| Bolivien stimmt am 7. Dezember über die Verfassung ab | | Drucken | |
| Bolivien |
| Freitag, den 29. August 2008 um 16:04 Uhr |
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Mit einem Dekret hat Boliviens Präsident Evo Morales für den 7. Dezember die Durchführung der Volksabstimmung über die Annahme der neuen Politischen Verfassung des Staates angesetzt. Am gleichen Tag wird auch über die bis zuletzt strittige Frage abgestimmt, ab welcher Ausdehnung Grundbesitz als Latifundium, also Großgrundbesitz, angesehen werden soll. Dabei entscheiden die Abstimmenden, ob die Grenze bei 10.000 Hektar oder schon bei 5000 Hektar gezogen wird. Schließlich werden in den zwei Departments La Paz und Cochabamba die beim Amtsenthebungsreferendum abgewählten Präfekten neu gewählt.
"Das ist ein historischer Tag, denn das Referendum garantiert die Annahme der neuen Verfassung", sagte Präsident Morales, nachdem Staatsminister Juan Ramón Quintana in Anwesenheit des Ministerkabinetts, des Oberkommandos der Streitkräfte und von Vertretern sozialer Bewegungen das Dekret Nr. 29691 verlesen hatte. "Wir sprechen von tiefgreifenden Veränderungen in der Demokratie". Das Referendum sei die Erfüllung eines Mandats des Volkes, sagte Evo, der am 10. August beim Referendum mit 67,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. Die neue Verfassung war im vergangenen Dezember von der Verfassunggebenden Versammlung angenommen worden, die Abstimmung darüber wurde aber bislang von der extremen Rechten verhindert, die sich den Sturz der sozialistischen Regierung zum Ziel gesetzt hat. Am 28. Februar hatte die Abgeordnetenkammer des bolivianischen Parlaments die Abstimmung über die Verfassung für den 4. Mai angesetzt, aber der von der Opposition kontrollierte Senat verhinderte den Beschluß. Zugleich kam es zu schweren Ausschreitungen der reaktionären Opposition. Ebenfalls am 7. Dezember sollen die Unterpräfekten der Provinzen - die nächstuntere Ebene unter den Departments - und die Abgeordneten der Departmentsräte gewählt werden. Bei letzteren handelt es sich um Bürgerversammlungen, die das Handeln der Präfekten in den neun Regionen Boliviens kontrollieren sollen. Die Konföderation der Indigenen Völker Boliviens (Cidob) hat bereits ihre Unterstützung für die neue Verfassung angekündigt, um Bolivien neu zu gründen: "Wir treten in die entscheidende Phase ein, und hier (in der Verfassung) finden sich die Forderungen aller sozialen Schichten wieder, das Opfer aller Bolivianer". Nun könne der Souverän demokratisch entscheiden, welches Staatsmodell er bevorzugt, sagte der Exekutivsekretär der Cidob, Adolfo Chávez. Neuere Artikel:
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