Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Mieterhöhungen in Innenstadtlage bis zur Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen Mietspiegel voll ausschöpfen. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf ein internes Protokoll des Unternehmens. Darin werden die  Mitarbeiter des WBM-Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September«  auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu begrenzen. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht.

In diesem Zusammenhang  wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien. Die zuständigen Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklungen erklärten dem Bericht zufolge Nachfrage, eine derartige Praxis sei dort nicht bekannt. Auch gebe es keine entsprechende Anweisung.

Zugleich will die SPD offenbar nach den Wahlen den Druck auf Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, weiter erhöhen. Bereits jetzt sind in Berlin jährlich 13.000 Menschen von Zwangsumzügen betroffen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr zahlen können. Der Berliner Mieterverein forderte deshalb bereits eine sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme. Doch offenbar soll das Gegenteil geschehen. Die SPD will die Höchstgrenze für die Erstattung der Bruttowarmmiete für Alleinstehende um acht Euro auf 370 Euro senken.  Rolf Meier, der für die DKP als Direktkandidat im Wahlkreis 3, Friedrichshain-Kreuzberg, antritt, ist empört. »Ein Skandal angesichts rasant steigender Mieten in Berlin«, sind die Pläne der SPD für ihn. »Eigentlich muss die Mietobergrenze erheblich erhöht werden, aber das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.« Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreicht Rolf Meier.

Quellen: junge Welt, DKP Berlin / RedGlobe