»Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land«, kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. »Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen«, so Gysi. »CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.«

Auch die DKP sieht mit Merkels und Westerwelles Sozialkahlschlagsprogramm ihren Standpunkt bestätigt: »Es geht um radikale Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung zum Vorteil für das Großkapital, von Banken und Großkonzernen. Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland sollen so umgestaltet werden, dass das neoliberale Kapitalismusmodell gerettet wird und das „Soziale“ und „Demokratische“ zu einer Worthülse verkommt. Jetzt ist Widerstand nötig, um dieses „Sparprogramm“ zu verhindern. Die Demonstrationen am 12. 6. in Berlin und Stuttgart müssen der Auftakt einer umfassenden Aktionstätigkeit auch für politische Alternativen zu diesem „Sparprogramm“ werden. Die DKP ist für Einsparungen und für den Umbau – aber zu Lasten der 800 000 Millionäre und Milliardäre! Die DKP ist für die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend, des Handwerks und des Mittelstandes.«

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fühlte sich beim ersten Lesen der Koalitionspapiere spontan an Georg Büchner erinnert: »Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Gut- und Besserverdienenden werden abermals geschont. Die Bundesregierung verzichtet auf dringend notwendige zusätzliche Einnahmen des Staates, nur um dem FDP-Tabu in der Steuerpolitik gerecht zu werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird bis zur Unkenntlichkeit zusammen gestrichen. Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ebenso, in der Energie- und Bahnpolitik werden die falschen Akzente gesetzt. Dagegen gibt es keine Vermögensabgabe, keine vernünftige Erbschaftsteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Reichen und keinerlei Belastungen für die Verursacher der Krise und auch die Hoteliers bleiben weiter Nutznießer dieser Regierung. Bei den Schwächsten wird gestrichen - geschont werden die Vermögenden und die Spitzenverdiener. Dies ist keine Regierung der Mitte, sondern leider die Koalition für die Besserverdienenden und Reichen. Die FDP bestimmt ganz offenbar die Richtlinie der Politik dieser Regierung.«

Durch die Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 16 Milliarden in vier Jahren werde die Arbeitslosigkeit nicht sinken, sondern steigen, warnt der Gewerkschaftschef. »Die Leistungen für ALG II-Empfänger werden jährlich um 700 Millionen gekürzt und bei der Familienhilfe denkt man natürlich wieder nur an die Kinder und Eltern aus besseren sozialen Schichten.« Einen Monat nach der Wahl in NRW zeige die Koalition ihr wahres Gesicht, aber die Antwort der Gewerkschaften werde nicht ausbleiben. »Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden. Das darf niemanden überraschen, denn das haben wir auf dem DGB-Kongress und im DGB-Bundesvorstand so diskutiert.« Zu den Demonstrationen am Wochenende ruft der DGB auf Bundesebene trotzdem nicht auf, im Gegensatz zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Im ARD-Morgenmagazin betonte ver.di-Chef Frank Bsirske gestern, dass das Sparprogramm der Bundesregierung »entschieden zu kurz« springe, weil es auf Ausgabenkürzung mit einer Schlagseite bei den Arbeitslosen setze: »Insofern hat das auch eine soziale Schieflage, wenn bei reichen Hoteliers, bei reichen Erben und bei großen Unternehmen Milliardengeschenke gemacht wurden, die jetzt ja nicht zurückgenommen worden sind und nun versucht wird, das Geld dafür einzutreiben auf dem Rücken von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und auf dem Rücken von Arbeitslosen«. Diese falsche Akzentsetzung solle nun in den Betrieben diskutiert werden, denn, so Bsirske: »Es geht um Sensibilisierung der Bevölkerung, aber vor allem auch um die Sensibilisierung der Beschäftigten in den Betrieben dafür, dass es Alternativen gibt zu einer Politik, wie sie jetzt von schwarz-gelb geführt wird«. Bsirske ist als Hauptredner der Kundgebung am Samstag in Stuttgart angekündigt.

Die Demonstrationen unter der Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!« beginnen am Samstag, 12. Juni 2010, in Berlin um 12 Uhr am Roten Rathaus und in der Stuttgarter Innenstadt um 11 Uhr. Zu den Unterstützern zählen DKP und Linkspartei, Attac, DIDF, Gewerkschaftsgliederungen sowie Jugend- und Studierendenverbände.