»Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen, als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden. Trotzdem sollte eine EU-Mission vorab unter dem Deckmantel eines vermeintlichen humanitären Auftrages in Libyen die Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat u.a. bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereiten, organisieren und koordinieren«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung (Bundestagsdrucksache 17/7811).

Dagdelen weiter: »Wieder einmal hat die EU unter einem humanitären Vorwand ihre eigenen, menschenverachtenden Ziele verfolgt. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine so genannte 'fact-finding mission' nach Libyen. Laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Ashton vom 6.03.2011 war das angebliche Ziel dieser Mission, 'die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen'. Das Gegenteil war der Fall, wie die Bundesregierung jetzt einräumte. Die EU-Mission verfolgte keinerlei humanitäres Mandat. Vielmehr sollten bereits während des NATO-Bombardements offizielle Kontakte zum Nationalen Übergangsrat hergestellt und die zukünftige Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereitet werden.«

Die »menschenverachtende Kumpanei« habe sich gelohnt, so Dagdelen weiter: »Mittlerweile ist eine EU-Mission zur Grenzsicherung in Libyen in Vorbereitung. Die Doktrin 'vernetzter Sicherheit' lässt humanitäre Ziele zu bloßen Nebelkerzen für die Verfolgung sicherheits- und außen(wirtschafts)politischer Interessen verkommen. In Libyen wurden durch dieses Agieren Flüchtlinge in einer Bürgerkriegssituation bewusst rassistischen Milizionären ausgeliefert. Dies stellt erneut unter Beweis, dass humanitäre Hilfe vollkommen unabhängig von sicherheitspolitischen Interessen erfolgen muss.«