Rückenwind für das von der NPD propagierte elitäre Weltbild, welches sozial Schwache und Migranten benachteiligt: Die Schulreform in Hamburg ist gestoppt worden. Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat mit medialer Unterstützung und einigen fragwürdigen Aktionen die Einführung der Primarschule und ein gemeinsames Lernen der jungen Hamburgerinnen und Hamburger bis zur sechsten Klasse verhindert. Das freut die NPD, sie hatte als einzige Partei neben der FDP und den »Freien Wählern« gegen die Schulreform mobilisiert.

Alle in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen hatten hingegen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition unterstützt. Dies zeigt einmal mehr: Die parlamentarische Demokratie steckt offensichtlich in einer Krise. Die in der Bürgerschaft vertretenden Parteien schaffen es noch nicht einmal, genügend Anhänger zu mobilisieren, um eine Initiative – maßgeblich vom hanseatischen Großbürgertum getragen – zu überstimmen. Die CDU ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall, ihre Spitze in Hamburg war mit Ole von Beust (mittlerweile) einfach etwas  fortschrittlicher als die Basis. Die öffentlichen Aktionen der völlig desolaten und in Hamburg komplett unbedeutenden NPD hatten sowieso keine messbare Wirkung – doch das Problem der mangelhaften Mobilisierung bleibt bei allen Parteien.

Unterdessen wird der gerne öffentliche vorgetragene Verdruss vieler Bürger weiter genährt – durch eine Serie von Rücktritten führender Politiker in Deutschland. In Hamburg will Ole von Beust nicht mehr – kurz nachdem er erklärt hat, dass die Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse lebe und nun extrem sparen müsse. Außer bei der Elbphilarmonie. Für dieses Millionengrab zeichnet sich übrigens Kultursenatorin von Welck mitverantwortlich – auch sie scheidet aus ihrem Amt aus.

Nach diesen Ankündigungen wollten in Fernsehumfragen auf der Straße und in Internet-Netzwerken viele Bürger erzürnt wissen, warum sich Mandatsträger überhaupt für eine bestimmte Zeit wählen lassen, wenn sie denn doch irgendwann das Handtuch werfen. Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen wie Parteien oder ganz aktuell auch Kirchen schwindet offenbar weiter – das muss nicht schlimm sein, wenn es vernünftige Alternativen gibt. Doch viele Eliten, die sich nach außen gerne als weltoffen und liberal präsentieren, haben nichts Besseres zu tun, als gegen eine Reform zu arbeiten, die etwas mehr Gerechtigkeit bringen soll. Die Ständegesellschaft, sie feiert fröhliche Urstände.

Viele der betroffenen Kinder und deren Eltern können das bizarre Geschehen ohnehin nur ohnmächtig über sich ergehen lassen. In Hamburg gibt es einen beträchtlichen Anteil von Migranten an den Schulen. Viele ihrer Eltern haben keine deutsche Staatsbürgerschaft – und dürfen bei der Volksabstimmung somit noch nicht einmal über die Zukunft ihrer Kinder mit abstimmen. Dem Feldzug der Elbchaussee-APO und Axel-Springer-Spontis gegen mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem sind sie ausgeliefert. Ein perfektes Biotop für Frustration, Kompliment. Dafür ist man aber auch bereit, für die Armen da unten und in den nicht ganz so hippen Stadtteilen etwas mehr Geld “in die Hand zu nehmen”. Ein paar neue Sportgeräte in der Turnhalle, ein paar neue Sozialarbeiter sowie neue Wasserwerfer für die Polizei sollen auch weiterhin für Ruhe in der Hansestadt sorgen.

Die NPD wird das Ergebnis der Volksabstimmung begrüßen und weitere Elemente der direkten Demokratie fordern. Doch das Ergebnis in Hamburg hat einmal mehr bewiesen, was Kritiker schon länger bemängeln: Volksabstimmungen begünstigen gut vernetzte, finanzstarke sowie einflussreiche Kreise weiter. Die NPD gehört übrigens nicht dazu. Im Gegenteil: Mit den braunen Schmuddelkindern will die Initiative “Wir wollen lernen!” nichts zu tun haben. Denn erfolgreich geht anders.

Quelle: NPD-BLOG.INFO / RedGlobe