»Wenn es ums Geschäft geht, geht die Bundesregierung auch über Leichen. Statt sich in der völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Westsahra ein Bild über das tödliche Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen die sahrauische Bevölkerung zu machen, geht es dem Bundesaußenminister lieber um eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko. Diese lässt er sich zusätzlich drei Millionen Euro kosten und belohnt Marokko damit noch für den permanenten Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der gestrigen Reise des Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Marokko.

Sevim Dagdelen weiter: »Die Bunderegierung will offenkundig Marokko nicht als willfährigen Vollstrecker und Wirtschaftspartner verlieren: Es schiebt unerwünschte Flüchtlinge in die Wüste ab und jagt angebliche Terroristen. Die reichen Fischgründe vor den Küsten und die großen Phosphatvorkommen im Inland der Westsahara stehen quasi zum Nulltarif EU- Fischfangflotten und internationalen Konzernen zur Verfügung. Der nationale Energieplan Marokkos, der mithilfe der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit erstellt wurde, kommt insbesondere den deutschen Interessen entgegen. Er sieht die Einführung und Privatisierung erneuerbarer Energien durch riesige Windparks und Solaranlagen vor. Die gelten als Vorstufe des von deutschen Großunternehmen geplanten DESERTEC-Projektes. Dabei sind Standorte in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara eingeschlossen. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten ginge, müsste sie sich in der EU für die Aussetzung des Assoziationsabkommenzwischen der EU und Marokko, des fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.«

Die marokkanischen Behörden hatten die Abgeordnete am Samstagmorgen an der Einreise in die seit 1975 von Rabat besetzten Westsahara gehindert. Dagdelen war über Casablanca nach El-Aaiún geflogen. An der Paßkontrolle wurde sie von aggressiven Geheimdienstleuten und Grenzern aufgehalten. Obwohl die Abgeordnete in Casablanca den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen hatte, bemängelten die Beamten das Fehlen eines marokkanischen Einreisestempels. Sie ließen sich auch von einem französischen Mitreisenden nicht umstimmen, der die Grenzer darauf hinwies, daß er ebenfalls noch keinen Stempel im Paß habe, weil er ja nun erst einreisen wolle. Statt dessen wurde Dagdelen mehrfach von den Beamten beleidigt und schließlich zurück in das Flugzeug gezerrt, das sie zurück nach Casablanca brachte. Auch die von ihr verständigte deutsche Botschaft in Rabat konnte ihr nicht helfen und legte ihr nahe, sich der Abschiebung zu fügen, da die marokkanischen Sicherheitskräfte »auch noch unangenehm werden« könnten. »Ganz offensichtlich hat Marokko Angst vor der Wahrheit und will verhindern, daß die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt«, erklärte die Abgeordnete anschliessend. »Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern, die diplomatischen Status genießen, so umgeht, kann man sich vorstellen, wie es die Machthaber mit den Menschenrechten der sahrauischen Bevölkerung halten.«