| Wahlgesetz beschlossen, Hungerstreik beendet | | Drucken | |
| Bolivien |
| Dienstag, den 14. April 2009 um 19:11 Uhr |
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In den heutigen Morgenstunden (Ortszeit) hat der Senat Boliviens nach tagelangen Verzögerung das umstrittene Wahlgesetz verabschiedet, so dass die nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar notwendigen Neuwahlen am 6. Dezember und im kommenden April möglich sind. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes, das von der rechten Opposition des südamerikanischen Staates wochenlang blockiert worden war, unterzeichnete Boliviens Präsident Evo Morales das Dokument und erklärte seinen am vergangenen Donnerstag begonnenen Hungerstreik für beendet.
Vizepräsident Álvaro García Linera übergab Morales das beschlossene Gesetz und zeigte sich »befriedigt« darüber, dass er seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt habe. Zugleich bedauerte er jedoch die »ungerechtfertigte Verspätung« des Kongresses und seine ineffiziente Arbeitsweise. Der gegenwärtige, von den Rechten beherrschte Senat werde in die Geschichte eingehen und durch die Wahl jedes einzelnen Bolivianers Platz für einen Senat in den Händen des Volkes machen, so Linera: »Wir dürfen nicht länger Objekt der Manipulation und Sabotage durch den Senat in den Händen der Rechten sein!« Das neue Gesetz schreibt u.a. die besonderen Wahlbezirke für indigene Minderheiten fest, die aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl bislang nicht im Parlament vertreten sind. Zugleich ermöglicht das Gesetz den zeitweilig im Ausland lebenden Bolivianerinnen und Bolivianern, ihre Stimme abzugeben. »Jetzt gibt es keine Bolivianer erster und zweiter Klasse mehr, wir alle sind Bolivianer mit den gleichen Rechten und Pflichten, wo auch immer wir uns befinden«, freute sich Linera. Evo Morales hatte am vergangenen Donnerstag einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um damit gegen die Verzögerung der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die rechte Senats-Mehrheit zu protestieren. Bis heute hatte der bolivianische Präsident nichts anderes als Wasser und Koka-Tee zu sich genommen. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur nachgerechnet hatte, war dies der 18 Hungerstreik, den Morales in seinem politischen Leben durchgeführt hat. Es wird nun damit gerechnet, dass einer Teilnahme des bolivianischen Präsidenten am ALBA-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag im venezolanischen Cumaná sowie am Amerika-Gipfel am kommenden Wochenende in Trinidad und Tobago nun nichts mehr im Wege steht. Zahlreiche Indígenas versammelten sich nach der Verabschiedung des Gesetzes auf der Plaza de Armas in La Paz, um den erneuten Erfolg der Volksbewegung zu feiern. Bei den Neuwahlen werde Evo Morales zweifellos im Amt bestätigt, kündigten Sprecher der Feiernden an. Neuere Artikel:
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