|
Kuba bekommt zwei neue Provinzen. Ab dem 1. Januar wird das Gebiet westlich der Hauptstadt Havanna bis zur Provinz Pinar del Río die neue Provinz Artemisa bilden, während im Osten zwischen Havanna und Matanzas die Provinz Mayabeque entsteht. Das beschlossen die Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht bei ihrer jüngsten Sitzungsperiode, die am Sonntag zu Ende ging. Höhepunkt der Beratungen war jedoch die Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zum Abschluss , der sich für grundlegende Veränderungen in der kubanischen Wirtschaft aussprach. »Wir müssen für immer den Eindruck beseitigen, daß Kuba das einzige Land der Welt ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten«, rief er den gut 600 Parlamentariern zu und kündigte eine Einschränkung des Einheitslohns vor allem in zentralen Bereichen des Staatsapparats an.
Ausgeweitet wird hingegen die selbständige »Arbeit auf eigene Rechnung«, die so auch für erwerbslos werdende Arbeiter zu einer Alternative werden soll. Dazu werden Verbote aufgehoben und die Möglichkeit zur Anstellung von Arbeitskräften »flexibilisiert«. »Ohne eine Steigerung von Effizienz und Produktivität ist es unmöglich, die Löhne zu erhöhen, die Exporte zu steigern und Importe zu ersetzen, die Lebensmittelproduktion zu steigern und schließlich die enormen Sozialausgaben zu schultern, die unserem sozialistischen System eigen sind«, unterstrich Castro. Niemand bleibe seinem Schicksal überlassen, »der sozialistische Staat wird die notwendige Hilfe für ein würdiges Leben leisten«, unterstrich Raúl.
Mit Blick auf die Freilassung von Konterrevolutionären erinnerte Raúl daran, dass keiner von ihnen »für seine Ideen« verurteilt worden sei. Alle Verurteilten hätten sich Vergehen schuldig gemacht, die nach den kubanischen Gesetzen zu bestrafen seien. 2003, als die derzeit Freigelassenen verhaftet wurden, hatte der damalige US-Präsident George W. Bush Kuba direkt bedroht und sogar bereits einen Beamten ernannt, der Kuba nach einer Besetzung durch die US-Armee verwalten sollte. Nun aber könne die Revolution großzügig sein, »denn sie ist stark, ihre Kraft ruht in der mehrheitlichen Unterstützung durch das Volk, das all die Jahre den Aggressionen und Opfer widerstanden hat«. Auch künftig werde es für die Feinde Kubas keine Straffreiheit geben, betonte er.
Die Abgeordneten riefen ausserdem zu internationalen Solidaritätsaktionen für Gerardo Hernández auf. Gerardo gehört zu den in Kuba als Helden verehrten fünf Männern, die seit September 1998 in nordamerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind, weil sie rechtsextreme Terrororganisationen in Miami unterwandert hatten, um Anschläge in ihrem Heimatland zu verhindern. Seit dem 21. Juli wird Gerardo im »Loch«, der Arrestzelle des Hochsicherheitsgefängnisses, festgehalten. Angesichts von Temperaturen bis zu 40 Grad in der nur zwei Quadratmeter großen Zelle sprechen kubanische Zeitungen bereits von Folter. Schon vor Tagen hatte der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón die US-Behörden für die Gesundheit des Gefangenen verantwortlich gemacht, der seit April über gesundheitliche Beschwerden geklagt hatte. Über Monate hinweg war ihm die erbetene Untersuchung verweigert worden, erst am 20. Juli wurde er dann einem Mediziner vorgeführt. Am Tag danach steckten ihn die US-Behörden offenbar auf Betreiben der Bundespolizei FBI dann ins Loch.
Verwandte Artikel:
Neuere Artikel:
Ältere Artikel:
|
Kommentare
1) Bei allem steht DER MENSCH im Mittelpunkt.
2) Die sozialistische Wirtschaft ist die PLANWIRTSCHAFT.
3) Die Grundlage aller Erfolge ist die FÜHRUNG DURCH EINE GEEINTE PCC.