| Evo Morales setzt Hungerstreik auch nach fünf Tagen fort | | Drucken | |
| Bolivien |
| Montag, den 13. April 2009 um 22:07 Uhr |
Boliviens Präsident Evo Morales ist heute den fünften Tag im Hungerstreik, um die rechte Opposition im Kongress zur Annahme des von dieser blockierten Wahlgesetzes zu bewegen. Das neue Gesetz wurde durch die im Januar verabschiedete neue Verfassung notwendig und ist die Grundlage für die Neuwahl aller Regierungsämter auf der Grundlage der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Neuwahlen sind für Dezember diesen Jahres vorgesehen, die Rechte fürchtet eine deutliche Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten. Am Sonntag hatte es noch so ausgesehen, als könnte der Konflikt beigelegt werden, nachdem die Hauptforderung der Rechten, die Bildung eines neuen biometrischen Wählerverzeichnisses, von der Regierung akzeptiert und von der obersten Wahlbehörde als realisierbar bezeichnet worden war. Am Montag aber erhoben Oppositionsvertreter neue Forderungen - ein Spiel, das an die angespannte Situation in Bolivien im vergangenen Jahr erinnert. »Wie der Präsident gesagt hat wird der Hungerstreik so lange weitergehen, bis es ein Wahlgesetz gibt. Wir weichen dem Boykott der extremen Rechten nicht, die letztlich keine Wahlen will«, sagte Regierungssprecher Iván Canelas. Morales sei entschlossen, den Hungerstreik »bis zur letzten Konsequenz« fortzusetzen, so Canelas. Im ganzen Land hätten sich mittlerweile 2000 Menschen der Hungerstreikaktion des Präsidenten angeschlossen, so der Regierungssprecher weiter. Unterdessen kündigte Evo Morales an, an dem morgen im venezolanischen Cumaná beginnenden Gipfeltreffen der ALBA-Staaten sowie am 17. April am Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago teilnehmen zu wollen, wenn bis dahin der Streit um das Wahlgesetz beigelegt ist, meldet der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur. Auch während seines Hungerstreiks vernachlässigt Morales seine Pflichten als Staatsoberhaupt nicht und hat allein heute zwei offizielle Termine wahrgenommen. Neuere Artikel:
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