| Bolivien stimmt über neue Verfassung ab | | Drucken | |
| Bolivien |
| Sonntag, den 25. Januar 2009 um 18:17 Uhr |
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Bislang fast ohne Zwischenfälle hat in Bolivien die Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Knapp 3,9 Millionen Menschen sind aufgerufen, über das neue Grundgesetz zu entscheiden, dass die Verfassunggebende Versammlung in einem langen und komplizierten Prozess ausgearbeitet hat. Wie die Nachrichtenagentur ABI betont, ist es das erste Mal in mehr als 183 Jahren Unabhängigkeit und gut 26 Jahren ununterbrochener Demokratie ist, dass das Volk über eine neue Verfassung abstimmen darf. Die Wahllokale bleiben bis 18 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ) geöffnet.
Über Monate hinweg hatte die rechte Opposition versucht, die Abstimmung über die neue Verfassung zu verhindern. Erst nach einigen Änderungen in dem Text der von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedeten Verfassung gelang es, im Parlament eine Mehrheit für die Ansetzung der Abstimmung zu erreichen. Mehr als 300 Wahlbeobachter von elf internationalen Organisationen prüfen den ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung. Wie praktisch alle linken und indigenen Organisationen des Landes hat auch die Kommunistische Partei Boliviens (PCB) hat dazu aufgerufen, beim Referendum mit »Ja« zu stimmen. Sie wertet das neue Grundgesetz als »einen großen Schritt beim Abbau des neoliberalen Modells beim Übergang zu einem Staat neuen Typs, bei der Festigung der Arbeiterrechte, (...) der Rückgewinnung und Verteidigung der Naturressourcen und der Neuordnung des Problems von Grund und Boden«. Boliviens Vizepräsident Álvaro García hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren. Zuvor hatten oppositionelle Kräfte davon gesprochen, einen Erfolg des »Ja« nicht anzuerkennen. Die Rechten fordern, die neue Verfassung müsse in allen neun Departments eine Mehrheit gewinnen, um in Kraft zu treten. García wies dies zurück und kündigte an, die Regierung werde die Entscheidung der Bevölkerung durchsetzen. Im ersten geschlossenen Wahllokal ist das Ergebnis der Abstimmung bereits bekannt, wenn auch kaum repräsentativ für das ganze Land. Im Bezirksgefängnis Camargo des Departments Chuquisaca waren neun Insassen wahlberechtigt. Acht gaben ihre Stimme ab, einer konnte nicht wählen, weil er keine Personaldokumente vorlegt. Das Ergebnis war ein einstimmiges »Ja« für die neue Verfassung: Acht von acht Stimmen. Neuere Artikel:
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