Mitteilung der Kommunistischen Partei Boliviens
NIEDER MIT DEM STAATSSTREICH

1. Präsident Evo Morales hat angeklagt, dass eine Verschwörung im Gange ist. Sie setzt nicht nur die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Destabilisierung des Landes fort, sondern betreibt die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Spaltung des Landes.

2. Die Lage wird noch ernster durch die radikale Haltung der Provinz-Präfekten und Pseudo-Bürgerlichen des sogenannten "Halbmondes". Diese Haltung zeigt sich in kriminellen Aktionen wie der Besetzung von Einrichtungen, Angriffen auf Offiziere und Soldaten der Streitkräfte und der bolivianischen Polizei, Anschläge auf Produktionszentren, Präsidentschaftsvertretungen, Massenorganisationen, private Wohnstätten und gewaltsame Angriffe auf Bürger mit rassistischen Hintergrund.

3. Die volle Verantwortung für die Provokationen und gegenwärtig mit absoluter Straffreiheit tätigen neofaschistischen Banden liegt bei den Präfekturbehörden, den örtlichen Verwaltungen und Pseudo-Bürgerlichen in den Provinzen, die "Autonomie" in einem Bundesprojekt separatistischer Reichweite fordern.

4. Neben den Gewalttätigkeiten unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten ist die Rolle der Massenmedien im Dienste der Rechtskräfte grundlegend für die Rechtfertigung der verbrecherischen Aggressionshandlungen, die den Dreh- und Angelpunkt der Eskalationsstrategie bilden.

5. Angesichts dieser Dramatik und der Ergebnisse der Volksabstimmung, bei der sich mehr als zwei Drittel der Abstimmenden zugunsten der Kontinuität und Vertiefung der fortschrittlichen Veränderungen ausgesprochen haben, ist es erforderlich, den Verfassungsprozess zu Ende zu bringen und dabei die Diskussion und die Annahme der neuen Verfassung durch das Volk zu gewährleisten.

6. Die verzweifelten Anstrengungen der Kräfte der Konterrevolution zielen darauf ab, Anlässe für eine Reaktion von Militärs und Polizei zu schaffen. Militär und Polizei dürfen keinesfalls das Volk unterdrücken und unterstehen selbst voll dem Gesetz, dürfen sich keinesfalls über die verfassungsmäßige Ordnung hinwegsetzen. Demzufolge können weder Streitkräfte noch Polizei ihre Waffen gegen die Werktätigen und die unbewaffnete Bevölkerung einsetzen, sondern müssemn in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Rolle die öffentliche Ruhe vor den Vandalen aus den Terrorgruppen bewahren, die mit ihrer subversiven Spirale weitermachen und dabei Ausschreitungen sowie die Unregierbarkeit mit dem künstlichen Zweck des, wie sie es nennen, "Beerdigen des Indios" erzeugen.

7. In dieser kritischen Phase geht es um das Schicksal Boliviens und des Veränderungsprozesses. Darum darf der Aufruf des Präsidenten Evo Morales nicht ungehört verhallen. Deshalb ruft unsere Partei die Patrioten auf, die nationale Einheit zu verteidigen. Sie ruft die Demokraten und fortschrittlichen Menschen auf, für die nationale und soziale Befreiung zu kämpfen. Sie ruft auf, den Schulterschluss zu finden und mit der organisierten Demonstration und der revolutionären Wachsamkeit die landesweite Gegenoffensive des Volkes vorzubereiten und so den bürgerlichen Staatsstreich im Keime zu ersticken.

Heute vertieft sich mehr denn jemals die Forderung nach einer revolutionären Ausrichtung des Umgestaltungsprozesses. Was endgültige Zerschlagung des Faschismus und USA-Imperialismus heisst!

DAS VOLK ZUR ZERSCHLAGUNG DES FASCHISMUS ORGANISIEREN UND MOBILISIEREN!
FÜR DIE VERTEIDIGUNG DER NATIONALEN EINHEIT ZUR RETTUNG DER HEIMAT!

La Paz, September 2008      
POLITBÜRO DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI BOLIVIENS

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
 

Quelle: Tribuna Popular / RedGlobe