| Argentinische Fluggesellschaft wird verstaatlicht | | Drucken | |
| Argentinien |
| Donnerstag, den 04. Dezember 2008 um 14:52 Uhr |
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Die argentinische Diputiertenkammer hat am Mittwoch in Buenos Aires mit 152 gegen 84 Stimmen die Enteignung der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und der Schwestergesellschaft Austral beschlossen. Damit reagierte das Unterhaus des Parlaments auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Regierung und der spanischen Marsans-Gruppe, die seit 2001 Mehrheitseigner der Gesellschaft ist. Die Regierung hatte den Spaniern den Aufkauf des Unternehmens angeboten, aber nach den gescheiterten Verhandlungen will man nun offenbar einen harten Kurs fahren. »Wir werden für Aerolineas null Pesos bezahlen«, sagte der Abgeordnete Alejandro Rossi.
Wie der Transportsekretär der argentinischen Regierung, Ricardo Jaime, erklärte, soll die Initiative noch vor Jahresende in ein Gesetz gegossen und somit der erste Schritt zur Rückverstaatlichung der Anfang der 90er Jahre privatisierten Linie getan werden. Die wichtigsten Oppositionskräfte im Parlament hatten die Enteignung zwar unterstützt, lehnen aber die Komplettübernahme der Gesellschaft ab, damit die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nicht auch die Schulden des Unternehmens tragen muss. »Wir müssen eine Untersuchung beginnen, um zu entscheiden, welchen Schulden legitim sind«, forderte der Kongressabgeordnete Ariel Basteiro. Nach dem 1977 verabschiedeten Gesetz über Enteignung muss das Objekt der Enteignung zunächst zu einer Instititution »von öffentlichem Nutzen« erklärt werden und eine Entschädigung gezahlt werden »die nur den objektiven Warenwert und die direkt oder indirekt aus der Enteignung entstandenen Schäden« umfasst. Entsprechend einer Entscheidung des Finanzgerichts liegt der Wert der Fluggesellschaft bei einem Negativwert von -832 Millionen Dollar, weshalb der Staat nichts oder nur einen »symbolischen Betrag« von einem Peso für die Übernahme des Unternehmens bezahlen muss. Die Marsans-Gruppe beziffert den Wert der Gesellschaft hingegen auf 330 bis 546 Millionen Dollar und fordert eine Summe in dieser Höhe von der argentinischen Regierung. |