| Das Volk und die Regierungen stehen auf der Seite der Demokratie | | Drucken | |
| Bolivien |
| Dienstag, den 16. September 2008 um 15:19 Uhr |
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Zehntausende von Menschen haben in La Paz ihre Unterstützung für die sozialistische Regierung Boliviens unter dem Präsidenten Evo Morales demonstriert. Nur mit Straßensperren konnte die Polizein verhindern, dass die Demonstrationszüge zur US-Botschaft gelangten. Die Demonstranten verbrannten Puppen, die den Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, symbolisierten, und riefen Parolen gegen den von Präsident Morales ausgewiesenen US-Botschafter Philip Goldberg. Der Gewerkschaftsführer Edgar Patana aus El Alton kündigte an, die Demonstrationen und andere Aktionen würden solange fortgesetzt, bis die Verantwortlichen für die Gewalt im Land zur Rechenschaft gezogen seien.
Auch in Berlin fand am Montag vor der US-Botschaft eine Kundgebung gegen den drohenden Putsch in Bolivien statt, zu der u.a. das „Aktionsbündnis für Venezuela“ aufgerufen hatte. Die Demonstranten hatten angekündigt, die Nacht über bis Dienstag mit einer Mahnwache auf dem Pariser Platz auszuharren. Unterdessen haben sich alle Regierungen der zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas in Santiago de Chile hinter Evo Morales gestellt und angekündigt, weder einen Staatsstreich noch einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung oder eine Verletzung der territorialen Integrität des Landes zu akzeptieren. Außerdem entsendet die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eine Kommission in das bolivianische Departamento Pando, die als unparteiische Instanz das Massaker an Bauern in der Ortschaft Porvenir untersuchen soll. Der Mord an unbewaffneten Menschen, der am vergangenen Donnerstag verübt worden war, dürfe nicht ungesühnt bleiben, erklärte Unasur. An dem von der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet einberufenen Sondergipfel der Union hatten sich am Montag in Santiago de Chile neben der Gastgeberin und dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Regierungschefs von Argentinien, Cristina Fernández, Brasilien, Lula da Silva, Kolumbien, Álvaro Uribe, Ecuador, Rafael Correa, Paraguay, Fernando Lugo, Uruguay, Tabaré Vázquez, und Venezuela, Hugo Chávez, beteiligt. Peru war durch seinen Außenminister vertreten und auch Surinam und Guayana schickten Vertreter. In der einstimmig verabschiedeten Resolution des Gipfels erklären die südamerikanischen Staaten ihre „umfassende und vollständige Unterstützung für die verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Evo Morales“ aus und erinnern daran, dass dieser erst vor wenigen Wochen bei einem Referendum mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Zugleich fordern die Staatschefs die sofortige Räumung der von „Gruppen, die eine Destabilisierung der bolivianischen Demokratie anstreben,“ besetzten Gebäude von Regierungsstellen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Dies sei die Voraussetzung für den Beginn eines Dialogs in Bolivien, heißt es in der von Bachelet verlesenen Erklärung. Zu einem solchen Dialog haben sich unter dem wachsenden Druck der öffentlichen Empörung über die gewaltsamen Ausschreitungen und Verbrechen auch die im „Nationaldemokratischen Rat“ (Conalde) zusammengeschlossenen rechten Präfekten bereit erklärt. Während der Anführer der Rechten in Santa Cruz, Branco Marinkovic, seine Anhänger dazu aufrief, ihre Straßenblockaden zu beenden, wurde der Präfekt von Tarija, Mario Cossío, als Vertreter des Oppositionsbündnisses zu Verhandlungen mit der Regierung nach La Paz geschickt. Dieser zeigte sich nach den bis tief in die Nacht dauernden Gesprächen optimistisch, noch im Verlauf des heutigen Dienstag ein Abkommen mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterzeichnen zu können. „Wir müssen noch einige politische Definitionen klären, aber die Aufgabe ist fast erledigt“, sagte Cossío. Über die Inhalte des angestrebten Abkommens wurde zunächst nichts bekannt. Neuere Artikel:
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