25 | 03 | 2019
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Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat einer Erklärung der Lima-Gruppe gegen die Bolivarische Republik Venezuela seine Unterschrift verweigert und betonte, dass sein Land die Außenpolitik auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen stütze.

López Obrador bekräftigte die Position der mexikanischen Regierung innerhalb der Lima-Gruppe, die gestern beschlossen hatte, Präsident Nicolás Maduro, der bei den letzten Parlamentswahlen wiedergewählt worden war und am 10. dieses Monats sein Amt antreten wird, nicht anzuerkennen.

tsj venezuelaWenige Tage vor der für Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgesehenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine neue Amtszeit hat sich ein Richter in die USA abgesetzt. Venezolanischen Medienberichten zufolge soll Christian Tyrone Zerpa am Sonntag zusammen mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten eingetroffen sein und habe sich bereiterklärt, den dortigen Behörden Informationen über Maduro und dessen Regierung zur Verfügung zu stellen.

venezuela escudoIn einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia als »Lima-Gruppe« eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die am 10. Januar beginnende neue Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als »illegitim« bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung durch den alten und neuen Staatschef abstreiten (nachzulesen hier). Es fällt auf, dass Mexiko, das ursprünglich ebenfalls der »Lima-Gruppe« angehörte, diese Erklärung nicht unterzeichnet hat.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die offizielle Antwort der venezolanischen Regierung.

Europäisches Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen RevolutionDie über 80 Organisationen des Europäischen Netzwerkes der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution verurteilen vor den Völkern der Welt das Bestreben der internationalen Rechten, der venezolanischen Opposition und der Lima-Gruppe, den in einem demokratischen und transparenten Wahlprozess an den Urnen ausgedrückten und von internationalen Organisationen bestätigten Willen des venezolanischen Volkes zu missachten. In diesem Prozess stimmten 67,84 Prozent der Wähler für die Erneuerung des verfassungsmässigen Mandates von Präsident Nicolás Maduro ab Januar 2019.

In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.

Die SDAJ im Gespräch mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)

Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

Als wir am vergangenen Freitag den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez hörten, wie er vor den Delegationsleitern des XVI. Gipfels von ALBA-TCP sagte: „Das Große Vaterland fordert von uns vereint aufzutreten, um unsere zweite und definitive Unabhängigkeit weiter zu festigen“, führte er uns wieder an die Seite Fidels: „Es muss Frieden und das Recht auf ein angenehmes und würdiges Leben für alle geben. Das wird uns nicht spontan gewährt. Wie alle großen Eroberungen der menschlichen Gattung, ist dafür unsere Einheit erforderlich...“. Auf der anderen Seite führte er uns zu Chávez, den Lateinamerika den Comandante der Einheit und der Hoffnung nannte.

Am 14. Jahrestag ihrer Gründung durch Fidel Castro und Hugo Chávez hat in Berlin ein kleiner Festakt zur Gründung der damaligen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ (ALBA) am 14. Dezember 2004 stattgefunden. Parallel dazu wurde in Havanna ein Gipfeltreffen der zehn Mitgliedstaaten eröffnet.

In die Räumlichkeiten des Parteivorstands der Partei „Die Linke“, die sich derzeit in dem ehemaligen KPD-Sitz befinden, luden die Botschaften Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Kubas ein, um über die Geschichte und die Erfolge des solidarischen Staatenprojekts zu informieren, das heute „Bolivarianisches Bündnis für die Völker Amerikas“ heißt. Mit dem Eintritt Boliviens 2006 kam zur Kurzformel ALBA noch das Kürzel „TCP“ (Handelsvertrag der Völker) hinzu. Moderiert wurde die Veranstaltung, an der aus gesundheitlichen Gründen die Botschafterin Nicaraguas kurzfristig nicht teilnehmen konnte, von der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Angelika Becker.

Die Weigerung der kolumbianischen Regierung, mit Venezuela zu kommunizieren, um die Lösung gemeinsamer Probleme anzugehen, könne man als Versuch ansehen, von internen kolumbianischen Realitäten abzulenken, äußerte gestern der Journalist José Vicente Rangel.

Es war fast Mitternacht, als der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro Moros am Donnerstag auf dem Internationalen Flughafen José Martí eintraf. 20 Jahre nach der ersten Umarmung zwischen Fidel Castro und Hugo Chávez zeigte er sich bewegt, am XVI. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) teilzunehmen.

Es war Januar 1959. Nur 22 Tage waren seit dem revolutionären Sieg vergangen, als Fidel Castro auf seiner ersten Auslandsreise nach Caracas kam. Von seinem Aufenthalt dort erinnert man sich, wegen seiner vollständigen Gültigkeit, an das, was er damals sagte: „Ich möchte, dass das Konzept des Vaterlandes einen größeren Geltungsbereich hat, dass wir, wenn wir Vaterland sagen, uns auf das große Amerika beziehen, das aus unseren kleinen Vaterländern besteht.“

alba tcpIn der kubanischen Hauptstadt Havanna beginnt am heutigen Freitag des XVI. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP). Wie das venezolanische Außenministerium erklärte, wird das Treffen eine Gelegenheit sein, die Bereitschaft zur Einheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den beteiligten Ländern zu bekräftigen und die Handlungsfähigkeit des 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro gegründeten Bündnisses zu stärken.

El Nacional, 14. Dezember 2018El Nacional, 14. Dezember 2018In Venezuela verschwindet eine weitere traditionsreiche Tageszeitung. Das rechtsgerichtete Oppositionsblatt »El Nacional« erschien am Freitag zum letzten Mal mit einer gedruckten Ausgabe. Der Grund für die Einstellung ist der anhaltende Papiermangel in dem südamerikanischen Land, aufgrund dessen bereits einige Zeitungen ihre Arbeit beenden mussten. Auch das Organ der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), »Tribuna Popular«, erscheint seit einigen Wochen nur noch digital, weil der Druck nicht mehr möglich ist.

Das mit Kuba ist wirklich schrecklich. Stellen wir uns vor, dass an die 46.000 kubanischen Mitarbeiter in Venezuela, die in ihrer großen Mehrheit als Ärzte, Techniker im Gesundheitsbereich, Pflegepersonal, Lehrer, Trainer und Personal, das im Kulturbereich tätig sind, laut Luis Almagro in diesem lateinamerikanischen Land „die Folter lehren“.

Und nicht nur dort, auch die Hunderte Ärzte aus Kuba, die in Nicaragua arbeiten sind „Folterer“, wie der Hochstapler versichert, der als Generalsekretär der OAS für die Periode von 2020 bis 2025 wiedergewählt werden möchte.

cneDas Regierungslager in Venezuela hat wie erwartet die Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 27,42 Prozent, allerdings ist das Interesse an der Entscheidung über die unterste Ebene der Legislative in dem südamerikanischen Land traditionell gering. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen mitteilte, konnte die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro rund 90 Prozent der zur Entscheidung stehenden Kommunalmandate gewinnen. Das war nicht anders erwartet worden, weil große Oppositionsparteien nicht angetreten waren.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gab bekannt, dass er an diesem Donnerstag zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wichtige Verträge im Bereich Verteidigung, Erdöl und Handel unterzeichnen werde, um so die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken.

Über Twitter sagte der Staatschef weiter, dass er am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Russland fortsetzen werde und man daran arbeite, das Programm zur Wiedererholung, für Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand mit der Dynamik der Bolivarischen Friedensdiplomatie zu festigen.

Kämpferische Grüsse vom Zentralkomitee (ZK) der KP Venezuela überbrachte am 1.12.2018, Carolus Wimmer, deren Verantwortlicher für internationale Beziehungen, dem ZK der PdA Schweiz. Die GenossInnen aus der Schweiz erhielten Informationen aus erster Hand über die Situation in dem vom Imperialismus auf mehreren Ebenen attackierten Land.

Seit 20 Jahren versucht Venezuela einen eigenständigen Weg zu gehen und genauso lang bemüht sich insbesondere der US-Imperialismus dieses Beispiel einer Alternative zu beseitigen, vergeblich. Die derzeitige Regierung macht nach Einschätzung der KP Venezuelas eine gute Sozialpolitik, aber wie z.B. in Brasilien zu sehen ist, reicht das alleine nicht, so der Genosse; die Benennung der existierenden Probleme und Selbstkritik sind nötig. Die Revolution muss weitergehen und das Kapital entmachtet werden, so Carolus Wimmer.

Der venezolanische Anwalt, Politiker und Diplomat Ali Rodríguez Araque starb am Montag im Alter von 81 Jahren in Havanna, Kuba, wo er als Botschafter der südamerikanischen Nation diente.

Die traurige Nachricht wurde von dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión (VTV) bestätigt. Präsident Nicolás Maduro sprach den Angehörigen des ehemaligen Ministers über Twitter sein Beileid aus. „Ich erweise seiner gesamten Familie ermutigende Worte. Seine Erfahrung und Ehrlichkeit waren eine Schule für uns alle“, schrieb er.

Die Ankunft einer Vorhut der 500 kubanischen Fachkräfte in Integraler Allgemeinmedizin (MGI) in Venezuela zur Unterstützung der Leitung und Pflege in Basisinstitutionen als Antwort auf den Aktionsplan, der durch Präsident Nicolás Maduro während des Ersten Revolutionären Gesundheitskongresses gebilligt worden war, zeigt die Perfektionierung der Arbeit unserer medizinischen Mission, an der von Dezember an 21.700 Personen – Ärzte und Mitarbeiter anderer Profile – beteiligt sein werden.

Mit einer Debatte über die regionalen Herausforderungen und einem Aufruf zur Einheit angesichts der Widrigkeiten trat das XVII. Ordentliche Treffen des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas-Vertrag der Völker (ALBA-TCP) am Donnerstag in Managua, Nicaragua, zusammen.

Unter der Leitung des Außenministers Nicaraguas, Denis Moncada, und in Anwesenheit von Premierministern und Vizeministern sowie des Generalsekretärs der Organisation, David Choquehuanca, befasste sich die Tagesordnung des Treffens mit verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die das aktuelle Panorama der Region prägen.

An das
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Venezuelas
Genossen Oscar Figuera

Lieber Genosse Figuera!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Wut und Trauer haben wir von der Ermordung des Mitglieds eures Zentralkomitees, Luis Fajardo, gehört (siehe: Bericht auf Redglobe). Dieser hinterhältige Mord wird von uns aufs Schärfste verurteilt und wir fühlen mit euch, mit den Genossinnen und Genossen, mit den Freunden und mit der Familie von Luis Fajardo.

Luis Fajardo. Foto: @josullanLuis Fajardo. Foto: @josullanIn Venezuela ist am späten Mittwochabend ein Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ermordet worden. Wie Parteichef Oscar Figuera am Donnerstag mitteilte, war Luis Fajardo gerade in Begleitung seines Schwagers auf dem Motorrad unterwegs nach Hause in La Palma, Nueva Bolivia, im Bundesstaat Mérida, als sie von einem vorbeifahrenden Auto aus unter Feuer genommen wurden.

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