Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat in einer Erklärung die Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, den Feuertod von Oury Jalloh in Dessau neu aufzurollen. Mit der Entscheidung bestätige das Gericht den Verdacht, der Freispruch des Dessauer Dienstgruppenleiters und seines Kollegen vom Dezember 2008 sei eine grobe Fehlentscheidung gewesen. »Das Urteil des BGH stärkt unseren Protest und den anderer Schwarzer und migrantischer Gruppen, die den Tod Oury Jallohs in der Dessauer Ausnüchterungszelle vor fünf Jahren nicht als tragischen Betriebsunfall hinnehmen wollten«, heisst es in der Erklärung der Initiative.
»Wir schließen uns der Forderung der Initiative Oury Jalloh und der des BGH an und fordern im neuen Prozess die lückenlose Aufklärung der Todesnacht vom 7. Januar 2005, die dem rechtsstaatlichen Anspruch der deutschen Justiz tatsächlich entspricht und nicht wieder zu Farce gerät«, so die ISD. Um dies zu gewährleisten sei die Einsetzung einer unabhängigen und international besetzten Untersuchungskommission notwendig. Außerdem müssen gewährleistet werden, dass alle bisher bekannten Details öffentlich gemacht werden. Parallel zur Wiederaufnahme des Prozess im Landgericht Magdeburg soll deshalb die Untersuchungskommission für eine unabhängige Aufklärung der Umstände sorgen, die zum Tode von Oury Jalloh führten.

»Nicht zuletzt drängen wir zu dieser Maßnahme, da sich viele Aktivisten und Freunde der Schwarzen Community in Dessau erneut ungeheuerlichen Repressionen und Einschüchterungsversuchen durch die lokale Polizei erwehren müssen. Jetzt ist es wichtig, sowohl politisch als auch jenseits der Gerichtsgebäude konstruktiven Druck aufzubauen, um die Wahrheit über die Todesnacht von Oury Jalloh ans Licht zu bringen«, so die ISD weiter.