Donnerstag, 2. April 2015

Gegen NazisGegen NazisWie bekannt wurde, hat die ultrarechte Gruppierung Pro-Köln einen Wagen zum diesjährigen Kölner CSD  angemeldet. Die Interneteite inqueery.de meint dazu: »Grundsätzlich ist die CSD-Parade eine Demonstration, an der jeder teilnehmen kann. Das Grundgesetz schützt das Recht zu demonstrieren. Insofern kann der KLuST niemandem verbieten, sich dem Demonstrationszug anzuschließen.« Das ist Unsinn - Natürlich kann der Veranstalter Gruppen oder auch Einzelpersonen von Demonstrationen ausschließen.

 

Die Seite meldet weiter, dass der CSD Köln unter dem Motto »Wir sind. So oder so.« stehen soll. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es Schwule und Lesben gibt, die Teil einer vielfältigen Gesellschaft sind und dass es in der Community auch ganz unterschiedliche Lebensentwürfe gibt. Dazu soll passend zur Bundestagswahl der Slogan »Berlin: Regierst du schon?« plakatiert werden. Auf diese Weise soll das offene Motto um eine konkrete Diskussion ergänzt werden. Dazu sagte KLuST-Vorstand Pascal Siemens: »Die Zeit ist gekommen, um zu provozieren.« Diesen Satz haben die Leute von Pro Köln wohl etwas zu wörtlich genommen.

Seit längerem ist zudem bekannt, dass die erzreaktionäre »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM) einen Stand beim CSD in Frankfurt/Main betreiben will. Wer auf Wikipedia nach dieser Gruppe sucht, findet einen Eintrag, der ausschaut als hätte ihn die IGfM-Pressestelle verfasst. Sogar »Fehlleistungen« werden dort erwähnt und es macht den Anschein, als würde man sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Natürlich greift der Artikel offen Kritiker an, die Organisation lässt sich als »Stasi-Opfer« darstellen. So soll verschleiert werden, wo die IGfM steht: Beginnend mit dem rechten Rand von CDU/CSU und von dort weit ins deutsche und internationale Spektrum des Neofaschismus.

Was aber ist diese »Gesellschaft«, die sich so engagiert der »Menschenrechte« auf der ganzen Welt und insbesondere im sozialistischen Kuba annimmt?

Ihr Vorläufer ist der 1930 von russischen Weißgardisten gegründete »Volksarbeiterbund-NTS«, der sich am faschistischen Überfall auf die Sowjetunion beteiligte. Mit Führungsleuten wie Otto von Habsburg und anderen Rechten wurde die Gruppierung 1972 als »Gesellschaft für Menschenrechte« offiziell neu gegründet. Einige Personalien der damaligen Führungskräfte: Iwan Iwanowitsch Agrusow, ehemaliger geschäftsführender Vorsitzender, war veranwortlich für Gräueltaten als Polizist der Hitlergendamerie im Rayon Pskow/UdSSR, später NTS-Funktionär in der BRD und Westberlin, zugleich Agentenführer des britischen Geheimdienstes SIS sowie Ausbilder der CIA in Bad Wiessee. Leonid Antonowitsch Müller, IGfM-Schatzmeister, kam mit dem Rückzug der Faschisten nach Westdeutschland, leitete bis 1961 die Westberliner NTS-Filiale und war damit verantwortlich für alle Agenteneinsätze des NTS. Dr. Wladimir Leonowitsch Flerow, Kassenprüfer, war Angehöriger der von den deutschen Faschisten aus sowjetischen Überläufern und Kriegsgefangenen rekrutierten Wlassow-Armee und hauptamtlicher Agentenführer des NTS.

Mit dem ehemaligen Präsidenten Litauens, Vytautas Landsbergis, verfügt die IGfM über ein Kuratoriumsmitglied, der im Geiste des Organisationsgründers Agrusow die antisowjetische Stossrichtung fortführt. Für Aufsehen sorgte Landsbergis unter anderem als er forderte, dass die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 23. Juni 1941 denselben Rang zu bekommen hätte wie die von 1918 und 1990. An dem Tag, zwei Tage nach dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion, hatten litauische Nazi-Kollaborateure die Invasoren begeistert begrüßt und ihren eigenen Staat ausgerufen. Sie unterstützten die Einsatzgruppen der SS dabei, fast 90 Prozent der jüdisch geltenden Bevölkerung auszurotten. Die litauischen Einheiten der Waffen-SS genießen heute wieder öffentlich »Ruhm und Ehre«. Dagegen gelten die Befreier vom Faschismus als Besatzer, auch soll das Tragen und Zeigen von kommunistischen Symbolen verboten werden.

Die GFM/IGfM unterhält seit ihrer Gründung gute Kontakte zu rechtsradikalen und neofaschistischen Organisationen und Verbänden und identifizierte sich in zahlreichen Erklärungen mit Diktatoren wie Pinochet in Chile oder dem Apartheid-Regime in Südafrika. Noch 1990 wandte sich die IGfM gegen die Freilassung von Nelson Mandela. Auch solidarisierte sich die IGfM mit Terrorgruppen wie den Contras in Nicaragua oder den »Mudjahedin« im Afghanistan der 80er Jahre.

Quelle: dkp-queer.de / RedGlobe

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