21 | 01 | 2019
Venezuela aktuell
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Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

PSUVDie linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

Nationale BefreiungsarmeeDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué,

Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart:

Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

Komitee für internationale Solidarität und FriedenskampfKomitee für internationale Solidarität und FriedenskampfWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), das dem Weltfriedensrat angehört, zu Aktionen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Hintergrund ist, dass die rechte Opposition für den 1. September zu einer »Besetzung von Caracas« aufgerufen hat. Es wird befürchtet, dass diese Großmobilisierung dazu dienen soll, Gewalt zu provozieren.

Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des Exekutivkomitees des Weltfriedensrates, unsere Hilfe, feste Solidarität und umfassende Unterstützung.

Venezuela und Kolumbien haben offenbar ein Abkommen geschlossen, um die Grenze zwischen beiden Staaten wieder regulär zu öffnen. Caracas hatte die Übergänge im vergangenen Jahr gesperrt, um dadurch den Schmuggel in das Nachbarland zu unterbinden. Nun soll der Grenzverkehr »geordnet und sicher« ablaufen, berichtet der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Bogotá. Von venezolanischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Bolivarische Republik VenezuelaWie die venezolanische Regierung heute mitteilt, ist in Barinas ein Bruder von Hugo Chávez, Aníbal Chávez, verstorben. Wir dokumentieren nachstehend die vom staatlichen Fernsehen VTV verbreitete offizielle Erklärung:

Die Bolivarische Regierung von Venezuela bedauert, den Tod des Landsmanns ANIBAL JOSÉ CHÁVEZ FRÍAS, Bruder unseres Obersten Comandante Hugo Chávez, mitteilen zu müssen.

Präsident Maduro am Dienstag während seiner Fernsehsendung En Contacto con Maduro. Foto: AVNPräsident Maduro am Dienstag während seiner Fernsehsendung En Contacto con Maduro. Foto: AVNAuf Anordnung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Einheiten der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) am Dienstag (Ortszeit) die fünf wichtigsten Häfen des südamerikanischen Landes besetzt. Die Häfen von Guanta (Anzoátegui), La Guaira (Vargas, Hafen von Caracas), Puerto Cabello (Carabobo), Maracaibo (Zulia) und Guamache auf der Insel Margaritawurden unter die Kontrolle des Militärs gestellt.

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