Die Kommunistische Partei Paraguays (PCP) hat dem Präsidenten ihres Landes, Fernando Lugo, die bisherige »kritische Unterstützung« aufgekündigt. Wie es in einer vom Zentralkomitee der Partei am vergangenen Wochenende veröffentlichten Erklärung heißt, müsse der mit dem Regierungsantritt Lugos eingeleitete Veränderungsprozess dadurch verteidigt werden, dass man die Nichteinhaltung des diesem zugrundeliegenden Programms anprangert.

»Im Januar 2008 unterzeichnete die Paraguayische Kommunistische Partei (PCP) im Januar 2008 als Mitglied der Patriotischen Sozialistischen Allianz im Zusammenhang mit den Wahlen vom April 2008 ein Abkommen mit dem Kandidaten Fernando Lugo über drei Programmpunkte: die Vertiefung der Demokratie, die nationale Souveränität mit besonderem Schwerpunkt auf die Energiefrage und die umfassende Agrarreform mit Beteiligung durch das Volk. Auf der Grundlage dieses Abkommens wurde beschlossen, Lugo kritisch zu unterstützen und dazu aufzurufen, für ihn zu stimmen«, heißt es in dem Papier. »Unsere Partei schätzt den Sieg vom 20. April 2008 hoch ein, der eine Aufhebung der Blockade der politischen Szenerie, die Öffnung zu demokratischen, patriotischen und im Volksinteresse liegenden Veränderungen sowie das Erscheinen neuer Persönlichkeiten mit Verbindungen zu fortschrittlichen und linken Volksbewegung mit sich brachte«, heißt es dar8in weiter. Auch habe die Regierung wichtige Fortschritte erreicht, so im Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, der Hilfen für besonders arme Familien oder für Straßenkinder. Aber: »Bereits Ende 2009 warnte das ZK vor klaren Anzeichen für eine konservative Restauration in der Regierung«, die einen »repressiv-terroristischen« Charakter habe und sich auf die Unterwanderung des Innen- und Außenministeriums, der Staatsanwaltschaft, der Justiz und anderer Institutionen durch den US-Imperialismus stütze. Im Juni habe die Partei dann in einem weiteren Dokument die sich verschärfende Rechtsentwicklung der Exekutive angeprangert und eine Kursänderung gefordert, um weiter mit der Regierung zusammenarbeiten zu können.

»Leider ist es uns trotz zahlreicher Versuche bei den zahlreichen Treffen, die wir mit Präsident Lugo hatten, nicht gelungen, Einfluss auf eine Berichtigung des Kurses und eine Rückbesinnung auf das im April 2008 gewählte Veränderungsprogramm zu nehmen. Die Regierung habe ihre »rechte Politik« fortgesetzt, die sich unter anderem in dem mit dem damaligen Staatschef von Kolumbien, dem »Drogenterroristen Álvaro Uribe«, gezeigt habe. Weiter sei es zu einer militärischen Zusammenarbeit mit den Yankees und zur Unterdrückung der Volksbewegung gekommen. In der Außenpolitik habe man sich den US-Interessen gebeugt, während im Inneren die Volksbewegung demobilisiert und eine konservative Sozialpolitik umgesetzt wurden. Ein weiterer gravierender Fehler sei die Absetzung des Verteidigungsministers Luis Bareiro Spaini gewesen, dessen Verteidigung der Souveränität Paraguays gegen US-Botschafterin Liliana Ayalde »gerecht und patriotisch« gewesen sei.

»Wir können zusammenfassen, dass Präsident Fernando Lugo schließlich der Regierbarkeit mit der Oberschicht den Vorzug gegeben und dabei sogar Ethik und Gerechtigkeit beiseite gelassen hat. Er hat mit dem faschistischen Oviedismus (den Anhängern von Putschgeneral Lino Oviedo) und der gesamten Rechten paktiert und sich in der Praxis vollkommen uninteressiert gegenüber den großen Ungerechtigkeiten gezeigt, die unser Volk erleidet«. Dazu gehörten der Zugang zu Grund und Boden, zu Lebensmitteln, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit. »In diesem Sinne ist Lugo vor dem Druck einer verbrecherischen und antinationalen Rechten zurückgewichen, die den Kongress dominiert, dessen Funktion durch die ihm in der Nationalen Verfassung von 1992 zugeschriebenen Supermacht entscheidend ist.«

Weiter kritisieren Paraguays Kommunisten die Privatisierung von Straßen und Verkehrswegen, Flüssen und Flughäfen. »Wenn wir eine Bilanz der Regierung ziehen, können wir ganz klar feststellen, dass es mehr Maßnahmen gegen unser Volk gibt, denen nur eine Handvoll solcher in seinem Interesse entgegenstehen. Daher entscheidet die PCP in Übereinstimmung mit dem Veränderungsprozeß – über den wir seinerzeit gesagt haben, dass wir ihn mit Lugo, ohne Lugo und sogar gegen Lugo voranbringen würden –, dem Präsidenten der Republik ihre kritische Unterstützung zu entziehen.« Diese Haltung widerspreche nicht der bedingungslosen Verteidigung des Veränderungsprozesses, »und wir werden keinen Augenblick zögern, die verfassungsmäßige Regierung gegen einen möglichen, von den Yankees unterstützten Putsch der Rechten zu verteidigen«. Man werde in diesem Interesse weiter die »rechte Mafia« als »Marionetten des Yankee-Imperialismus« demaskioeren. Diese sei der Hauptfeind, der auf allen Ebenen bekämpft werden müsse.

»Wir rufen alle politischen Organisationen des Volkslagers, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und das ganze Volk auf, 2011 mit Demonstrationen und ständigen Debatten für den Aufbau der Demokratie und der Volksmacht zu kämpfen und dabei sauber gegen eine Regierung zu stehen, deren Signale den versprochenen Veränderungen entgegenstehen. Zugleich werden wir durch unsere Mitarbeit jede demokratische und patriotische Maßnahme unterstützen, die die Regierung ergreift. Wir gehen davon aus, dass diese das Ergebnis des Drucks und der Volksmobilisierung sind. Unterdessen sehen wir uns gezwungen, den Veränderungsprozess aus einer patriotischen und revolutionären Perspektive heraus weiter zu verteidigen.«

Quelle: Paraguayische Kommunistische Partei / RedGlobe