| Präfekten wollen Referendum boykottieren | | Drucken | |
| Bolivien |
| Dienstag, den 24. Juni 2008 um 12:35 Uhr |
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Am 10. August müssen sich Boliviens Präsident Evo Morales, sein Stellvertreter Álvaro García Linera und die neun Präfekten der Departments des Staates Referenden über eine vorzeitige Amtsenthebung stellen. Während Morales und Linera bereits angekündigt haben, sich dem Votum des Volkes zu stellen, wollen die Präfekten des sogenannten "Halbmonds" die Abstimmung boykottieren, nachdem sie in den vergangenen Wochen einseitig gesetzwidrige Abstimmungen über hinter verschlossenen Türen ausgebrütete Autonomie-Statuten durchgeführt hatten. Der sogenannte "Nationale Demokratische Rat" (Conalde) der Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, Beni, Ernesto Suárez Sattori, Tarija, Mario Cossío, Santa Cruz, Rubén Costas, und Cochabamba, Manfred Reyes Villa, verteidigte zwar die Autonomie-Referenden, bezeichnete aber zugleich die mit den Stimmen der Opposition im nationalen Parlament beschlossenen Referenden als "verfassungswidrig".
Am 8. Mai hatte der Senat, in dem die Oppositionsparteien die Mehrheit halten, das Gesetz über die Amtsenthebungsreferenden angenommen, das im vergangenen Dezember von Präsident Evo Morales in das Parlament eingebracht worden war. Die Oppositionsparteien Podemos, UN und MNR hatten dem Gesetz offenbar in der Hoffnung zugestimmt, Morales werde vor der Abstimmung zurückschrecken. Dieser aber unterzeichnete sofort das Gesetz. Podemos hat nun die Präfekten des "Halbmonds" aufgerufen, sich der Abstimmung zu stellen und die nationalen Gesetze zu befolgen. "Das Amtenthebungsreferendum ist ein Gesetz der Republik, und die Gesetze müssen eingehalten werden", sagte der Podemos-Fraktionsvorsitzende Antonio Franco gegenüber der staatlichen Agentur Agencia Boliviana de Información (ABI). Für die bolivianische Regierung ist die Boykottankündigung der oppositionellen Präfekten eine "politische Manipulation" und eine "Verhöhnung des Volkes". Sie hätten selbst sehr teure Volksbefragungen durchgeführt, aber dann verweigern sie sich den Abstimmungen über ihre Personen. Regierungssprecher Iván Canelas rief die Präfekten auf, keine Angst vor dem Urteil des Volkes zu haben. Auch die bolivianischen Gewerkschaften haben die Präfekten aufgerufen, sich dem Votum des Volkes zu unterwerfen. Der Finanzsekretär des Gewerkschaftsbundes COB, Ramiro Condori, nannte den Boykott eine "Beleidigung des Volkes". Der Vorsitzende der Minenarbeiter Boliviens (FSTMB), Roberto Chávez, fragte: "Wovor haben sie Angst? Wenn sie sich ihrer Arbeit sicher sind, wie sie es so oft gesagt haben, dann können sie doch darauf vertrauen, in ihren Ämtern bestätigt zu werden". Darüber hinaus handele es sich um ein Gesetz der Republik, das auch von den Präfekten eingehalten werden müsse. Neuere Artikel:
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