25 | 03 | 2019
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unoIm UN-Sicherheitsrat haben sich am Dienstag (Ortszeit) der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Während Abrams ankündigte, dass man eine Resolution einbringen werde, in der »entsprechend der Bitte des legitimen Präsidenten Juan Guaidó« die Lieferung von »humanitärer Hilfe« nach Venezuela verlangt werde, wies Arreaza die Aggression der USA zurück. Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu verabschieden, die jeden Einsatz von Gewalt gegen Venezuela verurteilt und so eine ausländische Intervention gegen sein Land verhindert.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

Nicolás Maduro. Screenshot: VTVNicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den Wahlen in Spanien am 28. April als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Das erklärte er am Dienstag (Ortszeit) bei der Abschlussveranstaltung des »Internationalen Versammlung der Völker« in Caracas, zu der mehr als 400 Delegierte aus 85 Ländern der Welt nach Venezuela gekommen waren. »Wenn ich kandidieren würde, würde ich mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden«, zeigte er sich überzeugt von der Unterstützung der Bevölkerung in Spanien.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patrushew warnt, dass die jüngsten von der US-Regierung durchgeführten Bewegungen wie die Ankunft von Militärs in Kolumbien und die Entsendung von Streitkräften für Sondereinsätze nach Puerto Rico deutlich daraufhinweisen, dass das Pentagon seine Truppenpräsenz in der Region verstärkt, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Angesichts der fortgesetzten Drohungen Washingtons auf eine militärische Option gegen Caracas zurückzugreifen, betonte Patrushew, dass man eine Intervention nicht zulassen werde und man dabei auf die totale Unterstützung der Armee und des bolivarischen Volkes zähle.

In einem Kommuniqué solidarisiert sich die FARC aus Kolumbien erneut mit Venezuela und titelt gar von einer Schmach des kolumbianischen Präsidenten, dem nach dem erfolglosen Auftritt am Samstag das Blut des Zorns kocht. Und ja, vom vergangenen Samstag erhoffte sich die lateinamerikanische Rechte viel und der Samstag sollte der Kampftag sein, um die bolivarische Revolution zu stürzen.

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat Medienberichte über eine Festsetzung US-amerikanischer Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores zurückgewiesen. Es handele sich um eine vom State Department in Washington verbreitete Falschmeldung gegen die Regierung Venezuelas, erklärte er in Caracas.

Es gibt eine lange Reihe von Ländern und Regionen, die humanitäre Hilfe dringend benötigen. In vielen Fällen haben schlechte Witterungsbedingungen eine schlechte Ernte verursacht, so daß Nahrungsmittel für viele Menschen nicht nur knapp, sondern aufgrund der herrschenden kapitalistischen Marktbedingungen auch unerschwinglich werden. In vielen Ländern und Regionen ist eine falsche Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung der Grund für knappe Nahrungsmittel. Anderswo führen Kriege dazu, daß Felder nicht bewirtschaftet werden können und somit zusätzlich zum Elend des Krieges auch das Elend des Hungers um sich greift.

Der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma hat am Montag die Lima-Gruppe gebeten, im Dialog mit Venezuela eine friedliche Lösung zu suchen.
"Brüder Präsidenten der Lima-Gruppe! Eingedenk unserer politischen Unterschiede und als demokratisch gewählte Führer bitte ich Sie mit großem Respekt, auf dem Wege des Dialogs eine Lösung zu suchen, um Leben zu retten und den Krieg zu vermeiden", schrieb Evo.

Die SDAJ Lübeck ruft mit Unterstützung der örtlichen DKP für den kommenden Sonnabend, 2. März, 12.30 bis 15.00 Uhr, zur einer Mahnwache auf dem Lübecker Rathausmarkt auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf:

Verhindern wir ein zweites Chile!

Seit Wochen sehen wir uns einem medialen Trommelfeuer zu Venezuelaausgesetzt, welches mit der Realität vor Ort fast nichts gemein hat– wir erleben lediglich eine US-Inszenierung – ein bereits in vielenLändern der Welt erprobtes CIA-Konzept für einen sogn.“Regime-change”: Unter Bruch des Völkerrechts erklärten die USA und andere –darunter auch die deutsche Bundesregierung – den nicht legitimiertenPutschisten Guaido zum “Interims-Präsidenten”.

Der Pateitag der LINKEN in Bonn ist vorbei. Das Programm für die Europawahl ist beschlossen, die Kandidaten sind gewählt. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei hatten angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Lateinamerika aber auch erwartet, DIE LINKE werde auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zum Frieden und zur Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela abgeben.

dkp logo neuDie DKP Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende eine Resolution zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses sowie das Begleitschreiben an die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):

Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

  1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Deswegen, weil eben drei Leute dort vereidigt sind, die das – nach Verfassung und geltenden Gesetzen in Venezuela eben nicht dürfen, weil sie allerwahrscheinlich nach nicht gewählt sind – sind die Beschlüsse des Parlaments nicht gültig. Deswegen hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, wahrgenommen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat. Ferner hat das Parlament schon mehrfach per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

Öl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterÖl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterAn den Grenzübergängen Venezuelas nach Kolumbien und Brasilien ist es am Samstag zu unschönen Szenen gekommen. Militante Straßenkämpfer der venezolanischen Opposition versuchten wiederholt, die Absperrungen zwischen den Staaten zu durchbrechen und wurden daran von den Grenzschützern gehindert. Internationale Medien, vor allem aus Kolumbien und den USA, machten die Nationalgarde Venezuelas für Übergriffe und Zerstörungen verantwortlich – und sendeten die Bilder, die dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu dienten, kaum verklausuliert eine Militärintervention gegen die Bolivarische Revolution zu fordern.

Insbesondere die Reporterinnen und Reporter des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur hielten dagegen und verbreiteten aus erster Hand Informationen über die tatsächlichen Ereignisse. So widersprachen sie als erste Behauptungen Guaidós, wonach »Hilfslieferungen« aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gekommen seien. Dieses Dementi mussten später auch andere Kanäle wie CNN senden.

Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zum Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die systematischen Akte der Aggression gegen die nationalen Institutionen durch die von den Vereinigten Staaten abhängige Regierung Kolumbiens, die Gewalt in Venezuela schüren sollen, um in offener Verletzung des Völkerrechts einen Staatsstreich durchzuführen.

ven aktuellWir haben am 22., 23. und 24. Februar auch mit einem Liveticker über die Lage in Venezuela informiert. Die Nachrichten sind hier nachlesbar.

Friedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVFriedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVZwei Konzerte auf beiden Seiten der Grenzbrücke Las Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela haben am Freitag Tausende Menschen angezogen. Internationale Medienaufmerksamkeit zog vor allem das im kolumbianischen Cúcuta durchgeführte »Venezuela Aid Live« auf sich, das von einem britischen Milliardär organisiert worden war und an dem sich zahlreiche lateinamerikanische Popstars beteiligten. Die Teilnehmerzahl blieb allerdings offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. War in Medienberichten von bis zu 500.000 Teilnehmern die Rede gewesen, versammelten sich schließlich nach Angaben in den sozialen Netzwerken nur rund 25.000 Menschen vor der Bühne.

Kein Krieg gegen Venezuela!Internationaler Aktionstag am Samstag, 23. Februar: Kein US-Krieg gegen Venezuela! #HandsOffVenezuela – Einen Monat nach dem Putschversuch der USA
Kundgebung in Berlin: Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.

Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.

Die Entwicklung der Situation in Venezuela ist geradezu kritisch. Für 23. Februar ist eine große und gefährliche Provokation geplant: eine von Washington vorangebrachte Überquerung der venezolanischen Grenze durch einen so genannten „humanitären Konvoi“, was Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der aktuellen Machthaber auslösen und zu einem passenden Anlass für eine Gewaltaktion zwecks Entmachtung des legitimen Präsidenten des Landes werden könnte.

In diesen Tagen ist ein Meinungsaustausch im Cyberspace bekanntgeworden, der die Positionen seiner Teilnehmer angesichts der brutalen Aggression der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela klarmacht.

Seine Gesprächspartner, der Sänger und Liedermacher Silvio Rodríguez und der panamaische Sänger Rubén Blades - die vor fünf Jahren eine Kontroverse um einen Artikel des Schriftstellers Guillermo Rodríguez Rivera hatten, der in Silvios Blog „Segunda cita“ veröffentlicht wurde und fälschlicherweise dem Sänger zugeschrieben worden war – setzen sich aufgrund bestimmter Unstimmigkeiten, die Blades auf seiner offiziellen Website zum Ausdruck gebracht hat, erneut auseinander.

oeaWir dokumentieren nachstehend die Rede des venezolanischen Botschafters Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington. Die Übersetzung besorgte die Botschaft Venezuelas in Berlin:

Herr Präsident,

es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.

Die Schweizer Regierung hat Angaben des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó über Kontakte wegen angeblicher Geldschiebereien der Regierung Venezuelas in die Schweiz dementiert. „Es gab keine solchen Kontakte“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Veranstaltung in Oberhausen. Foto: UZ-BlogVeranstaltung in Oberhausen. Foto: UZ-BlogResolution der Teilnehmer an der Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ am 20.02.2019 im Linken Zentrum Oberhausen

Deutschland soll sich zurückhalten statt die Krise in Venezuela anzuheizen!

Die Bundesregierung hat Juan Guaidó, den selbsternannten Präsidenten Venezuelas ohne Rechtsgrundlage anerkannt. Sie ist damit den USA gefolgt, die schon seit längerem den Sturz der venezolanischen Regierung betreibt.

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