Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei „Die Freiheit“ im Hotel „Maritim“ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. „Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten,“ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“.

Die Kampagne erklärt weiter: „Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“

Wieder einmal benutzten die Berliner Polizei sowie politisch Verantwortliche in Berlin dabei die Konstruktion  einer willkürlich auslegbaren und durch nichts belegten Gefahrensituation als Instrument zur Verhinderung von Gegenprotesten und zur Aushebelung des Versammlungsrechtes. So konnte der Ort dieser Veranstaltung so lange wie möglich geheim gehalten, massive Polizeipräsenz gerechtfertigt und Proteste nicht nur behindert sondern dann in Sicht- und Hörweite  verboten werden.

Dass diese Verhinderungs- und Geheimhaltungsstrategie nicht aufging und die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ letztendlich nicht unwidersprochen der Propaganda einer Überlegenheits- und Ungleichwertigkeitsideologie von Rassisten ausgeliefert wurde, ist einzig den GegendemonstrantInnen zu verdanken. Diesen konnte der Veranstaltungsort nicht nur Stunden vor den Teilnehmern an diesem Rassistentreffen mitgeteilt werden, um mit spontanen Aktionen an allen Zugängen zum Hotel „Maritim“ auf dieses aufmerksam zu machen, sondern es gelang sogar einigen Protestierenden trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ihren Protest in die Veranstaltung zu tragen.

Wie schon bei vergangenen Rassisten-Events in Berlin blieb dagegen auch dieses Mal der Berliner Senat sprachlos. Ein Konsens etablierter Parteien zur Bekämpfung von Neonazismus und Rassismus bleibt aber solange ein Lippenbekenntnis, bis er auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar umgesetzt wird. Dabei ist es unerheblich, ob einer rassistischen Kleinstpartei Chancen bei den Berlin Wahlen eingeräumt werden, sie sich selbst intern zerlegt, Eintrittskarten verramschen muss oder als Statist lediglich den Steigbügelhalter für europäische Rassisten spielt. Rassismus und Sozialchauvinismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme. Die Chance dies deutlich zu machen und die dahinterstehende Ideologie bei den vergangenen Rassisten-Events anzugreifen, hat der Berliner Senat, mit Ausnahme vereinzelter LandespolitikerInnen vertan.