auch Trump selbst mit einem entsprechenden Tweet zu Wort. Die Regierungen von Kanada, Peru, Brasilien, Kolumbien, Chile und Paraguay folgten. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen erklärte die Regierung Mexikos, sie erkenne weiter Maduro als Präsident Venezuelas an. Auch Boliviens Staatschef Evo Morales bekräftigte seine Solidarität mit der gewählten Regierung Venezuelas.

SDAJ LogoAm heutigen Mittwoch möchten reaktionäre Kräfte und Gegner des bolivarischen Prozesses und seiner Weiterentwicklung zur sozialistischen Revolution in Venezuela vor dem Konsulat der Republik in Frankfurt/ Main demonstrieren. Sie erkennen den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro nicht an, fordern unverhohlen seinen Sturz und drohen gemeinsam mit ihren Verbündeten in den USA oder Kolumbien mit militärischen Mitteln.

Die Regierung Venezuelas hat in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Vorwürfe aus Kolumbien zurückgewiesen, wonach sich auf seinem Hoheitsgebiet Mitglieder der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) aus dem Nachbarland aufhalten. Wie Telesur berichtet, bezieht sich das Statement auf Äußerungen des kolumbianischen Außenministeriums aus der Zeit zwischen dem 3. und 15. Januar, wonach die ELN das Hauptquartier ihres zentralen Kommandos in Venezuela unterhalte. Kolumbiens Regierung macht die ELN für den Angriff auf eine Polizeiakademie in Bogota verantwortlich, bei dem 21 Menschen starben.

Ven MinDefensaIn Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.

Wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, unterstützt die Regierung der Volksrepublik die Maßnahmen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erholung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes. China bekräftigte damit den Rückhalt für die Bolivarischen Republik, wie Telesur berichtete.

Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, verurteilte am Mittwoch die von den Vereinigten Staaten durch US-Außenminister Mike Pompeo gegen Venezuela vorgenommenen Aktionen.

„Pompeo, der sich nicht damit zufrieden gibt, eine kriminelle Wirtschaftsblockade und eine internationale Aggression gegen Venezuela anzuführen, befürwortet jetzt unverschämt einen Staatsstreich und zitiert Artikel einer Verfassung, die er offensichtlich nicht kennt“, sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter.

In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.

Panamas Sicherheitsminister Jonathan del Rosario und Eric Estrada, Direktor des Nationalen Grenzsystems (Senafront) von Panama, bestätigten am Mittwoch die Präsenz von US-Militär und US-Luftfahrzeugen in diesem Land nahe der kolumbianischen Grenze.

Sicherheitsminister Jonathan del Rosario sagte gegenüber Reportern, dass mehrere Hubschrauber, deren Präsenz in der Nähe der Grenze zum Nachbarland von panamaischen Organisationen in sozialen Netzwerken angeprangert wurde, zum US-Südkommando gehören, das „sich freundlicherweise angeboten hat, uns zu unterstützen“.

junge Welt, 10. Januar 2019junge Welt, 10. Januar 2019Vor der am heutigen Donnerstag in Caracas stattfindenden Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine neue Amtszeit hat die Chefin des obersten Wahlbehörde Venezuelas Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zurückgewiesen. Die von Maduro am 20. Mai 2018 gewonnene Präsidentschaftswahl habe hinsichtlich ihrer Integrität, Transparenz und Zuverlässigkeit weit über den sogenannten internationalen Standards gelegen, schreibt Tibisay Lucena, Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

»Die Bolivarische Revolution ist kein Mann, sondern ein Volk, das sich entschieden hat, frei zu sein«, sagte der  venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der am 10. Januar sein neues Präsidentenmandat übernehmen wird, nachdem er im vergangenen Mai wiedergewählt wurde. Über Twitter- erklärte er, dass das venezolanische Volk »entschlossen ist,  seine Freiheit zu verteidigen, koste es, was es wolle, das wird niemand und nichts verhindern«. Der Staatschef reagierte damit auf die Einmischung dersogenannten Lima-Gruppe, die zusammen mit den Vereinigten Staaten ankündigte, Maduros Mandat für eine neue Amtszeit nicht anerkennen zu wollen.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine an die internationale Gemeinschaft gerichtete Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert einmal mehr vor der internationalen Gemeinschaft den Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten an, einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige und demokratische Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro durchzuführen, indem sie die Nichtanerkennung der legitimen und demokratischen Institutionen des venezolanischen Staates betreibt.

Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA.

Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren. Die Demokratie wurde völlig ausgehebelt, vor allem hatten nicht alle politischen Kräfte gleichen Zugang zu den Medien, wie es bekanntlich in allen EU-Ländern liebgewordene Praxis ist. Die Opposition konnte sich nur auf sich selbst stützen – mal abgesehen vom Sacharow-Preis des EU-Parlaments und dem vollen propagandistischen Beistand im freien Westen.

pcvWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

Einheit zur Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat die Unterwerfung der neuen Regierung von Jair Bolsonaro unter die Interessen der USA verurteilt, die Venezuela destabilisieren wollen, wie die Agentur Prensa Latina berichtet.

"Diese aggressive Entscheidung der brasilianischen Regierung zeigt, dass unser Land keine autonome Außenpolitik mehr hat, da es sich unkritisch und gegen seine eigenen Interessen an Donald Trumps kriegstreibender und anti-lateinamerikanischer geopolitischen Agenda ausgerichtet hat", kommentiert das Portal Brasil 247.

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