| Oppositionelle Präfekten brechen Gespräche mit Regierung ab | | Drucken | |
| Bolivien |
| Donnerstag, den 02. Oktober 2008 um 11:40 Uhr |
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Die in Opposition zum bolivianischen Präsidenten Evo Morales stehenden Präfekten haben am Mittwoch die Gespräche mit der Regierung "vorübergehend" abgebrochen. Wie der Präfekt von Tarija, Marío Cossio, erklärte, wollen die Präfekten damit gegen die Verhaftung des oppositionellen Aktivisten José Vaca protestieren, der als Hauptverdächtiger eines terroristischen Anschlags gegen die Gaspipeline Yacuiba-Rio Grande gilt, die das bolivianische Erdgas nach Brasilien transportiert. Der Anschlag auf die Gaspipeline hatte wirtschaftliche Schäden in Höhe von 100 Millionen Dollar verursacht, da nicht nur die Schäden beseitigt werden mußten, sondern auch die Erdgaslieferungen nach Brasilien unterbrochen wurden. Er gilt als Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen im September, als die Opposition mit Morden und Anschlägen versuchte, die Regierung zu stürzen. Dieser Putschversuch war zunächst zusammengebrochen, als sich alle Regierungen Südamerikas auf die Seite der verfassungsmäßigen Regierung gestellt hatten.
Regierungsminister Alfredo Rada wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe mit der Verhaftung Vacas einen der Punkte der Vereinbarung zwischen Regierung und Präfekten gebrochen, mit dem der Dialogprozess eingeleitet worden war. Wie Rada betonte, wurde Vaca auf Befehl der Staatsanwaltschaft festgenommen, da Beweise für seine Beteiligung an Terroranschläge gegen Gaspipelines vorlägen. Die Festnahme sei in korrekter Form verlaufen, es handele sich also nicht um eine "Entführung", wie es einige oppositionelle Medien behaupteten. Schon zu Beginn der Gespräche mit der Opposition hatte die Regierung betont, die geltenden Gesetze stünden nicht zur Disposition und würden durchgesetzt. Das gelte nicht nur im Falle des ehemaligen Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, der wegen seiner Verantwortung für ein Massaker an unbewaffneten Bauern verhaftet worden war, sondern auch in allen anderen Fällen, in denen die zuständigen Justizbehörden dies entschieden. Ziel der nun von der Opposition abgebrochenen Gespräche ist es, die neue Verfassung - über die voraussichtlich im Januar abgestimmt werden soll - und die Autonomiebestrebungen einiger Provinzen des Landes in Einklang zu bringen. Auch die Verteilung der Einnahmen aus der Erdölsteuer sind Gegenstand der Verhandlungen. Vor dem Abbruch der Verhandlungen hatte Entwicklungsminister Carlos Romero von wichtigen Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet und mit der Unterzeichnung eines Abkommens am kommenden Sonntag gerechnet. Vor diesem Hintergrund nannten Sprecher sozialer Bewegungen in Bolivien die Begründung der Präfekten für ihren Rückzug einen "Vorwand". Neuere Artikel:
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