| Boliviens Präsident im Hungerstreik | | Drucken | |
| Bolivien |
| Donnerstag, den 09. April 2009 um 23:52 Uhr |
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Reflexionen des Compañero Fidel: Nachrichten aus Bolivien Der bolivianische Präsident Evo Morales ist heute gemeinsam mit Gewerkschaftern in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Blockade der Umsetzung der neuen Verfassung durch die reaktionäre Opposition zu protestieren. Nach der mehrheitlichen Annahme des neuen bolivianischen Grundgesetzes im Januar ist nun eine Neuwahl auf allen Ebenen notwendig. Die Verabschiedung des dafür notwendigen Wahlgesetzes wird aber von der rechten Opposition im Senat blockiert. »Angesichts der Fahrlässigkeit einer Gruppe von neoliberalen Parlamentariern sind wir gezwungen, diese Maßnahme zu ergreifen«, erläuterte der sozialistische Präsident seine spektakuläre Aktion. Unterstützt wird Morales von Vertretern des wichtigsten Gewerkschaftsbundes COB, des Nationalrats für den Wandel (Conalcam) und der Gewerkschaftskonföderation der Landarbeiter. Um 15.30 Uhr Ortszeit hatte eine Sitzung des bolivianischen Kongresses begonnen, bei der das Wahlgesetz verabschiedet werden soll. Der von der rechten Opposition hervorgehobene Streitpunkt ist die Zahl der indigenen Vertreter im künftigen Parlament und das Wahlrecht für im Ausland lebende Staatsbürger. Nach Ansicht der Rechten würde das zur Abstimmung stehende Gesetz den amtierenden Staatschef bevorteilen. Morales hingegen sieht erneut ein Manöver der Opposition, um die Umsetzung der beschlossenen Verfassung zu bremsen: »Die Parlamentarier wissen ganz genau, dass sie 60 Tage haben, um das Wahlübergangsgesetz zu verabschieden, aber sie wollen nicht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, dass die Umsetzung und Anwendung der Politischen Verfassung des bolivianischen Staates garantiert«. Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hatte am Donnerstagmorgen angekündigt, dass die heutige Parlamentssitzung sich bis in den Freitag hinein ausdehnen könnte und empfahl den Abgeordneten, ihren Osterurlaub zu verschieben. Neuere Artikel:
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