18.März 2011: In einer abendlichen Sondersitzung beschliesst das dänische Parlament  als eine der ersten Nationen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen nach Sizilien zur Einrichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum.Neben den Regierungsfraktionen, der rechts-liberalen Venstre und den Konservativen, unterstützt durch Dänische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale Allianz, stimmen auch die sozialdemokratisch-grüne Sozialistische Volkspartei (SF) und die links-sozialistische Einheitsliste rot-grün (Enhedslisten) für den Einsatz. Während die Regierung noch »die breite Unterstützung des Parlaments« für den Einsatz lobt, gibt es bereits erste Differenzen zwischen den Fraktionen über die Dauer und den Zweck des Engagements. Beinhaltet das Mandat auch einen Sturz Gaddaffis oder »nur« die Überwachung der Flugverbotszone?

Vor der Abstimmung im dänischen Folketing begründet Frank Aaen, verteidigungspolitischer Sprecher der Einheitsliste, das Ja seiner Fraktion zum Einsatz. Er spricht von »einem der schwersten Beschlüsse, seitdem ich im Parlament sitze«, und dass »Krieg Länder sowohl wirtschaftlich, menschlich und sozial« niederwerfe, es gäbe aber »Situationen, in denen der Wunsch, Menschenleben zu retten, schwerer wiegt als der Widerwille gegen militärisches Engagement.« Die Zeit laufe davon, ein weiteres Blutvergiessen müsse verhindert und Gadaffi am Einrücken in Benghazi gehindert werden. Es läge ein klares UN-Mandat vor, »welches den humanitären Zweck der Operation unterstreicht«. Danach müsse die UNO eine »Waffenruhe und eine Verhandlungslösung« durchsetzen. Ein Sturz Gadaffis könne nicht durch eine ausländische Militärintervention erreicht werden, deshalb müsse den Aufständischen nach Durchsetzung des Flugverbots wieder das Heft des Handelns übertragen werden. In der aktuellen Situation sei dies aber die einzig richtige Entscheidung.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes der Einheitsliste, in die die Mitglieder der Hauptvorstands per Telefonkonferenz einbezogen wurden.Nach intensiver Debatte wurden bei zwei  Gegenstimmen die Unterstützung der Mission beschlossen.Zwei der BefürworterInnen, Pernille Skipper und Nikolaj Villumsen, schrieben auf ihrer Homepage von einer »unverzichtbaren Forderung der Einheitsliste, dass ein UNO-Mandat dahinter« (einer Intervention, S.G.) stehen müsse, und dass »die UNO, trotz des Bedarfs an Reformen, der beste Ausdruck der internationalen Gemeinschaft« sei.Weiter heisst es: »Wir hätten gern eine Alternative aufgezeigt, konnten aber keine finden. Die von uns geforderten Voraussetzungen wurden durch ein UNO-Mandat, die Unterstützung durch die Arabische Liga, die arabische Beteiligung an der Aktion und dass der gesamte Einsatz zum Zweck der Durchsetzung einer Waffenruhe durchgefuehrt wird, erfüllt.«

Bereits am Abend des Beschlusses griff die Debatte heftig auf die Blogs des linken Internetportals www.modkraft.dk  über. Von einem »schwarzen Tag« für die Linke und davon, dass der Anti-Kriegs-Bewegung jetzt eine Stimme im Parlament fehle, wurde geschrieben; aber BefürworterInnen nutzten die Plattform auch, um ihren »moralischen Bauchschmerzen« Luft zu machen und betonten bei aller »berechtigten« Kritik die »Alternativlosigkeit« der Entscheidung. Am 23. März lud die linke Tageszeitung »Arbejderen« Aaen und als Opponenten den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Jørgen Petersen, zu einem Schlagabtausch ein.Auch hier war die Stimmung deutlich:Die überwiegende Mehrheit verurteilte den Beschluss und war sich einig, dass die Intervention das Leid nur verschlimmern wird.

Am vergangenen Sonnabend fand auch die erste Demonstration unter dem Motto »Stoppt die Beteiligung Dänemarks am Krieg - Unterstützt die Revolutionen im Nahen Osten!« statt, an der etwa 250 Menschen teilnahmen, darunter viele Parteioppositionelle. Aufgerufen hatten neben kommunistischen Parteien und Anti-Kriegs-Gruppen auch die der Enhedslisten nahestehende SUF (Sozialistische Jugendfront). Diese hatte auf ihrer Homepage den Beschluss der »Mutterpartei« scharf kritisiert.

Es hat sich ausserdem ein Aktionsbündnis »Stoppt den Krieg in Libyen« gebildet, welches weitere Aktionen plant.Auch die schon seit längerem geplante Demonstration »Rechtsregierung abschaffen - wir fordern Dänemark zurück« am 2. April  gegen die Politik der Regierung wird vom Krieg geprägt sein. Für den heutigen Mittwoch ist ein Treffen der Kopenhagener Stadtorganisation der Enhedslisten geplant.Mehrere Stadtteilgruppen stehen in Opposition zum Beschluss; und in Odense haben die beiden Parlamentskandidatinnen Anna Rytter und Lene Juncker  zu Protesten aufgerufen.

Stefan Godau, Kopenhagen