25 | 06 | 2018

Am 10. April traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Horst Köhler, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilte.

Im Laufe des Treffens wurde betont, dass es für die politische Lösung des Westsahara-Problems auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats keine Alternativen gibt. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Entwicklung eines allseitig akzeptablen Regelungsschemas zur allgemeinen Verbesserung der Situation im Westen Afrikas beitragen würde.

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren späteren Mann Nelson Mandela kennen und führte ab da ein Leben im Widerstand. Durch die lebenslange Haft Mandelas alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern, stellte sie ihre politische Arbeit nicht ein, sondern intensivierte sie noch. Das Apartheitregime verfolgte sie gnadenlos, sie wurde zu langen Haftstrafen verurteilt, die sie zum größten Teil in Einzelhaft verbüßte. Nach dem Sieg über die Apartheid wurde Winnie Madikizela-Mandela Vorsitzende der African National Congress Women’s League (ANCWL) und stellvertretende Ministerin für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie, trat aber nach Betrugsvorwürfen zurück. Sie blieb Zeit ihres Lebens der „Politik der Versöhnung“ gegenüber skeptisch und kritisierte die Wirtschaft Südafrikas als „immer noch weiß“.

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„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegsführung gegen Dschihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche.

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren unkten, die ANC werde über der Landfrage zerbrechen, war damit für die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) ein Zeichen gesetzt, mit ganzer Kraft in der Drei-Parteien-Allianz ANC-Cosatu-SACP die nationaldemokratische Revolution voranzutreiben.
Präsident Cyril Ramaphosa hat die Regierung umgebildet. 10 Minister wurden entlassen, 21 von 36 Ministerposten neu besetzt. „mail & guardian“, eine südafrikanische Tageszeitung, meint, die „kunterbunte Mannschaft“ sei ohnehin nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt. Der von COSATU abgespaltene Gewerkschaftsbund SAFTU begrüßte zwar die Entlassung diskreditierter Minister, verurteilte aber, dass in Korruptionsverfahren verwickelte Minister in andere Ressorts gewechselt sind. Die Kommunistische Partei zeigte sich dennoch zufrieden. Denn Ramaphosa konsultierte die Bündnispartner (im Unterschied zu Zuma) und SACP-Generalsekretär Blade Nzimande wurde Transportminister.

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„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Staatsbesuchs des ghanaischen Staatschefs Nana Akufo-Addo in Berlin.

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu verlängern. Die Stimmung wurde noch weiter angeheizt durch das von den Medien aufgegriffene Gerücht, der Präsident in spe Cyril Ramaphosa habe versucht Zuma zu vergiften und stehe vor einer Anklage wegen versuchten Mordes.

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Im Sudan sind nach großen Protesten einige der letzten Monat festgenommenen politischen Gefangenen freigekommen, darunter auch Hanadi Fadl, Mitglied des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). Allerdings sind weiterhin der Generalsekretär der SCP Mukhtar Alkhatieb und weitere Mitglieder des Politbüros Gefangene der Diktatur. Für die SCP ist das ein klares Zeichen, dass die Partei in der Schusslinie des Regimes ist. Die SCP wird ihren Kampf fortsetzen das Regime zu kippen, und fordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

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sacpDie SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher Ressourcen, die unter Kontrolle Präsident Zumas stattfand, das Feuern von Ministern, die dabei im Wege standen, die Erosion der hart errungenen Herrschaft des Rechts, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Strafjustizsystems, die Manipulation des öffentlichen Rundfunks und die Versteigerung unserer nationalen Souveränität auf der Jagd nach privater Bereicherung haben unserem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Die hauptsächlichen Opfer des Programms zur Kaperung des Staats, in dem Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte besonders für die Arbeiterklasse sowie die Armen in Stadt und Land verheerende Auswirkungen.

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