»Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen«, warnt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin. »Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass die NATO mehr als 2.000 Einsätze gegen Libyen geflogen hat, spricht für die Brutalität dieses Krieges. So richtig die Stimmenthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat war, für Friedensverhandlungen ist und bleibt Westerwelle ein Ausfall.«

Auch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer weiteren kriegerischen Zuspitzung der NATO-Intervention in Libyen. Nur das Schweigen aller Waffen sei ein reeller Beitrag für das Wohlergehen des libyschen Volkes. Informationen, wonach NATO-Generäle den Einsatz von Bodentruppen in Libyen fordern oder die ungeklärte Ansage des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, Hilfsaktionen militärisch abzusichern, liessen dagegen eine weitere Eskalation der Lage erwarten. »Wir fürchten, dass führende NATO-Planer aus dem humanitären Desaster, das durch westliche Militärinterventionen in Irak und Afghanistan angerichtet bzw. wesentlich verstärkt wurde, noch immer keine adäquaten Schlussfolgerungen gezogen haben. Krieg schafft keinen Frieden«, erklärte Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, mit Blick auf den Berliner Krisengipfel.

Der militärische Einsatz zum vorgeblichen Schutze der libyschen Zivilbevölkerung entwickle sich immer offener zu einem Krieg gegen Muammar al Gaddafi und damit zu einem gewaltsam durchgesetzten Regimewechsel. »Das völkerrechtswidrige Ziel, das Gaddafi-Regime zu beenden, haben die US-Außenministerin Hilary Clinton und Bundeskanzlerin Angelika Merkel in Berlin erneut vorgetragen. Dabei ist anderen NATO-Mitgliedern klar, dass die UN-Resolution 1973 eine militärische Durchsetzung dieses Zieles nicht abdeckt. Explizit schließt die Resolution vom 17. März des Jahres zudem die "Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium" aus.« Die IPPNW begrüße deshalb die Aussage der Führer der sogenannten BRICS-Staaten, die ein Ende der Angriffe der NATO gegen Libyen und eine diplomatische Lösung fordern.

Die IPPNW verlangt einen Strategiewechsel: Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen einschließlich der NATO-Angriffe, den Stopp aller Waffenexporte in die Region sowie abgesprochene Garantien für die Durchführung humanitärer Hilfsaktionen als ersten vertrauensbildenden Schritt zu einer verhandelten Lösung des libyschen Bürgerkrieges.

Mit ihren traditionellen Ostermärschen will die Friedensbewegung in der kommenden Woche ebenfalls ihre Forderung nach einem Ende des Krieges in Libyen deutlich machen. Eine Übersicht der angekündigten Demonstrationen hat das Netzwerk Friedenskooperative ins Netz gestellt: Bitte hier klicken