Nicht überall, wo "Links" drauf steht, ist auch "Links" drin.
Von Deutschland aus betrachtet, hört sich der Diskurs der Frente sicherlich sehr antiimperalisti sch und fortschrittlich an, aber im Land merkt man schnell, dass er doch sehr hohl geworden ist. Es sind hohle Versatzstücke, Worthülsen sozialistischer und zunehmend christlicher Herkunft.
Ich würde mich über einen Zwei-Drittel Erfolg einer wirklich linken Partei freuen, wenn er sauber zustande kommt. Aber leider hat "KPdSU" recht: Die Wahlen wurden von langer Hand im Voraus und zielstrebig manipuliert:
- Die Wahlrechtänderu ngen als Folge des Paktes mit Alemán, die es Ortega erlaubten, mit nur gut einem Drittel der Stimmen 2006 Präsident zu werden.
- Auch, wenn die Rechte immer wieder in diese Kerbe haut: Die Kandidatur Ortegas verstößt eindeutig gegen die nicaraguanische Verfassung. Innerhalb von Stunden entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Wiederwahlverbo t gegen den Gleichheitsgrun dsatz aller BürgerInnen verstieße. Denn alle dürften theoretisch in diesem Jahr kandidieren, nur der arme Ortega nicht.
- Die FSLN hat systematisch alle staatlichen Einrichtungen für ihren Wahlkampf benutzt. Jedes Gesunheitszentr um, fast alle staatlichen Fahrzeuge von der Ambulanz bis zum Müllwagen waren Werbung für die Frente behangen. Staatliche Fahrzeuge wurden benutzt, um Leute zu den Kundgebungen zu kutschieren.
- Bei den Kommunalwahlen 2008 gab es Wahlbetrug.
- Über die Parteibüros der Frente wurden Personalausweis e zugestellt an Leute, die als Sandinistas eingestuft wurden. Eine Aufgabe, die dem Obersten Wahlgerichtshof obliegt. Denn ohne Personalausweis kann niemand wählen. Tausende von Wählern haben keinen Ausweis bekommen.
- In wie weit es beim Wahlprozess an sich am Sonntag Fälschungen gab, kann ich noch nicht beurteilen.
Abgesehen davon, greift die Vetternwirtscha ft um sich.
Bueno, Ortega ist ein Radieschen: Außen rot - innen weiß.