»Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«
(Max Reimann)

Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei Die Linke. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen.

»Wenn wir in der Bundesrepublik überwacht werden, weil wir z.B. konsequent die Kriege ablehnen, die von deutschem Boden aus geführt werden und weil wir nicht eloquent parlieren, sondern unsere Kritik auch in der Praxis zum Widerstand entwickeln, zeigt das nur eines: Der Inlandsgeheimdienst interpretiert die Verfassung im Sinne der Herrschenden und wird als Instrument gegen linke Politik eingesetzt«. erklärt Christin Bernhold, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg. »Wir nehmen diese Reaktion in Kauf und lassen uns nicht davon abhalten, weiterhin für eine Gesellschaft ohne Kriege und Ausbeutung einzutreten.«

Wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik überhaupt jemals vollständig eingehalten worden wäre, hätte es in diesem Staat kein KPD-Verbot, keine Berufsverbote, kein Hartz IV, kein »Asylkompromiss«, keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien und auch keinen Nationalsozialistischen Untergrund gegeben. In Deutschland herrschen keineswegs Einigkeit und Recht und Freiheit, sondern Klassen, die ihre Interessen über allerlei Vermittlungsinstanzen wie den Verfassungsschutz politisch schützen und durchsetzen.

Dazu gehört, dass Die Linke und ihre politischen Projekte in der Öffentlichkeit nach Maßgabe der Extremismustheorie diskreditiert wird, obwohl sie nicht einmal die Verfassung in Frage stellt, sondern sich nur gegen die gröbsten politischen Missstände auflehnt, die schon längst den Rahmen der Verfassung verlassen haben.

Weitere Informationen: www.solid-hamburg.org