Nur zwei der bei den Wahlen am Sonntag antretenden Parteien unterstützen die Forderung nach einem freien Hochschulzugang, für den derzeit in Berlin Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative »Freie Zulassung zum Masterstudium«, die aus der bundesweiten Bildungsstreikbewegung hervorgegangen ist, will in der Bundeshauptstadt ein Volksbegehren zu diesem Thema einleiten. Dazu nutzte sie auch den Wahlkampf und sandte allen antretenden Parteien Wahlprüfsteine, damit diese Position zur Forderung der Studierenden bezogen. Das Ergebnis: Nur die DKP und die Piraten stellen sich uneingeschränkt hinter die Forderung nach freier Zulassung. »Die Noch-Regierungsparteien SPD und DIE LINKE reagieren mit juristischen Scheinargumenten - ablehnend«, kritisierte die Initiative in einer Pressemitteilung. »Damit maßen sie sich eine juristische Kompetenz an, die ihnen nicht zusteht. Über die Zulassung von Volksbegehren entscheidet der Berliner Senat. Im Fall einer Ablehnung muss diese Entscheidung vom Berliner Verfassungsgericht überprüft werden. Die gleiche Prozedur durchlief das Berliner Wasser-Volksbegehren, mit Bravour.«

Neben der DKP und den Piraten sprechen sich nur drei Einzelkandidaten für das Begehren aus: Die in Friedrichshain antretende Direktkandidatin Gerlinde Schermer von der SPD sowie May Naomi Blank und Mathias Bartelt von der Linkspartei. Während FDP und CDU das Ansinnen der Studierenden ablehnten, reagierten die Grünen gar nicht erst. Deren innenpolitischer Sprecher Benedikt Lux hat das Volksbegehren jedoch bereits unterzeichnet. Die SPD nannte das Ziel der Initiative »verfassungswidrig« und auch die Linkspartei reagierte ablehnend.

Die DKP teilte der Initiative mit: »Die DKP lehnt den "Bologna-Prozess" insgesamt ab, weil er ein Markstein zu dem Ziel, das Bildungswesen den Konzerninteressen anzupassen, darstellt. Die bislang weitgehend öffentlich organisierten Bildungssysteme sollen in einen einheitlich strukturierten europäischen Bildungsmarkt integriert werden. Das bedeutet in erster Linie Privatisierung. Hochschul-, Schul- und Ausbildungsabschlüsse sollen europaweit angeglichen werden – auf niedrigem Niveau für die Massen und hohem für die so genannte Elite. Die Verknappung der Master-Plätze ist probates Mittel zu diesem Zweck. Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir neben dem freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren auch für einen freien Zugang zu Masterstudiengängen eintreten und den Gesetzentwurf zur Schaffung zulassungsfreier Masterstudiengänge unterstützen.«

Die Piraten schrieben: »Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ausdrücklich. Der freie Zugang zu Bildung und Forschung ist Grundsatz der PIRATEN. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns darüber hinaus für die Abschaffung von weiteren den Zugang zu Bildung einschränkenden Regelungen - explizit der Regelstudienzeit - aus. Wir erkennen an, dass die Hoheit über die Ausgestaltung und Verwaltung von Bildungsangeboten bei den Hochschulen und Universitäten liegen muss und fordern die Herstellung einer echten Autonomie.«

Vor dem Hintergrund solch klarer Ansagen ist für die Initiative klar, was das für den kommenden Sonntag bedeutet. Im Gespräch mit dem Berliner Rundfunksender Flux-FM antwortete der Sprecher der Initiative, Alex Klute, auf die Frage, die Wahl welcher Partei er denn nun empfehle: Piratenpartei oder DKP!

Weitere Informationen: www.berlinermasterplan.de