| Putschisten heben Grundrechte auf | | Drucken | |
| Honduras |
| Montag, den 28. September 2009 um 13:22 Uhr |
|
Das Putschistenregime in Honduras hat am Wochenende für 45 Tage den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land erklärt und die wichtigsten Grundrechte aufgehoben, darunter das Verbot willkürlicher Verhaftungen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit im ganzen Land. Zugleich verhängte das Putschistenregime den siebten Tag in Folge eine Ausgangssperre über Tegucigalpa.
Künftig sind alle Versammlungen verboten, »die nicht von den Polizei- oder Militärbehörden genehmigt wurden«. Polizei und Militär werden außerdem ermächtigt, »jeden Radiosender, Fernsehkanal und Kabelfernsehbetreiber« abzuschalten, der sein Programm »nicht nach diesen Vorschriften ausrichtet«. Konkret bedroht von diesen Bestimmungen sind vor allem der Fernsehsender Canal 36 sowie Radio Globo, die als einzige große Stationen seit dem Staatsstreich das Putschistenregime kritisieren und die Nachrichten der Widerstandsbewegung verbreiten. Am Wochenende wurde außerdem ein Neffen des Radio Globo-Besitzers Alejandro Villatoro, Marco Antonio Canales Villatoro, von unbekannten Tätern ermordet. Das Opfer wurde von einem vorbeifahrenden Motorrad aus mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet, teilte die honduranische Widerstandsbewegung in einer Erklärung mit. Ebenfalls am Wochenende drangen unbekannte Täter in die Wohnräume der linken Parlamentsabgeordneten Silvia Ayala ein, die zu den bekanntesten Gegnern des Putschistenregime gehört. Auch die Lage um die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, in der sich seit Anfang vergangener Woche Präsident Zelaya aufhält, spitzt sich weiter zu. Am Sonntag drohte das Regime damit, daß die Vertretung in zehn Tagen ihren diplomatischen Status verliere und das Militär dann in die Botschaft eindringen könnte, um Zelaya zu verhaften. Neuere Artikel:
Ältere Artikel:
|