| Die politische Situation in Bolivien | | Drucken | |
| Bolivien |
| Montag, den 07. Januar 2008 um 19:05 Uhr |
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Von Marcos Domich, Internationaler Sekretär und Mitglied des Zentralkomitees der KP Boliviens (PCB), am 17. Dezember 2007 1. Die Zuspitzung der politischen Konfrontation Ende August und Anfang September gab es Momente großer politischer Spannung. Es ging um eine Resolution, mit der die Hauptstadtfrage aus den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Constituyente - AC) ausgeklammert wurde. Diese Frage wurde zum Schlachtpferd der Rechten, die mit Hilfe u. a. der Behörden Sucres und dem Bürgerkomitee eine merkliche Mehrheit auf ihre Seiten brachte. Dabei wurde der Jugend, vor allem der Universitäten, eine aktive Rolle zugedacht, die sie ungewohnt entschlossen annahm. Das ließe sich als politischer Fetischismus bezeichnen, da es ja Spuren einer Legitimität der Forderung gibt, aber tatsächlich geht es um die Vernebelung der kollektiven Vernunft, die in Gewalt und Zerstörung ausarten kann. Die Ereignisse des 24. und 25. November zeigten, dass die organisierten Jugendbanden nichts mehr mit Spontaneität zu tun haben. Es gibt ein Zentrum, das die Aktionen dirigiert und aufrechterhält. Außerdem gibt es Unterstützung von der Jugendunion von Santa Cruz (UJC), die am 14. Dezember, dem Tag der Autonomieerklärung, „solidarisch“ zurückgegeben wurde. Es ist offensichtlich, dass die Konspiration in eine Art Schlussoffensive übergegangen ist Es sind Waffenverschiebungen für Söldnergruppen bekannt geworden. Der Streit um das Land in San Julián (Sta. Cruz) bewies die Existenz von Stoßtrupps gegen die Landübergabe an Bauern und Ureinwohner. Die Konspiration ist auch bei anderen Gelegenheiten erwiesen worden. Die Reaktion von Santa Cruz, unterstützt von den anderen Departements im Osten, arbeitet mit Söldnern, vermutlich auch mit in- und ausländischen Paramilitärs. Jeden Moment kommt die Unterstützung des Imperialismus und des ökonomischen Apparats der internen Reaktion heraus: es geht um den Sturz der nationalen Regierung, wenigstens aber um die Teilung des Landes. In Santa Cruz wie in Sucre zeigt sich dabei eine antikommunistische und antisozialistische Orientierung; die Kritik der USA an der Außenpolitik und der unabhängigen Diplomatie der bolivianischen Regierung wird stärker. Dazu gehört die Medienkampagne anlässlich der Aufnahme von Beziehungen zum Iran. Bis zur Wiederaufnahme der Beratungen der AC konzentrierten sich die Angriffe der Rechten auf juristische Verfahrenstricks, Klageerhebungen u. a. Mit dem Scheitern der AC würde der Weg frei sein für eine Autonomie der Departements, womit die Vorherrschaft über Land und Ausbeutung der Arbeiterschaft „unantastbar“ würde. Die Landbesitzfrage ist vom Gesichtspunkt der Auseinandersetzung ökonomischer Konzeptionen der zentrale, neuralgische Punkt in der aktuellen politischen Situation. Die nationale und internationale Erfahrung sagt, dass sie bei der Rechten den größten Widerstand provoziert und bei den Großgrundbesitzern zur politischen Annäherung führt. Ihre politische Reaktion führt bald zu offener Gewalt. Dagegen ist festzustellen, dass die Konfrontation mit der transnationalen Konzernen hinsichtlich der Nationalisierung der Öl/Gas-Vorkommen und anderer Branchen subtiler ist. Die Rechte agiert hier vorsichtiger und will ihre antinationale Essenz nicht zeigen. Was nicht heißt, dass die Mittel der Transnationalen nicht größer wären. Eine wichtige Rolle spielen die mehrheitlich privaten Massenmedien mit Kampagnen zu Preiserhöhungen und Provozierung größerer Nachfrage bei Konsumartikeln. 2. Rolle und Einordnung der politischen Akteure Die politischen Kräfte haben im Verlauf der Kämpfe ihre wahre Stellung gezeigt. Die reorganisierte Rechte fühlt sich in der Lage in die Offensive zu gehen. PODEMOS als Kopf der Opposition zeigt Spaltungen und ist nicht bei allen als die Führungskraft akzeptiert. Die MNR will sich von rechts abgrenzen, aber die Rechte ist dort führend; auch hier gibt es Spaltungen. UN hat Ambivalenzen, zeigt sich demokratisch und ermöglichte auch die letztendliche Beschlussfassung in der AC. Die MIR ist fast nicht mehr existent; viele Mitglieder sind heute in anderen Parteien, einige „unterwandern“ PODEMOS, andere haben sich in der MAS eingenistet. Andere ehedem als links gewertete Organisationen machten eine Rechtswende, nur wenige davon haben die MAS in der AC unterstützt. Die extreme Rechte hat sich auch neu organisiert. Sie rekrutiert vor allem in Santa Cruz, ist mit ausländischen Akteuren verbandelt. Nachgewiesen ist die Präsenz von kolumbianischen AUC-Paramilitärs und der chilenischen faschistischen „Patria y Libertad“. CIA und Pentagon überlassen mit einer Privatisierung des Krieges zunehmend Söldnern die Schmutzarbeit. Es gibt eine wachsende Zusammenarbeit zwischen Bürgerkomitees, einigen Departementregierungen und Rechtsparteien. Dabei wird von der US-Botschaft die Führung sicher der effizientesten Gruppe übertragen, derzeit offenbar den beiden ersteren. Zuwendungen gibt es u. a. für Journalisten, Gemeindevorstände und Bürgerkomitees. Man muss auch über die Instrumentalisierung von Sektoren und volksnahen Institutionen, die überzogene Forderungen aufstellen, sprechen. Einige Fälle, u. a. der Rentener, haben gezeigt, worauf die Volksorganisationen, die Gewerkschaften, die Nachbarschaftsgruppen und die Bürgerkomitees bei ihren Forderungen achten müssen. Natürlich unterstützen wir berechtigte Anliegen und konstruktive Krtitik, aber die Erfahrungen mit früheren fortschrittlichen Regierungen zeigen, wie vorsichtig agiert werden muss. Zum Glück zeigt sich in den letzten Wochen bei den Gewerkschaften eine vernünftigere Haltung; die Demonstrationen der COB oder von CODES und CORES in Cochabamba, La Paz und anderen Orten dienten der Verteidigung des Prozesses und der nationalen Integrität; Minenarbeiter und Bauern verteidigten die letzte AC-Sitzung in Oruro. Die Einbindung der Arbeiterklasse und auch von Studierenden in Oruro weist auf Möglichkeit der Bildung eines gesellschaftlichen Blocks zur Verteidigung und Vertiefung der historisch erforderlichen Änderungen. Unsere Konzeption geht von der Avantagarderolle der Arbeiterklasse aus; eine wichtige Rolle könnte dabei auch die Lehrergewerkschaft spielen. Mit dem Abschluss der AC und der Offensive der Rechten ist das politische Panorama bezüglich der Kräfte klar. Wichtig ist auch der ethnische Charakter der Auseinandersetzungen, es dominiert aber ihr Klassencharakter. Auf der einen seite die Arbeiterschaft, Bauern, Teile der Mittelschichten, Intellektuelle, Teile der Studierenden; auf der anderen Seite Ausbeuter und Besitzende, Großgrundbesitzer, parasitäre und Kompradorenbourgeoisie sowie Sektoren der Industrie und Agroindustrie, Eliten der Mittelschichten u. a. 3. Die MAS und die Regierung; gesellschaftliche Organisationen Die MAS ist die „Partei“ der Regierung, aber sie ist eher eine politische Strömung und völlig unzureichend für die Verwandlung des antiimperialistisch-fortschrittlichen in einen revolutionären Prozess. Wenn auch wichtig, so ist die Regierungsübernahme doch fast nur ein „Wechsel ganz oben“, der die revolutionäre Transformation nicht garantiert. Die MAS ist eine ideologisch, politisch und gesellschaftlich vielschichtige Bewegung ohne organische ausmachbare Struktur. Das Porogramm wird nach Gutdünken lokal unterschiedlich angewandt. Es überwiegen der fortschrittliche, linke und antiimperialistische Charakter, aber es gibt auch offen antikommunistische Strömungen. Vier Strömungen sind zu unterscheiden: die indigene, die die konservativste und verschlossenste gegenüber Denkmodellen, besonders ausländischen und auch lateinamerikanischen, ist. Sie strebt nach einer recht undefinierten andin-amazonischen Konzeption. Eine zweite ist die sozialdemokratische, die im Wesentlichen die Wirtschaftspolitik der Regierung bestimmt. Hier wirken ehemals ultralinke Kader, was Bezugspunkte zu faktischen Imperialismus-Weißwäschern nach Art von Toni Negri und anderen Postmodernisten ergibt. Außerdem gibt es eine marxistische Strömung mit Unterströmungen, die die Notwendigkeit für eine revolutionäre Progression sieht. Aber zuletzt verlor sie leider an Einfluss. Die vierte Strömung ist die einer ideologisch-politisch nicht sehr konturscharfen Linken, die aber antiimperialistisch, lateinamerikanistisch und optional sozialistisch ist: es ist die des Präsidenten Evo Morales. Ohne eine Strömung an sich zu sein, so gibt es aber auch die Karrieristen, die sich in den Regierungssphären eingenistet haben. Ihre Bekämpfung wird schwierig, weil der demokratisch-friedliche Prozess unweigerlich bürokratische Fußfallen eines korrupten Staatsapparats geerbt hat. Sie bedeuten nicht nur Steine auf dem Weg, sondern können sich in einem bestimmten Moment zur Fünften Kolonne erweisen. Trotz alldem gibt es keinen anderen Weg als den mit der MAS. Da die PCB keine doppelte Mitgliedschaft erlaubt, brauchen wir den guten Willen der Basis und der jungen Kader hinsichtlich unserer politischen Erfahrung und der ideologischen Erziehung unter Einbeziehung der Komponenten der Antiimperialistischen Revolutionären Allianz (ARA). Sie besteht aus der PCB, der PC (mlm), der Endogenen Volksbewegung (MOPE), der PS-1, der Demokratisch-Sozialistischen Partei (PSD) und der Gesellschaftlichen Kommission. Die ARA verteidigt den Prozess und will zur Niederschlagung der reaktionären Konspiration beitragen. Nötig ist die Schaffung einer organischen Struktur um von der Form eines bloßen politischen Zirkels loszukommen; für den notwendigen historischen Block für die Revolution ist eine gemeinsame Arbeit mit der breiten MAS-Basis unabdingbar. Seit Längerem wird von der Nutzlosigkeit „traditioneller“ politischer Parteien geredet; eine Kampagne vorwiegend gegen linke und kommunistische Parteien, die von der Rechten ausgeht. Ausgehend vom ideologischen Apparat des Imperialismus haben auch die Nichtregierungsorganisationen beträchtlichen Anteil daran. Immer mal wieder „neu“, führt diese Kampagne zur Überbewertung der sozialen Bewegungen, die angeblich nicht nur die Linksparteien ersetzen würden sondern auch die Gewerkschaften. In der Tat existierten die sozialen Bewegungen teils schon vor den politischen Parteien. Zuweilen aber wurden sie von diesen erst organisiert. Sie haben gemäß der Natur ihrer Forderungen örtlich oder themenspezifisch begrenzte Programme.Dadurch verlieren sie den Bezug zu den allgemeinen Zielen der revolutionären Klassen in einer bestimmten historischen Situation. Die marxistischen Klassiker haben das als Gefahren des Fetischismus benannt, der sich der Subjekte und und ganzer Kollektive bemächtigt. Es geht um die Konzentration auf zweitrangige Ziele. Dennoch sei gesagt, dass die Mehrzahl der Anstrengungen und Ziele der sozialen Bewegungen historisch gerechtfertigt ist. 4. Die Streitkräfte und der Verfassungsprozess Bis jetzt haben die Streitkräfte die Verfassung, die Regierung und den Präsidenten unbestreitbar respektiert. Sie waren sichtbar präsent bei der Nationalisierung am 1. Mai 2006; zudem waren die bisherigen Nationalisierungen des Öls 1937 und 1969 von Militärregierungen durchgeführt worden. Sie schützten aktuell auch Demonstrationen oder halfen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das irritiert die Rechte. Eine politische Arbeit mit den Militärs muss entwickelt werden, um sie von konspirativen Aktivitäten abzuhalten, da eine Anzahl der Offiziere der Wühlarbeit der US-Botschaft gegenüber aufgeschlossen sein könnte. Es gibt Erklärungen ehemaliger Militärs, die die Militärdoktrin in Frage stellen; ihnen sollten die Befehlshaber mit den Möglichkeiten der Institution entgegentreten. Regierung und Volkskräfte müssen einen Verlust der Disziplin bei den Streitkräften verhindern, wobei das weiterhin respektvoll, aber im Zustand der Wachsamkeit geschehen muss. Klar ist, dass die jeweiligen Kräfteverhältnisse die Mitglieder der Streitkräfte, aber auch der Polizei, beeinflussen. Auch die Polizeioberen stehen unter starkem Druck; nur der glaubwürdige Nachweis, dass das Volk in seiner Mehrheit zum Prozess steht, belässt diese Institutionen in ihrer verfassungsgemäßen Rolle. Das gilt landesweit, und die Arbeiterschaft in Santa Cruz, Cobija oder anderenorts hat trotz Einschüchterungen dagegengehalten. 5. Die Kirchen und ihre Rolle Wenn auch die Katholische Kirche vorherrscht, so muss heute von „christlichen Kirchen“ gesprochen werden. Viele davon sind relativ neu im Land, haben zum Teil Positionen in staatlichen Stellen und beeinflussen den Prozess der Veränderungen negativ, indem sie so ihre Finanzierung durch NROs der USA, Kanadas oder europäischer Länder beantworten. So ist es wichtig, mit den Sektoren zusammenzuarbeiten, die zu den progressiven Kräften gezählt werden können, auch indem auf Vertreter der „Kirche der Armen“ zurückgegangen wird. Das auch gegen Papst und Kardinäle, und gegen die Zusammenarbeit materiell potenter klerikaler Kreise mit der konservativen Rechten. 6. Die aktuellen Aufgaben Die Karten sind ausgelegt: Es scheint, dass wir an einem Punkt sind, wo die Konfrontation unausweichlich geworden ist. Die Rechte organisiert fieberhaft Schwadronen und Kommandogruppen und stellt unannehmbare Forderungen auf, wie dass die Regierung die neue Verfassung zurückzieht oder die Rücknahme der „Renta Dignidad“. Es wird mit Terror und Einschüchterung eine rassistische Regionaldiktatur faschistischen Zuschnitts geschaffen. Der Welt muss die Gefahr eines solchen Rückfalls in die Barbarei klargemacht werden. Die Verhinderung dessen ist möglich mit dem Verzicht auf den Prozess der gesellschaftlichen Veränderungen – was ein inakzeptables Nachgeben gegenüber der Rechten und dem Imperialismus wäre, das das Volk nicht akzeptieren würde. Daher geht es darum, wie der Prozess garantiert und eine Gegenoffensive organisiert werden kann. Ein Block der Arbeiter, Bauern, Mittelschichtlohnabhängigen, Proletarier und Armen muss geschaffen werden; dabei muss klar sein, dass der Hauptwiderspruch der mit dem Imperialismus ist und die anderen Widersprüche in der bolivianischen Gesellschaft nach sich zieht. Hinsichtlich der Verfassung sei gesagt, dass der Entstehungsprozess unter den Bedingungen der Sabotage und Aggression wohl nicht anders möglich war, aber bezüglich der Komposition in der AC den Mehrheiten für den Wechsel entsprach. Sollte auch nicht alles legal gewesen sein, so war es doch legitim. Daher ist ein Referendum der beste Weg. Die Rechte ahnt ihre Niederlage und weicht deshalb aus. Die Verfassung ist nicht perfekt, aber ein Schritt hin zu einer höheren Ordnung. Die hartnäckige Opposition der Rechten zeigt, dass die Oligarchie nicht auf das Ausbeutermodell, die Ressourcenverfügung und den Großgrundbesitz verzichten will. Das „Autonomiestatut mit exklusiven Kompetenzen“ bedeutet einen Separatstaat mit eigenem Handel mit dem Ausland. Die vorgesehenen Departementstaatsbürgerschaften sind der Anfang von Abgrenzung und ethnischer Säuberung. Es muss der Dialog gesucht, aber gleichzeitig eine Antwort vorbereitet werden: „Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Zunächst geht es um die Niederlage der Konspiration. Die neue Verfassung kann nicht vor September in Kraft treten, weshalb die nötigen Reformen bis dahin mit der gültigen Verfassung gemacht werden müssen. Das geht auch deshalb, weil die Verfassung von der Rechten ohnehin mit Füßen getreten wurde. Fußnoten:
Quelle: UZ - Unsere Zeit / RedGlobe |