Das völlige Versagen der Sicherheitsbehörden - um nicht von einer Mittäterschaft zu sprechen - im Fall der Neonazi-Terrorgruppe NSU war eines der entscheidenden Themen des zu Ende gehenden Jahres. Politiker der Bundesregierung und der betroffenen Länderregierungen sowie Sprecher von BKA, LKAs, Geheimdiensten usw. gelobten Besserung. Flugs wurden neue Gremien aus dem Hut gezaubert, und manch reaktionärer Keiler forderte auch gleich noch schon lange gewünschte Instrumente wie die vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärte Vorratsdatenspeicherung, um "die Extremisten" zu bekämpfen. Gemeint sind für diese Herrschaften vor allem die Linken - auch wenn die neuen Repressionsmittel jetzt im Zeichen des Kampfes gegen Rechts oder bis vor kurzem für den Einsatz gegen islamistischen Terrorismus eingeführt werden.

In seiner Weihnachtsansprache predigte der evangelikale Bundespräsident Christian Wulff, der ansonsten mittlerweile jeden (Privat-)Kredit verspielt haben dürfte: "Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können. Das gilt für jede und für jeden. Umso stärker hat uns alle schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben. Das haben wir nie für möglich gehalten."

Andere, die das sehr wohl für möglich gehalten haben, gelten den Unsicherheitsbehörden dieses Landes als die eigentliche Bedrohung. So werden autonome AntifaschistInnen, die VVN-BdA, das Münchner A.I.D.A.-Archiv und natürlich linke Parteien und Medien vom Verfassungsschutz observiert und regelmässig in dessen Berichten denunziert.

Unterdessen wird im Staatsapparat, der neuen Rhetorik zum Trotz, "Business as usual" betrieben. So berichtete die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Weihnachtsausgabe, dass ein einschlägig vorbestrafter Neonazi in Kassel für das öffentliche Zeigen des Hitlergrusses an einem Wahlkampfstand der Partei Die Linke vom zuständigen Amtsgericht nur zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Und das, obwohl er derzeit noch unter Bewährungsauflagen steht. "Wenn Sie nüchtern gewesen wären, hätten Sie das nicht getan"; hielt der Staatsanwalt dem Blatt zufolge dem Angeklagten zugute. Wie er darauf kam, bleibt das Geheimnis des Juristen. Denn im Juni 2010 hatte der Aktivist der Nazibande "Sturm 18" bereits einen Brandanschlag auf eine Moschee im nordhessischen Korbach verübt. Aber so jemand zeigt nüchtern natürlich keinesfalls den Nazigruss...

Deshalb wäre es fahrlässig, zu viel auf die medienwirksam inszenierten Diskussionen um einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu geben. Staatliche Stellen, Parlamente und bürgerliche Parteien werden der antifaschistischen Bewegung die Arbeit nicht abnehmen.

Am 19. Dezember demonstierten deshalb nach kurzfristigem Aufruf der VVN-BdA etwa 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Landesamt für Verfassungsschutz im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt. Dort residiert der Geheimdienst so geheim, dass nicht einmal ein Firmenschild den Eingang seines modernen Dienstgebäudes markiert. Sogar die Architektur dort nimmt Rücksicht auf das Gebot der Geheimhaltung. Der Eingang liegt in einem verschachtelten Hinterhof und ist durch allerlei Kunst am Bau getarnt. Fotogen jedenfalls ist das Horch- und Lauschamt nicht.

Vorne an der Straße des Wohngebiets schilderte Landesprecherin Janka Kluge die Geschichte dieses Geheimdienstes. Sämtliche Geheimdienste Nazi-Deutschlands standen Pate. Die Beamten, die das neue Amt aufbauten hatten nahezu durchweg ihre Meriten bereits unter der Dienstherrschaft des Reichssicherheits­hauptamtes oder unter Gehlens „Fremde Heere Ost“ verdient. Ausführlich widmete Sich Janka Klage dem SS-Hauptscharführer Hallmayer, der zum Gründungsper­sonal des baden-würt­tem­bergischen Verfassungsschutz gehörte.

Dieter Lachenmayer befasste sich mit der jüngeren Geschichte des Geheimdienstes von seinen Aktivitäten gegen demokratische Bestrebunngen in der Zeit des kalten Krieges, über seine Rolle während der Ära der Berufsverbote bis hin zur bis heute anhaltenden Beschattung, Schi­ka­nie­rung und Verunglimpfung von Antifaschisten und der Verdächtigung des Antifaschismus als „verfas­sungs­feind­lich“. Im Vordergrund stand selbst­verständlich die Verstrickung des Geheimdienstes in die Aktivitäten von nunmehr mehreren Generationen von Nazis, ihren Verbrechen und Terroranschlägen in der Bundesrepublik.

Der hiesige Verfassungsschutz beweist fast täglich, wie überflüssig und schließlich auch gefährlich er für Demokratie wie Demokraten ist. Er schloss mit den Worten: „Die Auflösung der strukturell demo­kratiegefährdenenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“