In Berlin zerlegen sich die verschiedenen liberalen Parteien der Hauptstadt offenbar selber. FDP und Grüne könnten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September von unerwarteter Seite für ihre unsoziale Linie abgestraft werden. Einer neuen Umfrage des Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge kann die Piratenpartei am übernächsten Sonntag mit einem Ergebnis von 6,5 Prozent rechnen und würde damit erstmals in ein Landesparlament einziehen. Dieser Erfolg geht offensichtlich auf Kosten der FDP, die auf nur noch drei Prozent abgeschmiert ist, aber auch auf Kosten der Grünen. Diese kommen zwar immer noch auf 20 Prozent, liegen damit aber nur noch auf dem dritten Platz. Spitzenkandidatin Renate Künast hat ihre zu Jahresbeginn durch die Umfragen genährten Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin werden zu können, offensichtlich aufgegeben.

Stärkste Kraft dürfte die SPD bleiben, die der Umfrage zufolge auf 29,5 Prozent kommt. Mit Abstand folgt dann die aus dem Kalten Krieg übriggebliebene CDU mit 22 Prozent. Die Linkspartei wird wohl für ihre Beteiligung an der unsozialen Senatspolitik abgestraft und rutscht auf elf Prozent runter. Damit würde sie als Steigbügelhalter für Klaus Wowereit ausfallen.

Die Piratenpartei wertet die jüngsten Umfrageergebnisse vor allem als Geburtstagsgeschenk zu ihrem fünften Gründungstag am Sonnabend. Ihr Vorsitzender Sebastian Nerz hebt hervor, man sei »nach starkem Zuwachs mittlerweile die mitgliederstärkste nicht im Bundestag vertretene Partei.« Man habe basisdemokratisch das Programm erweitert »und uns zu einer Partei entwickelt, die einen großen Teil des politischen Themenspektrums abdeckt.«

Im RBB hatte der Piratenvertreter vor einigen Tagen noch angekündigt, man wolle nur zu den Dingen etwas sagen, von denen man etwas verstehe. Das sei bei der Wirtschaftspolitik etwa noch kaum der Fall. Wie die Freibeuter das umsetzen wollen, wenn sie im Parlament sitzen, bleibt abzuwarten. Für Nerz kein Problem: »"Denk Selbst" und "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten" gehören zu den Leitgedanken bei der politischen Themenentwicklung, bei der alle Mitglieder direktdemokratisch über die gleichen Mitspracherechte verfügen. Dadurch brauchen Piraten zwar manchmal länger, um zu Themen eine gemeinsame Meinung zu bilden, aber mit jedem Tag werden die Prozesse weiterentwickelt und beschleunigt.« Und er denkt über das Berliner Abgeordnetenhaus hinaus: »Nächstes Ziel: Bundestag und Europaparlament kapern. Weil man endlich mehr Demokratie wagen muss.«