Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin hat der Senat am gestrigen Mittwoch weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Pressekonferenz sagte, wird es Anfang 2011 dennoch zu einem Volksentscheid kommen. Das Senat mache sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen. Es erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. »Deshalb können wir das nicht übernehmen«, sagte Wowereit. Das lässt den Schluss zu, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind, teilt der Berliner Wassertisch mit.

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen von Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema »Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht« zusammengefunden haben, um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben. In diesem Zusammenhang hatte die Initiative in den vergangenen Monaten Hunderttausende Unterschriften gesammelt, um die Privatisierungsverträge öffentlich zu machen, um anschliessend für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung einzutreten.

Laut Information der Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach vom 9. November lagen nach Ablauf der Sammlungsfrist ingesamt 280.887 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 11,4 Prozent und damit deutlich mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320.700 Unterschriften. »Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist«, heißt es in der offiziellen Mitteilung.