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Jung zieht ab - wann folgt die Bundeswehr? | Drucken |  E-Mail
Friedensbewegung
Freitag, den 27. November 2009 um 14:57 Uhr

Bundeswehr raus aus AfghanistanBundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt wegen der Affäre um den Luftangriff am 4. September zurück. Um 13.30 Uhr gab der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister eine nicht einmal zwei Minuten lange »persönliche Erklärung« ab. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss in Berlin über den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus beraten. Im Bundestag hatte Jung gestern noch einen Rücktritt abgelehnt.  Nun erklärte er jedoch, er übernehme die volle Verantwortung für die Informationspannen und stelle sein Amt zur Verfügung.
Sein Amtsnachfolger als Kriegsminister, der Freiherr von und zu Guttenberg, hatte auf die am Mittwoch aufgeflogene Vertuschungsaffäre um die von der Bundeswehrführung monatelang hintertriebene Aufklärung des Massakers vom 4. September bei Kundus und zurückgehaltene kritische Berichte von Feldjägernmit dem Rauswurf von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert (CDU) reagiert.

In der Nacht zum 4.September hatten zwei US-Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroberst Georg Klein zwei von Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus in Nordafghanistan bombardiert. Die Fahrzeuge waren in einem Flußbett steckengeblieben. Dabei starben bis zu 142 Menschen.

Jung  hatte stets geäußert, es seien »ausschließlich terroristische Taliban« getötet worden. Dabei war deutschen Kräften vor Ort schon am Abend nach dem Bombardement das Gegenteil klar. Das geht aus Berichten deutscher Feldjäger und von NATO-Verbündeten hervor. So hatte das deutsche Regionalkommando am 4. September gemeldet, die Taliban hätten unbewaffnete Dorfbewohner gezwungen, »bei der Bergung des Benzins zu helfen. 14 von ihnen sind seitdem verschwunden«. Die Behauptung des verantwortlichen Bundeswehrobersten, er habe sich über Videoaufnahmen aus einem der Kampfbomber und über einen Informanten vergewissert, daß nur Taliban vor Ort seien, wird regelrecht zerpflückt: Es sei unmöglich gewesen, »anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen«, heißt es in einem Bericht von NATO-Verbündeten. Zumal dieser Spitzel überhaupt nicht am Ort des Geschehens war, sondern lediglich in Telefonkontakt mit den Rebellen stand.

Am 6. September traf beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam ein Bericht deutscher Feldjäger ein, der ebenfalls keinen Zweifel daran ließ, daß es zivile Tote gegeben hatte. Im Krankenhaus Kundus lägen nach dem Bombardement »sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren«, außerdem »zwei Leichen im Teenager-Alter«. Ein Militärarzt berichtete von zwei 14jährigen Jungen mit »offenem Bruch« und »Schrapnell-Verletzungen«.

Die Feldjäger stellten fest, der Angriff habe zu »zahlreichen Toten und Verletzten« geführt, »ohne daß unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde«. Schneiderhan soll für die Zurückhaltung dieser Dokumente verantwortlich sein. Mitte September war er selbst nach Kundus geeilt und hatte Korpsgeist eingefordert: Bis zum Ergebnis der juristischen Untersuchung, dem er offenbar nachhelfen wollte, müsse »man nun standhaft bleiben«. Gelogen wurde bei dem Massaker von Anfang an: Oberst Klein hatte die Bomber mit der Falschaussage angefordert, er habe »direkten Feindkontakt«.


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