25 | 03 | 2019
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Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

Die USA seien nach wie vor in perverser Weise bemüht, falsche Vorwände zu schaffen, um eine Intervention und Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, warnte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermúdez über Twitter. "Lasst uns unsere Stimmen für #ManosFueraDeVenezuela (#HändeWegVonVenezuela) erheben", forderte der Präsident.

Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, dass die US-Regierung ihren Angriffsplan gegen Venezuela aufrechterhalte. Sie habe ihre Absichten mit der am 28. Februar im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution wegen der Vetos Russlands und Chinas zwar nicht durchsetzen können, werde aber auch weiterhin nicht lockerlassen, schrieb er in einem Tweet.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

unoIm UN-Sicherheitsrat haben sich am Dienstag (Ortszeit) der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Während Abrams ankündigte, dass man eine Resolution einbringen werde, in der »entsprechend der Bitte des legitimen Präsidenten Juan Guaidó« die Lieferung von »humanitärer Hilfe« nach Venezuela verlangt werde, wies Arreaza die Aggression der USA zurück. Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu verabschieden, die jeden Einsatz von Gewalt gegen Venezuela verurteilt und so eine ausländische Intervention gegen sein Land verhindert.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

Nicolás Maduro. Screenshot: VTVNicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den Wahlen in Spanien am 28. April als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Das erklärte er am Dienstag (Ortszeit) bei der Abschlussveranstaltung des »Internationalen Versammlung der Völker« in Caracas, zu der mehr als 400 Delegierte aus 85 Ländern der Welt nach Venezuela gekommen waren. »Wenn ich kandidieren würde, würde ich mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden«, zeigte er sich überzeugt von der Unterstützung der Bevölkerung in Spanien.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patrushew warnt, dass die jüngsten von der US-Regierung durchgeführten Bewegungen wie die Ankunft von Militärs in Kolumbien und die Entsendung von Streitkräften für Sondereinsätze nach Puerto Rico deutlich daraufhinweisen, dass das Pentagon seine Truppenpräsenz in der Region verstärkt, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Angesichts der fortgesetzten Drohungen Washingtons auf eine militärische Option gegen Caracas zurückzugreifen, betonte Patrushew, dass man eine Intervention nicht zulassen werde und man dabei auf die totale Unterstützung der Armee und des bolivarischen Volkes zähle.

In einem Kommuniqué solidarisiert sich die FARC aus Kolumbien erneut mit Venezuela und titelt gar von einer Schmach des kolumbianischen Präsidenten, dem nach dem erfolglosen Auftritt am Samstag das Blut des Zorns kocht. Und ja, vom vergangenen Samstag erhoffte sich die lateinamerikanische Rechte viel und der Samstag sollte der Kampftag sein, um die bolivarische Revolution zu stürzen.

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat Medienberichte über eine Festsetzung US-amerikanischer Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores zurückgewiesen. Es handele sich um eine vom State Department in Washington verbreitete Falschmeldung gegen die Regierung Venezuelas, erklärte er in Caracas.

Es gibt eine lange Reihe von Ländern und Regionen, die humanitäre Hilfe dringend benötigen. In vielen Fällen haben schlechte Witterungsbedingungen eine schlechte Ernte verursacht, so daß Nahrungsmittel für viele Menschen nicht nur knapp, sondern aufgrund der herrschenden kapitalistischen Marktbedingungen auch unerschwinglich werden. In vielen Ländern und Regionen ist eine falsche Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung der Grund für knappe Nahrungsmittel. Anderswo führen Kriege dazu, daß Felder nicht bewirtschaftet werden können und somit zusätzlich zum Elend des Krieges auch das Elend des Hungers um sich greift.

Der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma hat am Montag die Lima-Gruppe gebeten, im Dialog mit Venezuela eine friedliche Lösung zu suchen.
"Brüder Präsidenten der Lima-Gruppe! Eingedenk unserer politischen Unterschiede und als demokratisch gewählte Führer bitte ich Sie mit großem Respekt, auf dem Wege des Dialogs eine Lösung zu suchen, um Leben zu retten und den Krieg zu vermeiden", schrieb Evo.

Die SDAJ Lübeck ruft mit Unterstützung der örtlichen DKP für den kommenden Sonnabend, 2. März, 12.30 bis 15.00 Uhr, zur einer Mahnwache auf dem Lübecker Rathausmarkt auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf:

Verhindern wir ein zweites Chile!

Seit Wochen sehen wir uns einem medialen Trommelfeuer zu Venezuelaausgesetzt, welches mit der Realität vor Ort fast nichts gemein hat– wir erleben lediglich eine US-Inszenierung – ein bereits in vielenLändern der Welt erprobtes CIA-Konzept für einen sogn.“Regime-change”: Unter Bruch des Völkerrechts erklärten die USA und andere –darunter auch die deutsche Bundesregierung – den nicht legitimiertenPutschisten Guaido zum “Interims-Präsidenten”.

Der Pateitag der LINKEN in Bonn ist vorbei. Das Programm für die Europawahl ist beschlossen, die Kandidaten sind gewählt. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei hatten angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Lateinamerika aber auch erwartet, DIE LINKE werde auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zum Frieden und zur Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela abgeben.

dkp logo neuDie DKP Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende eine Resolution zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses sowie das Begleitschreiben an die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):

Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

  1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Deswegen, weil eben drei Leute dort vereidigt sind, die das – nach Verfassung und geltenden Gesetzen in Venezuela eben nicht dürfen, weil sie allerwahrscheinlich nach nicht gewählt sind – sind die Beschlüsse des Parlaments nicht gültig. Deswegen hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, wahrgenommen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat. Ferner hat das Parlament schon mehrfach per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

Öl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterÖl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterAn den Grenzübergängen Venezuelas nach Kolumbien und Brasilien ist es am Samstag zu unschönen Szenen gekommen. Militante Straßenkämpfer der venezolanischen Opposition versuchten wiederholt, die Absperrungen zwischen den Staaten zu durchbrechen und wurden daran von den Grenzschützern gehindert. Internationale Medien, vor allem aus Kolumbien und den USA, machten die Nationalgarde Venezuelas für Übergriffe und Zerstörungen verantwortlich – und sendeten die Bilder, die dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu dienten, kaum verklausuliert eine Militärintervention gegen die Bolivarische Revolution zu fordern.

Insbesondere die Reporterinnen und Reporter des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur hielten dagegen und verbreiteten aus erster Hand Informationen über die tatsächlichen Ereignisse. So widersprachen sie als erste Behauptungen Guaidós, wonach »Hilfslieferungen« aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gekommen seien. Dieses Dementi mussten später auch andere Kanäle wie CNN senden.

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