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Islamischer Wahlsieg in Tunesien |
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Tunesien
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Freitag, den 28. Oktober 2011 um 12:59 Uhr |
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Die als »gemäßigt islamistisch« beschriebene Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde des nordafrikanischen Landes am Freitag mit. Demnach habe die unter dem Regime von Ben Ali in die Illegalität gedrängte Organisation bei der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag 41,47 Prozent der Stimmen und damit 90 der insgesamt 217 Sitze gewonnen. Ausserdem wird sie die Übergangsregierung anführen können. Auf dem zweiten Platz folgt die laizistische Mitte-Links-Partei »Kongress für die Republik« mit 30 Sitzen, gefolgt von der sozialdemokratisch genannten Ettakol, die auf 21 Sitze kam. Insgesamt werden in der Verfassunggebenden Versammlung 25 Parteien und Vereinigungen vertreten sein, 14 davon nur mit jeweils einem Vertreter. Die Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei (PCOT) zieht mit drei Repräsentanten in das Parlament ein.
Ennahada-Generalsekretär Hammadi Jébali kündigte bereits an, die neue Übergangsregierung in Tunis anführen zu wollen. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TAP sagte er, »in allen Demokratien der Welt« sei es so, dass der Generalsekretär der Partei, die bei den Wahlen die meisten Stimmen erreicht, das Amt des Ministerpräsidenten übernehme. Er versprach zudem, die Freiheiten der tunesischen Bürger nicht einzuschränken. Das gelte auch für die Glaubensfreiheit, Bürgerrechte, die rechtliche Lage der Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft. Ennahada hatte sich zuletzt oft mit der türkischen AKP verglichen.
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