25 | 03 | 2019
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New York TimesDie »New York Times« ist nicht gerade berühmt dafür, besondere Sympathien für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu hegen. Daraus machte das US-Blatt auch in einem ausführlichen Artikel keinen Hehl, der am vergangenen Freitag in englischer und am gestrigen Montag in spanischer Sprache erschienen ist. Doch die Überschrift lässt aufhorchen: »Die Sanktionen der USA treffen zuallererst die Venezolaner« heißt es da. Dabei ist ein Stehsatz in den Mainstream-Medien doch, dass die von der US-Administration und der EU gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen einzig und allein die führenden Repräsentanten des Staates treffen sollen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte von den Regierungen Europas, sich von der Position der US-Administration freimachen und die Anwendung unilateraler Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela aufzugeben.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung »El País« wies Arreaza laut Prensa Latina den internationalen Druck zurück, der gegen sein Land ausgeübt werde und der es schwierig mache, von einer unparteiischen Haltung der EU als Vermittler auszugehen.

In der weitgefassten Struktur des Sonderwahlkreises in Venezuela für das Referendum zur kubanischen Verfassung wurde ein erfolgreicher Probedurchlauf ausgeführt, um die Mechanismen für die Abstimmung anzugleichen, an der am 16. Februar hier etwa 22.300 kubanische Mitarbeiter von 11 solidarischen Missionen teilnehmen werden.

„Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

Hands Off VenezuelaAufruf zur Protestkundgebung am Samstag, 16.2.2019, 14:00 Uhr, Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

Ein Schiff aus Venezuela ist am Freitag mit Baumaterialien und anderen Ressourcen in der kubanischen Hauptstadt angekommen, um die Aufbauarbeiten nach dem Tornado vom 27. Januar zu unterstützen. Im Hafen von Havanna hießen kubanische und venezolanische Vertreter das Schiff mit den Spenden willkommen, das die freundschaftlichen Bindungen deutlich macht, die beide Regierungen und Völker vereinen, heißt es bei Prensa Latina.

venezuela escudoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

netzwerk cubaDie Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 2. Februar 2019 in Essen verabschiedete nachstehende Resolution:

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.

Kommt zu den Demos am 8. und 16. Februar in Berlin

Der Putsch gegen die Regierung Maduro und das mögliche militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela kann einen Bürgerkrieg in Venezuela, einen Krieg auf dem Kontinent oder sogar einen internationalen militärischen Konflikt zur Folge haben. Die aktuelle Situation erfordert von allen Linken die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza ist am Mittwoch (Ortszeit) mit der Chefin der Südamerika-Abteilung des Auswärtigen Dienstes der EU, Veronique Lorenzo, zusammengekommen. Wie Arreaza auf Twitter mitteilte, habe man sich getroffen, um die Lage in dem südamerikanischen Land und die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen Schichten zu besprechen. Ob die Begegnung in Caracas oder in der venezolanischen Botschaft in Montevideo stattfand, teilte Arreaza nicht mit. In der Hauptstadt Uruguays nimmt am heutigen Donnerstag die auf Initiative der EU gebildete »Venezuela-Kontaktgruppe« ihre Arbeit auf.

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

Hände weg von VenezuelaKundgebung auf dem Bremer Marktplatz am Donnerstag, 7. Februar 2019, 17.00 bis 17.30 Uhr

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln in Venezuela einen regime change durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu kippen.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt. Das soll verhindert werden. Mit Gewalt.

Der Lateinamerikanische Block Berlin, ein Netzwerk von Kollektiven zur Verteidigung von Frieden und Demokratie, lehnt die illegale Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas und seine Anerkennung durch die USA, seine verbündeten Regierungen in Lateinamerika und Europa ab. Das Vorgehen verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas, das Völkerrecht und die von den Vereinten Nationen (UN) akzeptierten demokratischen Grundsätze.

Die Unterstützung Venezuelas wurde am Montag in Caracas erneut anlässlich eines Treffens zwischen dem legitimen Präsidenten dieser Nation, Nicolás Maduro, und einheimischen Intellektuellen sowie mehr als 160 internationalen Gästen aus verschiedenen Ländern zum Ausdruck gebracht.

Während der Veranstaltung zu Ehren des "27. Jahrestages der historischen Rebellion von Hugo Chávez" bekräftigte Maduro, dass er für einen Gedankenaustausch mit der Opposition offen sei. Er sprach sich auch gegen die Politik der selbsternannten Limagruppe und der Regierung der Vereinigten Staaten aus, die versuchten, einen Staatsstreich in Venezuela voranzutreiben.

Lügen haben kurze Beine, denn die Macht der Wahrheit ist erdrückend. In Venezuela orchestrierte am 23. Januar die oppositionelle Rechte ein unsägliches Täuschungsmanöver, das ganz offen und in aller Öffentlichkeit von einer ausländischen Regierung, nämlich der der USA mit ihrem Präsidenten, Vizepräsidenten und Außenminister gesteuert wurde, um die Welt und dieses Land zu vergiften.

morning star neuBritische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Mehrere Regionalgruppen der AG Cuba Sí haben in Resolutionen den Putsch in Venezuela verurteilt und fordern ein Ende der Regime-Change-Politik gegen das Land. Wir dokumentieren die Resolutionen der LAG Cuba Sí Thüringen und der Regionalgruppe Chemnitz.

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