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Amnestie auf Cuba - Die Freundschaftsgesellschaft fragt |
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Kuba
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Geschrieben von: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
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Sonntag, den 25. Dezember 2011 um 13:32 Uhr |
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Am gestrigen 24.12.2011 berichteten alle überregionalen Medien über die soeben in Cuba erfolgte Amnestierung von »knapp 3.000 Gefangenen« (offizielle Mitteilung des Staatsrates der Republik Cuba in deutscher Übersetzung: Hier klicken). Eigentlich kein besonderer Grund zur Aufregung, handelt es sich doch um einen Vorgang, der in zahlreichen Ländern der Erde, so auch in der Bundesrepublik, nicht unüblich ist. Doch im Falle Cubas wird es zur Top-Meldung, da hierzulande ja jeder cubanische Kleinkriminelle, der eine PC-Tastatur bedienen kann, als preisverdächtiger Vorkämpfer für die Menschenrechte gehandelt wird.
Wir dagegen fragen:
- Wann wird der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama von seinem verfassungsmäßigen Privileg Gebrauch machen, dem cubanischen Beispiel folgen und die weltweit als MIAMI 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner begnadigen, die seit 13 ¼ Jahren unschuldig in US-Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt sind, weil sie die rechtsextremen Terrorgruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Attentaten zu beschützen? (Ausführliche Informationen siehe: www.cubafreundschaft.de/M5/M5.html und www.miami5.de)
- Wann wird der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama dem Cubaner René González Sehwerert, einem der MIAMI 5, der am 7. Oktober 2011 nach 13 Jahren ungerechtfertigter Haft in sog. »überwachte Freiheit« entlassen wurde – ausdrücklich begrenzt auf den Raum Miami, wo er sich nun in akuter Lebensgefahr befindet – die Ausreise zu seiner Familie nach Cuba erlauben?
Wir fragen die Bundeskanzlerin Merkel:
- Wann wird diese Regierung die Schützengräben des Kalten Krieges gegen Cuba [1] gegen Cuba verlassen und endlich gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen aufnehmen?
- Wann wird sie ihren Einfluss auf ihren Amtskollegen Obama geltend machen und sich für die Freilassung der MIAMI 5 und die sofortige Rückkehrmöglichkeit von René González Sehwerert einsetzen und damit ihrem immer wieder postulierten Anspruch, für die Menschenrechte einzutreten, wenigsten dieses eine Mal gerecht werden?
Und schließlich fragen wir die großen Medien unseres Landes:
- Wann endlich werden Sie auch nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit, die Sie jedem cubanischen Eierdieb widmen, einem der längsten und skandalbehaftetsten Verfahren der US-Justizgeschichte zukommen lassen und den Fall der MIAMI 5 nicht nur in Kurzmeldungen, sondern umfassend und vorurteilsfrei behandeln?
Wir erwarten Antworten.
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Kommentare
Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche (Thomas Mann)
Ja, aber leider keine demokratischen und freien Wahlen.
Die kubanische Führung ist durch nichts legitimiert, erst recht nicht durch das Volk, da es keine freien Wahlen gibt:
Bei den Wahlen gibt es für jeden zu vergebenden Sitz genau einen Kandidaten. Die Kandidaten werden von der Kommunistischen Partei ausgewählt. Sie dürfen keinen Wahlkampf betreiben.
Die Wahl selbst sollte nach Willen der kubanischen Regierung per Einheitsstimme für alle Kandidaten – auf einen Parlamentssitz kommt ja nur ein Kandidat – erfolgen. Jede Gegenstimme wird nicht als Gegenstimme, sondern als ungültige Stimme gewertet.
Wahlwerbung ist nur den staatlichen Medien erlaubt, nicht jedoch dem einzelnen Kandidaten. Von ihm werden nur Passfoto und Kurzlebenslauf bekannt gegeben, nicht jedoch seine politischen Positionen oder seine Pläne in der Politik.
Das ist das Gegenteil von freien Wahlen. Kein Kubaner darf ohne Zustimmung der Diktatur kandidieren und für sein Wahlprogramm werben. Kein Wähler kann unabhängige Kandidaten wählen. Die staatliche Vorauswahl erinnern irgendwie an den iranischen Wächterrat. Und Gegenstimmen gibt es per Gesetz nicht – nur ungültige Stimmen. Toll. So erreicht man zuverlässig immer 100% Zustimmung.
Die UN-Menschenrechtsk ommission bewertete die Wahlen in Kuba als undemokratisch, da die Ergebnisse praktisch vorher feststehen.
Was hat ein AUSreisevisum mit der EINreise zu tun?
zitiere retmarut:
Ja, Ausreisevisa sind gar nicht mal so unüblich – aber nur in Diktaturen.
zitiere retmarut:
Seit dem sind aber 87 Jahre und 2 Weltkriege vergangen. Früher gab es auch mal Scheiterhaufen und Leibeigenschaft . Aber das kann doch wohl kein Maßstab mehr für die heutige Zeit sein.
zitiere retmarut:
Und was hat das mit Ausreisevisa zu tun?
Einreisevisa sind eine menschenrechtsw idrige Erfindung von feudalen Diktaturen und eine Form der Leibeigenschaft .
Es ist ein allgemein anerkanntes Menschenrecht, dass kein Mensch Eigentum eines Staates ist, auch nicht seines Heimatstaates. Jeder hat daher das Recht, jederzeit jedes Land – auch sein eigenes Land – zu verlassen. Einzige Ausnahmen sind Strafverfolgung und Strafverbüßung.
Und Jeder darf jederzeit in seinen Staat zurückkehren.
Ausreisevisa gibt es nicht in Deutschland, nicht Europa und in keinem demokratischen Land. (Ausreisevisa gab es allerdings in den undemokratische n Ostblock-Staaten, wie z.B. in der DDR, wo die SED-Führung die Staatsbürger als ihr Eigentum betrachtete, die erst mit 65 volljährig wurden und dann erst ohne Erlaubnis der Erziehungsberec htigten SED allein das Haus DDR verlassen durfte.)
Insofern ist der Ärger von Pieter van Heerden über die Notwendigkeit eines Ausreisevisums voll berechtigt.
vielen dank für deine sachliche antwort. mein eingangskomment ar ist entstanden weil ich mit meiner freundin gemeinsamen urlaub, aber eben nicht unbedingt in kuba machen wollte. zuerst war kanada im gespraech, dann santos weil es in der naehe liegt, die mittelam. staaten. scheinbar alles ein riesiges buerokratisches problem auf welches ich jetzt nicht naeher eingehen moechte. nur in einer casa particular in bejucal moechte ich eben , trotz schicker freundin, nicht herumhaengen. dann meine idee mit den wanderferien...
anyway, aus diesem grund ist dann "mein genervter" eingangskomment ar entstanden.
allerdings ist mir immer noch raetselhaft wieso du anzweifelst ob ich jemals in kuba war... aber egal, die gedanken sind frei.
allerdings bin ich immer noch am recherieren wie ich mit meiner freundin
gemeinsam den urlaub verbringen kann: 1. koennte ich mit meiner freundin in den osten (z.b. humboldt national park) garantiert ohne probleme reisen
2. oder alternativ nach santos oder canada? vielen dank fuer's feedback.
Agressiv waren die Antworten nicht gemeint, sondern etwas genervt. Denn Du hast hier, insb. in Deinem Eingangskomment ar, Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht haltbar sind, weil entweder sachlich falsch oder völlig verzerrte Darstellung. Und das hast Du dann noch so dargelegt, als fuße das alles auf persönlicher Erfahrung. Und letzteres bezweifle ich weiterhin.
Cuba ist eine sozialistische Gesellschaft, aber eben Sozialismus in einem unterentwickelt en Land, dazu seit etwa 50 Jahren von einem massiven US-Embargo und Terroraktionen der CIA-finanzierten Miami-Mafia attackiert. Wer also Cuba und das in Cuba Erreichte mit anderen Staaten vergleichen will, sollte nicht in die entwickelten Industrienation en USA oder Deutschland schauen, sondern Länder wie Mexico, Kolumbien, Jamaika, Nicaragua etc. als Vergleichsgröße nehmen. Dann wird sehr schnell klar, was 62 Jahre cubanische Revolution der Bevölkerung alles ermöglicht haben. Das Gesundheits- und Bildungssystem seien hier nur als leuchtendes Beispiel benannt, das auch weit über Cuba hinausstrahlt und mit dem Cuba auch vielen anderen Staaten des Trikont hilft.
Natürlich ist 1 CUC viel für eine SMS, aber das entscheidet eben nicht Cuba, sondern entscheiden die großen Netzbetreiber aus dem Ausland. Beim Internet ist es derzeit noch so, dass Cuba hier teuer die Nutzung einer US-amerikanischen Satellitenverbi ndung einkaufen muss, die übrigens nach Gutdünken der USA mal ein- und mal abgeschaltet wird. Das ist teuer und verdammt nervig. Mit dem neuen Glasfaserkabel aus Venezuela, das gerade installiert wird, werden die Internetverbind ungen von und zur Insel schlagartig besser werden.
anyway, damit du mich richtig verstehst: ich bin nicht an politik interessiert, ausser sie betrifft
mich, meine freunde oder schraenkt meinen live style ein. das heisst aber nicht, dass ich kein mitgefuehl
habe und bestimmten leuten nicht helfe wenn sie in schwierigkeiten sind.
zurueck zu kuba: ich bin auf dieser website nur gelandet weil mich alle infos ueber kuba aus einschlaegigen
gruenden interessieren. allerdings hat es mich doch etwas erstaunt, dass meine anfrage bzw. anmerkungen
jedesmal solche agressiven antworten ausloesen. ich kenne die deutschen eher als freundliche menschen.
anyway, ich danke trotzdem fuer die infos. einige dinge hatte ich wirklich falsch gesehen oder interpretiert,
aber andere dinge enpfinde ich aber immer noch als sehr merkwuerdig. ich weiss was ich selbst mehrmals erlebt
hatte wie dieser staat die menschen reguliert (sorry fuer den ausdruck). vermutlich bin etwas voreingenommen
weil in meinem land das individuum einen sehr hohen stellenwert hat, die leute sehr eigensinnig sich und sich
von politikern nur muehsam etwas vorschreiben lassen wollen. meine frendin lebt uebrigens in "bejucal" wohin
sich keine touristen verirren. sie ist weder eine prostituierte noch sonst etwas zweifelhaftes sondern akademikerin.
bei ihrem salary ist usd 1.00 fuer ein sms sehr viel und internet koennen sich nur menschen leisten die
in der tipping industry arbeiten.
piet
Hier handelt es sich nicht um Reisebeschränku ngen, sondern um Zuzugsbeschränk ungen! Die cubanische Regierung will verständlicherw eise verhindern, dass immer mehr Landbevölkerung unkontrolliert nach Havanna zieht. Diese massive Landflucht und wilde Urbanisierung gibt es ja überall in Lateinamerika, in Cuba u.a. auch dadurch angeheizt, dass in den Touristenzentre n halt leichtverdiente s Geld lockt.
Wer Havanna kennt, weiss sehr gut, dass der Wohnraum für einen unkontrollierte n Zuzug nicht ausreicht und neue Wohnungen in dem Maße auch nicht nachgebaut werden können. Die Folgen wären dann Verslumungsproz esse, wie wir sie z.B. aus anderen lateinamerikani schen Städten kennen. Daher hat die Regierung Ende der 1990er eine entsprechende Zuzugsbeschränk ung für Havanna eingeführt. Das hat den Zuzug in die cubanische Metropole etwas verlangsamt, aber letztlich nicht wirklich aufhaltn können. Entsprechend ja auch der Schritt, diese Regelung nun aufzuheben.
Mit Reisebeschränku ngen hat das Ganze nichts zu tun, auch wenn das in bundesdeutschen (und offenbar auch Schweizer) Zeitungen so kolportiert wird.
1. Innerhalb Cubas können Einheimische und Touristen reisen, wohin sie wollen. Ausnahmen sind (wie auch in Deutschland) Militärgelände, besonders gesicherte Bereiche etc. D.h. also: In 99% des Landes kannst Du Dich frei bewegen, wenn Dir danach ist.
2. "So steht es in der Zeitung." - Was soll denn das für eine Zeitung sein? Wird die aus dem Flieger über Cuba abgeworfen?
3. "meine Freundin hat Angst vor Repressionen" - Wenn sie nicht gerade Drogen dealt, sich prostituiert, Eigentumsdelikt e tätigt oder zur Ermordung von Menschen aufruft, wüsste ich nicht, welche Repression sie seitens der Polizei zu erwarten hätte.
4. "Wieso braucht ein freier Bürger überhaupt ein Ausreisevisum...?" - Um wieder einreisen zu können. Ausreisevisa sind auch gar nicht mal so ungewöhnlich, erst recht keine cubanische Besonderheit. Selbst in Deutschland wurde bis zum 01.01.1925 mit Ausreisevisa gearbeitet.
Und wenn ich als Ausländer in den Schengenraum einreise, benötige ich auch ein Einreisevisum.
5. "dass ich es künftig zu unterlassen habe ihm weitere Mails zu senden." - Deinen Bekannten kann ich nur zu gut verstehen, nach all dem, was Du hier in den Kommentaren geschrieben hast. Wenn Du dem auch regelmäßig solchen Unsinns-Spam zusendest, ist diese Reaktion nur zu verständlich.
6. "jede SMS CUC 1 kostet. (auch so eine Frechheit)" - Ja, was für eine bodenlose Frechheit, dass SMS Geld kosten! ;) Und hier in Deutschland verschicken Vodafon, Telekom, O2 etc. SMS für lau, oder was?
Auch die cubanische ETECSA muss auch Roaminggebühren für jede internationale Mobilfunkverbin dung zahlen. Entsprechend die Kosten. Zur genauen Höhe einer SMS (von einem in Cuba ansässigen Mobilfunkanbiet er aus) nach Deutschland kann ich nichts sagen.
Nach Havanna ohne Sondererlaubnis
Kuba lockert Reisebeschränku ngen für Einwohner im eigenen Land
Wenn ein Kubaner bisher in seine Hauptstadt reisen wollte, musste er einen offiziellen Grund für den Aufenthalt dort nachweisen können. Nach einer Lockerung der Bestimmungen sind jetzt Verwandtenbesuc he ohne Erlaubnis erlaubt.
(sda/ddp) Kuba lockert die Reisebeschränku ngen innerhalb des Landes. Ein am Dienstag veröffentlichte s Dekret erlaubt es nahen Angehörigen, ihre Familien in der Hauptstadt Havanna zu besuchen, ohne zuvor um eine Erlaubnis anzusuchen.
Bisher waren Kubaner, die bei Kontrollen in Havanna kein gesetzliches Domizil in der Hauptstadt oder einen offiziellen Grund für ihren Aufenthalt dort nachweisen konnten, nach Hause geschickt worden und konnten mit Bussgeld belegt werden.
Auch mit dem neuen Dekret würde diese Richtlinie theoretisch für jene weiterhin gelten, die keine nahen Verwandten mit Wohnsitz in Havanna haben.
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Was ich von euch so lese klingt alles sehr einfach. Die Kosten kenne ich natürlich auch.
Allerdings ist es trotzdem so, dass Kubaner die nunmal nicht in Havanna wohnen erst seit 4 Wochen ihre Verwandten besuchen dürfen. So steht es in der Zeitung. Ich habe keine Paranoia, aber meine Freundin hat Angst vor Repressionen u.a. weil sie auch einen guten Job hat und den nicht verlieren möchte (obwohl sie nur umgerechnet 25 CUC verdient). Das mit der Wanderreise war meine Idee weil ich mir dachte, dass in den Parks bestimmt keine Bullen herumstreunen. Ein Ausreisevisum (eine teure, undemokratische Schikane welche sich kein/e Kubaner/in leisten kann) bekommt sie vermutlich (wg. ihrem Job) sowieso nicht. Wieso braucht ein freier Bürger überhaupt ein Ausreisevisum...?
Egal, vor 14 Tagen bekam ich ein Mail von einem kubanischen Bekannte, dass ich es künftig zu unterlassen habe ihm weitere Mails zu senden. Ich hatte die Mails an ihn gesandt weil meine Freundin keinen PC hat und jede SMS CUC 1 kostet. (auch so eine Frechheit). Mein Freundin hat mir hinterher eine SMS geschrieben der andere Freund sei ausgerastet weil u.a. politischer Inhalt in meiner Mail gestanden hatte: Aber nur diese Havanna-Sache. Mittlerweile haben sie fürchterlichen Streit. Schade. Jedenfalls muss ich meine Freundin finanziell unterstützen weil bei diesem Lohn keiner richtig existieren kann. Alles kostet CUC und nicht Cuba Peso...
Meiner Meinung ist das doch alles nicht normal. Wie die privaten Kubaner denken, möchte ich erst gar nicht erwähnen.
PS: Mängel darf man kritisieren das ist richtig, aber nicht die Regierung oder das System.
Piet