| DKP "nicht überrascht" von Bespitzelung | | Drucken | |
| Bayern |
| Dienstag, den 22. April 2008 um 18:10 Uhr |
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"Die Tatsache, dass die Aktivitäten der DKP registriert und ihre Büros überwacht werden, ist zwar nichts Neues - man kennt die Verfassungsschutzberichte und sogar protokollierte Mitschnitte von dort durchgeführten Sitzungen - aber dennoch für eine demokratische Partei empörend", schreibt der Pressesprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Rolf Priemer, über die kürzlich bekannt gewordene Bespitzelung der DKP durch eine vom Siemens-Konzern beauftragte Detektei. "Auch die Information, dass die Teilnehmer von Treffen der DKP Südbayern am Ammersee gefilmt wurden, kommt für uns nicht überraschend - die DKP-Mitglieder registrieren diese 'Aufmerksamkeiten' - aber ist auch ein die Persönlichkeitsrechte verletzender Vorgang..", heisst es weiter in einer heute von der Partei verbreiteten Erklärung.
Priemer weiter: "Schließlich verwundert selbst die Tatsache nicht, dass Tätigkeiten von Siemens-Betriebsräten im Auftrage des Konzern ausgeforscht wurden. Wahrscheinlich trifft das nicht nur für die Vergangenheit zu, in diesem Falle für den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Fieber und seinen Stellvertreter Mayer (DKP-Sekretariatsmitglied). Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die undemokratischen Praktiken von Unternehmern gegen unliebsame Interessenvertreter." Neu seien für die DKP die Geldsummen, die dafür die Detektive in Rechnung stellten: 11 600 Euro und als Nachschlag noch mal 23 200 Euro soll Siemens den Spitzeln überwiesen haben. "Die DKP protestiert bei dieser Gelegenheit erneut gegen die Überwachungspraktiken und die Bespitzelung ihrer Mitglieder und anderer durch den Verfassungsschutz sowie über die skandalösen Überwachungspraktiken der Konzerne gegen unliebsame Gewerkschafter", so Rolf Priemer abschließend. Neuere Artikel:
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