| IG BCE fordert NPD-Verbot | | Drucken | |
| Antifa |
| Dienstag, den 26. Mai 2009 um 00:40 Uhr |
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Die IG-BCE fordert ein Verbot der NPD. »Wir erleben gegenwärtig eine neue Qualität rechtsextremistischer Herausforderung. Die Rechtsradikalen versuchen, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen, sie schüren Verunsicherung und Hass. Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden. Wir erwarten eine konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung. Die Demokratie muss zeigen, dass sie sich zu wehren weiß«, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt am Montag in Hannover.
Rechtsextremistische Gewalt, so Schmoldt weiter, richte sich heute nicht allein gegen Ausländer oder linke Jugendclubs. »Schon das ist in einer demokratischen Gesellschaft unerträglich. Aber wenn jetzt Gewerkschafter und damit die Gewerkschaften selbst angegriffen werden, dann zielt das auf die Mitte der Gesellschaft und das Zentrum unserer Demokratie«, sagte der IG-BCE-Vorsitzende mit Blick auf die rechtsextremistischen Übergriffe am 1. Mai. »Wo immer uns Formen von Intoleranz und rechtsextremistischen Gedankenguts begegnen, müssen wir dagegen halten«, unterstrich Schmoldt. »Wir werden entschlossenes Handeln einfordern. Von allen staatlichen Institutionen und von allen, die unsere demokratische Gesellschaft tragen. Und das erste, was wir fordern, ist ein NPD-Verbot.« Neuere Artikel:
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