25 | 03 | 2019
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Ein Schiff aus Venezuela ist am Freitag mit Baumaterialien und anderen Ressourcen in der kubanischen Hauptstadt angekommen, um die Aufbauarbeiten nach dem Tornado vom 27. Januar zu unterstützen. Im Hafen von Havanna hießen kubanische und venezolanische Vertreter das Schiff mit den Spenden willkommen, das die freundschaftlichen Bindungen deutlich macht, die beide Regierungen und Völker vereinen, heißt es bei Prensa Latina.

venezuela escudoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

netzwerk cubaDie Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 2. Februar 2019 in Essen verabschiedete nachstehende Resolution:

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.

Kommt zu den Demos am 8. und 16. Februar in Berlin

Der Putsch gegen die Regierung Maduro und das mögliche militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela kann einen Bürgerkrieg in Venezuela, einen Krieg auf dem Kontinent oder sogar einen internationalen militärischen Konflikt zur Folge haben. Die aktuelle Situation erfordert von allen Linken die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza ist am Mittwoch (Ortszeit) mit der Chefin der Südamerika-Abteilung des Auswärtigen Dienstes der EU, Veronique Lorenzo, zusammengekommen. Wie Arreaza auf Twitter mitteilte, habe man sich getroffen, um die Lage in dem südamerikanischen Land und die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen Schichten zu besprechen. Ob die Begegnung in Caracas oder in der venezolanischen Botschaft in Montevideo stattfand, teilte Arreaza nicht mit. In der Hauptstadt Uruguays nimmt am heutigen Donnerstag die auf Initiative der EU gebildete »Venezuela-Kontaktgruppe« ihre Arbeit auf.

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

Hände weg von VenezuelaKundgebung auf dem Bremer Marktplatz am Donnerstag, 7. Februar 2019, 17.00 bis 17.30 Uhr

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln in Venezuela einen regime change durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu kippen.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt. Das soll verhindert werden. Mit Gewalt.

Der Lateinamerikanische Block Berlin, ein Netzwerk von Kollektiven zur Verteidigung von Frieden und Demokratie, lehnt die illegale Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas und seine Anerkennung durch die USA, seine verbündeten Regierungen in Lateinamerika und Europa ab. Das Vorgehen verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas, das Völkerrecht und die von den Vereinten Nationen (UN) akzeptierten demokratischen Grundsätze.

Die Unterstützung Venezuelas wurde am Montag in Caracas erneut anlässlich eines Treffens zwischen dem legitimen Präsidenten dieser Nation, Nicolás Maduro, und einheimischen Intellektuellen sowie mehr als 160 internationalen Gästen aus verschiedenen Ländern zum Ausdruck gebracht.

Während der Veranstaltung zu Ehren des "27. Jahrestages der historischen Rebellion von Hugo Chávez" bekräftigte Maduro, dass er für einen Gedankenaustausch mit der Opposition offen sei. Er sprach sich auch gegen die Politik der selbsternannten Limagruppe und der Regierung der Vereinigten Staaten aus, die versuchten, einen Staatsstreich in Venezuela voranzutreiben.

Lügen haben kurze Beine, denn die Macht der Wahrheit ist erdrückend. In Venezuela orchestrierte am 23. Januar die oppositionelle Rechte ein unsägliches Täuschungsmanöver, das ganz offen und in aller Öffentlichkeit von einer ausländischen Regierung, nämlich der der USA mit ihrem Präsidenten, Vizepräsidenten und Außenminister gesteuert wurde, um die Welt und dieses Land zu vergiften.

morning star neuBritische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Mehrere Regionalgruppen der AG Cuba Sí haben in Resolutionen den Putsch in Venezuela verurteilt und fordern ein Ende der Regime-Change-Politik gegen das Land. Wir dokumentieren die Resolutionen der LAG Cuba Sí Thüringen und der Regionalgruppe Chemnitz.

venezuela escudoZur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Wir kehrten zur Zeit der Kanonenboote und des „Big Stick“ zurück. Die Vereinigten Staaten wollen die Monroe-Doktrin erneuern. Dies ist die Diplomatie, die durch den Einsatz militärischer Gewalt auferlegt wird. Charakteristisch für das 19. und frühe 20. Jahrhundert, wurde sie häufig von den Regierungen Washingtons verwendet.

AA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeAA-Homepage am 4.2.2019. Screenshot: RedGlobeDie deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«

»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Ultimas Noticias, 3 de febrero de 2019Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend in Caracas mit einer Großdemonstration an den 20. Jahrestag des Beginns der »Bolivarischen Revolution« erinnert und gegen den laufenden Putschversuch demonstriert. Die Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt war gut gefüllt, wie auch aus Luftaufnahmen im staatlichen Fernsehen zu verfolgen war. Die großen Medienkonzerne vermieden es jedoch, das Menschenmeer zu zeigen und beschränkten sich auf Detailaufnahmen. Sie berichteten lieber über die Demonstration der Opposition, zu der im Osten der Stadt einige zehntausend Menschen zusammengekommen waren.

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraAm Sonnabend haben unbekannte Täter das Generalkonsulat Venezuelas in Hamburg angegriffen und beschädigt, Strafanzeige gegen unbekannt wurde gestellt. Die von Venezolanern gegründete Gruppe »Juana Ramírez La Avanzadora« und weitere lateinamerikanische und afrikanische Initiativen, die am Sonnabend im Schanzenviertel auch eine Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch durchgeführt haben, veröffentlichten dazu eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Demonstration am Freitag in Wien. Foto: PdADemonstration am Freitag in Wien. Foto: PdAIn Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.

comunistaSchluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!

Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.

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