Innenminister de Mazière sagte gestern im Bundestag: »Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum Zivilen Ungehorsam aufzurufen. Das ist nicht in Ordnung. Die Straße hat keine höhere demokratische Legitimation als Parlament und Gesetz.« Dazu erklärt Julian Bank, Pressesprecher von X-tausendmal quer: »Es ist bitter, dass die Regierung in ihrer Arroganz der Macht nicht aus vorherigen Fehlern lernt. Genau diese Haltung, Bürgerinnen und Bürgern das Recht abzusprechen, sich über Teilnahme an Wahlen alle vier Jahre hinaus politisch einzumischen, hat dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen Tausende Menschen, viele davon zum ersten mal, den Schritt zum Zivilen Ungehorsam gegangen sind.«

Bank weiter: »Trotz Massendemonstrationen, Menschenketten und Petitionen von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern gegen die Atompolitik der Bundesregierung in den vergangenen Monaten, wussten die Regierenden es nicht besser, als in Nacht und Nebel ihren Beschluss zu Laufzeitverlängerungen allein mit den vier großen Stromkonzernen abzustimmen, um ihn dann ohne Bundesratsbeteiligung durch den Bundestag zu peitschen. In einer solchen Situation, in der die demokratischen Verfahren offensichtlich versagt haben, ist es legitim und notwendig, dass Tausende den Schritt zum Zivilen Ungehorsam gehen. Es ist es unerträglich, dass Bürger, die diesen Schritt tun und im Gegensatz zur Regierung Verantwortung übernehmen, im Parlament auch noch dafür beschimpft werden.«

Wenn der Innenminister Bürgerinnen und Bürgern nicht das legale, sondern das politische Recht zu Zivilem Ungehorsam abspreche, dann nehme das »nicht nur autokratische Züge an«, sondern offenbare auch einen »Mangel an demokratietheoretischem Verständnis und verdeutlicht, wie einsam die Regierung mit ihrem vorgestrigen Verständnis von Politik dasteht«. Die gewaltfreie Anti-Atom-Kampagne unterstreicht: »Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Korrektiv für Fehlentscheidungen demokratisch gewählter Regierungen. Die Politik sollte sich der massiven Kritik aus der Bevölkerung stellen, statt die Polizei zu schicken und weiter Fakten durch den Betrieb der Atomkraftwerke zu schaffen.«

Wenn es der Bundesregierung an der Demokratie gelegen sei, dann sollte sie endlich aufhören, Politik für vier Stromkonzerne zu machen und eine Kehrtwende in ihrer Energiepolitik einleiten, wie es eine Mehrheit der Bevölkerung wolle, so X-tausendmal quer. »Sie sollte damit, übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, nicht bis zu den nächsten Wahlen warten.«