23 | 05 | 2018
  • alba tcpDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von der Europäischen Union gegen führende Vertreter Venezuelas verhängten Sanktionen verurteilt. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die das Datum vom 29. Januar 2018 trägt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, nachstehend in eigener Übersetzung.

  • Foto: @PartidoPSUVFoto: @PartidoPSUVDie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat am Freitag Staatschef Nicolás Maduro zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018 nominiert. Eine außerordentliche Plenartagung des III. PSUV-Parteitages in Caracas habe ihren Chef per Akklamation erneut aufgestellt, teilte der stellvertretende PSUV-Vorsitzende Diosdado Cabello anschließend mit. »Es war vollkommen logisch, dass der Kandidat Nicolás Maduro Moros sein würde«, erklärte Cabello. »Wir kennen ihn seit sehr langer Zeit. Er weiß, wo es wehtut, wo der Schmerz sitzt, und dorthin wendet er sich. Er ist nicht Nicolás Maduro, er ist eine große Mission, die Hugo Chávez Frías hinterlassen hat«, so Cabello.

  • Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates, empfing am Donnerstagnachmittag den venezolanischen Außenminister Jorge Alberto Arreaza Monserrat, der sich innerhalb einer Reise durch mehrere Länder der Region zu einem Arbeitsbesuch in Kuba aufhält.

    Während des brüderlichen Treffens stimmten sie darin überein, den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen hervorzuheben und tauschten sich zu Themen der regionalen Aktualität aus.

  • Yankees raus!US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag in Texas die Armee Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, dass er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson. Zugleich spekulierte er jedoch über eine Revolte der Streitkräfte gegen die gewählte Regierung: »In der Geschichte Venezuelas und anderer Länder Südamerikas ist die Armee oft der Motor der Veränderungen, wenn die Dinge schlecht stehen und die die Führung den Menschen nicht dienen kann.«

  • Melina Deymann zur Berichterstattung über Venezuela

    Seit Òscar Pérez in der vergangenen Woche in Venezuela bei einem Polizeieinsatz getötet wurde überschlagen sich die deutschen Medien. Unter einem Bild Maduros titelt „Spiegel Daily“ mit „Der Schlächter – Wie Venezuelas Präsident seine Gegner ausschalten lässt – und sein hungerndes Volk unterdrückt“, „tagesschau.de“ setzt bei der Beschreibung von Pérez und seinen Anhängern das „Terroristen“ in Anführungszeichen und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ faselt davon, der Tod habe Pérez vom „Held zum Märtyrer gemacht“ und berichtet schnell noch, dass „Menschenrechtsorganisationen“ das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte“ scharf verurteilen. Näher benennen können sie ihre Quellen auch nicht, handelt es sich bei den doch um Vertreter der rechten Opposition Venezuelas.

  • Foto: Correo del OrinocoFoto: Correo del OrinocoDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela sollen noch im ersten Drittel dieses Jahres stattfinden. Auf Antrag von Diosdado Cabello, Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), beschloss die verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit), den Urnengang bis spätestens 30. April anzusetzen. Damit reagierte die Constituyente auf die am Montag von der EU gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen. Staatschef Nicolás Maduro hatte bereits in einer ersten Reaktion angekündigt, man werde »mehr Sanktionen mit mehr Wahlen« beantworten.

  • venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der venezolanischen Streitkräfte zu den am Montag durch die EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen:

    Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) weisen die von der Europäischen Union gegen Funktionäre unseres Landes verhängten Sanktionen entschieden zurück, da sie einen weiteren bedauerlichen Akt der Einmischung darstellen, die diese internationale Institution tragischerweise durchführt, indem sie unterwürfig die Anweisungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befolgt.

  • „Sie wollten die kubanische Botschaft mit einer Bombe angreifen“, sagte vor kurzem Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der PSUV, Bezug nehmend auf die geplanten Aktionen einer terroristischen Zelle, die in dieser Woche in der Bolivarischen Nation unschädlich gemacht wurde

    In seinem wöchentlichen Fernsehprogramm „Con el Mazo dando“, das von VTN ausgestrahlt wird, erklärte Cabello auch, dass der Angriff mit einer Autobombe durchgeführt werden sollte.

  • Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über den Handel mit Fremdwährungen übernehmen und die Banken zu verstaatlichen. Die Banken seien während des gesamten bolivarischen Prozesses die größte Quelle der Bereicherung für die nationale Bourgeoisie gewesen. Die Regierung von Präsident Maduro solle außerdem ein agrar-industrielles Programm zur Priorität machen, um vor allem die Probleme in der Versorgung mit Lebensmitteln anzugehen.

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    UZ - Unsere Zeit

  • Solidarität mit Venezuela auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo und der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, gehörten, nahm an der Konferenz teil und berichtete über die Situation in ihrem Land.

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union – einschließlich der deutschen Bundesregierung – in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela.

  • Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

  • jungewelt neuBerlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

    Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 2.500 Besuchern.

  • Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

  • Freiheit für Alí Jiménez!In Venezuela fordern linke Parteien und Organisationen die sofortige Freilassung von Alí Jiménez. Das Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) war vor wenigen Tagen in San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Der junge Kommunist hatte sich für eine Demonstrantin eingesetzt, die während einer Protestaktion Opfer von Übergriffen der Polizei wurde.

  • netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

    Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

  • psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

  • pcvInterview der SDAJ-Zeitschrift »Position« mit Carolus Wimmer, internationaler Sekratär der KP Venezuelas, zu taktischen Bündnissen und internationalem Widerstand

    POSITION: Die Verfechter einer multipolaren Welt sagen, es sei erstrebenswert mehrere, einander gegenüberstehende Machtblöcke auf der Welt zu haben, zwischen denen die Macht verteilt ist.Die Vorstellung ist, dass dies ein Kräftegleichgewicht mit sich bringt und die Welt friedlicher wird. Wie stehst du zu dieser These?

    Carolus: Uns wurde in den 90er Jahren, nach dem Sieg der Konterrevolution, also dem Verlust der sozialistischen Länder, gesagt, das sei „die Wende“. Aber was steckt dahinter? Das sind Worte, die keinen Inhalt haben. Uns, der Welt, wurde damals gesagt: die Sowjetunion existiert nicht mehr, der Kalte Krieg ist vorbei, die USA sind übrig geblieben, wir leben ab sofort in einer „unipolaren Welt“, wie das zum Beispiel von Fukuyama in dem Buch „Das Ende der Geschichte“ beschrieben wurde.

  • Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

  • venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

    Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

  • Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

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