25 | 03 | 2019
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Demonstration am Freitag in Wien. Foto: PdADemonstration am Freitag in Wien. Foto: PdAIn Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.

comunistaSchluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!

Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.

venezuela escudoDie Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:

In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.

Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV

Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Beschluss zu einem Thema, das die Mitglieder des Gremiums vor, während und nach der Tagung beschäftigte: Angesichts der Situation in Venezuela, wo derzeit der US-Imperialismus versucht, gegen die gewählte Regierung des Landes zu putschen, bekräftigte die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele berichtete vom direkten Austausch mit Carolus Wimmer, dem Internationalen Sekretär der PCV, der einschätzte, derzeit werde eine militärische Intervention vorbereitet. Faschistische Kräfte in der Opposition drohten bereits offen mit Angriffen auf Kommunisten.

Zweifelt noch jemand daran, dass es in dieser Welt Zauberei gibt? Während ich diese Zeilen schreibe, sagten über 49 Millionen Ergebnisse in weniger als einer Sekunde den Neugierigen bei Google, wer Juan Guaidó ist, was er macht oder wen er loswerden möchte – Guaidó, diese Art von kreolischem Dreamer, der sich in seinem eigenen Land den phantastischen Traum erfüllen möchte, Präsident zu sein. Jemand, bei dem es vor einigen Wochen noch nicht einmal zum Klassensprecher gereicht hätte. Tatsächlich hat eine jüngste Umfrage des Instituts Hinterlaces enthüllt, dass 81 % der Venezolaner ihren angeblichen Präsidenten Juan Guaidó, einen der Erdenbewohner die im Augenblick die Medien beherrschen, nicht kennen.

Carolus WimmerDer internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, übermittelte aus Anlass der Solidaritätskundgebung in Berlin am Mittwoch eine Grußbotschaft, die wir nachstehend dokumentieren:

Venezuela ist seit jetzt 20 Jahren zu einer Obsession für alle Regierungen der USA geworden. Alles begann, als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998 klarstellte, dass »die USA nicht zulassen werden, dass Chávez die Wahlen gewinnt«. Das ist Demokratie »Made in USA«.

tkpDie seit Jahren andauernden Interventionen der USA, des Erzfeinds der lateinamerikanischen Völker wurden jedes Mal abgewehrt und mussten aber und abermals misslingen. Trotzdem unternahmen sie am vergangenen Mittwoch (23.01.2019) mit dem Vorwand “außergewöhnliches Sicherheitsrisiko“ einen wiederholten Angriffsversuch auf Venezuela. Dieser zeichnet sich durch den Versuch über ihre machtbefugten Marionetten von staatlichen Ämtern Gebrauch zu machen aus. Sie verstießen gegen die Verfassung und wollen mit dem Putschversuch, die durch das venezolanische Volk gewählte Regierung übergehen.

Foto: RedGlobeFoto: RedGlobeEtwa 250 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend in Berlin an einer Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela. Vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor forderten sie, die Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beenden und zu einer friedlichen Beilegung der Differenzen beizutragen.

jcvDie Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) prangert die komplizierte und gefährliche Lage an, die durch den vom nordamerikanischen Imperialismus mit Hilfe einiger dienerischer Regierungen Lateinamerikas und Kräften der venezolanischen Rechten initiiert worden ist, indem dem am 20. Mai 2018 vom venezolanischen Volk demokratisch gewählten Nicolás Maduro Moros die Anerkennung als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela verweigert wird.

VenezuelaDer Publizist Dario Azzellini fasst in seinem Newsletter die aktuellen Vorgänge zusammen. Wir dokumentieren seine Analyse mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sein Newsletter kann über die Homepage www.azzellini.net abonniert werden.

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

KPDNRAn den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Genossen Nicolás Maduro Moros

Sehr geehrter Genosse Maduro!

Im Namen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik wenden wir uns in dieser Stunde schwerer Prüfungen an Sie und das ganze Volk Venezuelas mit Worten der Solidarität und Unterstützung. Wir verurteilen den Versuch eines Staatsstreich, der von westlichen Imperialisten und ihren Handlangern im Inneren des Landes unternommen wurde, entschieden. „Farbrevolutionen“ und eine Strategie des Chaos sind die Waffe Washingtons, das danach strebt, die progressiven Kräfte der Welt zu schwächen und zu spalten, das globale System der Unterdrückung und Ausbeutung, das auf kapitalistischen Verhältnissen gründet, zu verewigen.

tudehDie Tudeh Partei Iran beobachtet aufmerksam die veröffentlichen Nachrichten bezüglich der koordinierten Versuche der US-Regierung und ihren Verbündeten in Lateinamerika für den Sturz der legitimen Regierung der bolivarischen Republik Venezuelas. Laut Nachrichten haben die Hintermänner des Putsches gegen die legitimen Regierung Venezuelas den Juan Guaido, der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition (bis vor kurzem ein ziemlich unbekanntes Gesicht) zum Präsident des Landes ernannt. Allein die Tatsache, dass die US-Regierung und manche rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika wie Chile und Brasilien Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela berufen haben, offenbart die ausländische Herkunft des beabsichtigten Putsches.

Eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Sicherheitsrats debattierte am Samstag über die Lage in Venezuela. Bei dem Treffen sprachen über 30 Redner, darunter der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Mehrheit der im UNO Sicherheitsrat vertretenen Länder, darunter Russland, China, Äquatorialguinea, Südafrika, Bolivien und Kuba wiesen den Staatsstreich und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück, sie widersetzten sich dem gegen das Land ausgesprochenen Ultimatum und forderten die Achtung vor den internationalen Gesetzen und der Charta der Vereinten Nationen.

Bisher ist die Rechnung der Putschisten in Caracas und ihrer Strippenzieher in Washington nicht aufgegangen. Der selbst ernannte »Übergangspräsident« steht ohne erkennbare (Übergangs-) Regierungsmannschaft da, umgeben immer wieder von jubelnden Anhängern, doch die große Massendemonstration, zu der Herr Guaidó für den Freitag aufgerufen hatte, blieb aus. Nun will er am morgigen Mittwoch einen neuen Versuch starten, Tausende auf die Straße zu bringen. Das birgt, wie ähnliche Aufmärsche in der Vergangenheit gezeigt haben, die immense Gefahr einer Eskalation, wenn sich genügend Randalierer finden, die Gewalt provozieren. Zumal hinter solchen Demonstrationen des Unwillens auch keine erkennbare Organisation steht.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der in der Endphase seines Wahlkampfs einen Messerstich erlitt, hatte das Land selbst in den ersten Tagen als Präsident nicht verlassen. Nun flog er zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz, um dort zu sprechen: weniger über die wirtschaftliche und soziale Situation seines Landes als vielmehr über Venezuela, das er, auch Kuba einbeziehend, angriff.

Screenshot: TwitterScreenshot: TwitterDer Putschist Juan Guaidó hat am Sonntag den angestrebten Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz verglichen. Aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages schrieb er auf Twitter: »Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, und gerade heute, während unser Land ebenfalls einen Kampf um seine Freiheit führt, danken wir dem Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, für die Anerkennung und Unterstützung.« Der israelische Regierungschef hatte Guaidó zuvor per Videobotschaft als »Präsident« Venezuelas anerkannt.

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

venezuela escudoDie Europäische Union hat Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro am Samstag aufgefordert, innerhalb einer Woche Neuwahlen anzusetzen. Andernfalls werde man weitere Maßnahmen ergreifen, die auch die Frage der Anerkennung des Staatsoberhaupts betreffen, drohte Brüssel. Am Sonntag veröffentlichte Caracas daraufhin eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Erklärung der Europäischen Union vom 26. Januar zurück, mit der diese ihre Entscheidung demonstrierte, sich dem von der Regierung der Vereinigten Staaten orchestrierten Putschplan anzuschließen. Ganz im Stil der alten Kolonialmächte, die sie repräsentiert, versuchte sie sogar, dem venezolanischen Staat ein Ultimatum zu stellen.

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DKP-Info 2/2019: Nein zum Putsch in Venezuela! (Geringe Auflösung)
DKP-Info 2/2019:
Nein zum Putsch in Venezuela! (Druckqualität)

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beschloss am Wochenende einstimmig eine Solidaritätsresolution für Venezuela:

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Hände weg von Venezuela!Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen Lateinamerikas.

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen Lateinamerikas.

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