19 | 02 | 2019

Jubel in Athen: 61 Prozent sagen Nein (Homepage der Syriza-Zeitung Avgi)In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

Thomas Shannon, Michell Martelly, Delcy Rodríguez, Diosdado Cabello und Thomas Adams in Port-au-Prince. Foto: CancilleríaDer Präsident Haitis, Michell Martelly, übt sich offenbar als Vermittler zwischen den USA und Venezuela. Wie das Außenministerium in Caracas am Samstag bestätigte, trafen sich die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez und Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Port-au-Prince mit Thomas Shannon, einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, sowie mit der US-Botschafterin in Haiti, Pamela White, und anderen Funktionären der US-Diplomatie.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza. Screenshot: VTVGegen Imperialismus und Neoliberalismus, für eine sozialistische Zukunft – die belgische Nationalbasilika in der Brüsseler Gemeinde war am Donnerstag Schauplatz der Abschlussveranstaltung des parallel zum EU-CELAC-Gipfel durchgeführten »Gipfels der Völker«. Nach zwei Tagen Beratungen und Aktionen kamen die Teilnehmer in der fünftgrößten Kirche der Welt zu einer Kundgebung zusammen, an der hochrangige Gäste aus Lateinamerika teilnahmen.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza. Screenshot: VTVGegen Imperialismus und Neoliberalismus, für eine sozialistische Zukunft – die belgische Nationalbasilika in der Brüsseler Gemeinde war am Donnerstag Schauplatz der Abschlussveranstaltung des parallel zum EU-CELAC-Gipfel durchgeführten »Gipfels der Völker«. Nach zwei Tagen Beratungen und Aktionen kamen die Teilnehmer in der fünftgrößten Kirche der Welt zu einer Kundgebung zusammen, an der hochrangige Gäste aus Lateinamerika teilnahmen.

In Venezuela sind Gebühren auf die Bezahlung per Kreditkarte verboten. Darauf wies der Vizepräsident der venezolanischen Industriebank BIV, José Ibarra, in der vergangenen Woche hin. Auf Einkäufe in den Einkaufszentren des Landes dürfen demnach weder Gebühren erhoben werden noch dürfen zum Beispiel Preisnachlässe zurückgenommen werden, wenn der Kunde mit Karte zahlen will, oder ein Mindestumsatz verlangt werden. Das gehe aus dem schon 2008 verabschiedeten Kreditkartengesetz hervor. Trotzdem würden bislang von einigen Geschäften Gebühren von bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis erhoben, kritisierte Ibarra im zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung.

Twitter-Nachricht des Außenministeriums in CaracasÜberraschender Besuch in Caracas: Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez empfing am Mittwoch (Ortszeit) einen hochrangigen Vertreter des State Department aus Washington. Thomas Shannon, der »Counselor« des nordamerikanischen Außenministeriums ist, hatte ohne Vorankündigung Caracas besucht. Offenbar versuchte der Spitzendiplomat, im Vorfeld des am Freitag und Sonnabend in Panama stattfindenden Amerika-Gipfels, die Beziehungen zu Caracas zu entspannen. Im vergangenen Monat hatten die USA Venezuela per »Executive Order« zu einer »außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt. In ganz Lateinamerika hatte das für Empörung gesorgt.

Juventud Rebelde, 17. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein Schreiben des früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro:

Ehrenwerter Herr Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro,

wie die Presse veröffentlicht hat, findet am morgigen Dienstag, 17. März, in Caracas das Gipfeltreffen der ALBA statt, um die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die ALBA zu analysieren.

Die Idee, diese Organisation zu gründen, stammt von Chávez selbst, der von dem Wunsch beseelt war, mit seinen karibischen Geschwistern die enormen Wirtschaftsressourcen zu teilen, die die Natur seinem Geburtsland geschenkt hat, deren Gewinne jedoch in die Hände mächtiger nordamerikanischer Unternehmen und einiger weniger venezolanischer Millionäre geflossen waren.

Union Südamerikanischer NationenUnion Südamerikanischer NationenIn einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am Sonnabend (Ortszeit) in Quito die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut des Kommuniqués:

Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen manifestieren ihre Ablehnung des am 9. März 2015 verabschiedeten Exekutivdekrets der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, da diese eine einmischende Bedrohung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt.

Botschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftBotschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftUnter Bezugnahme auf den »International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)« und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz »Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014« hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der »[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela« erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros »die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land«. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

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