| Wirtschaftskrieg gegen Venezuela: ExxonMobil lässt Venezuelas Vermögen einfrieren |
| Venezuela |
| Freitag, den 08. Februar 2008 um 16:20 Uhr |
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Der US-amerikanische Erdöl-Multi ExxonMobil, der in Deutschland u.a. die Esso-Tankstellen betreibt, hat sich an die Spitze des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela gestellt. Medienberichten zufolge, die von der venezolanischen Regierung noch nicht offiziell bestätigt wurden, hat der Konzern Gerichtsurteile in Großbritannien, den Niederlanden und den Niederländischen Antillen erwirkt, durch die Vermögenswerte des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA in einer Höhe von 12 Milliarden US-Dollar eingefroren werden. Hintergrund ist die Verstaatlichung von Exxon-Tochterunternehmen im venezolanischen Orinoco-Streifen vor einem Jahr. Die vom venezolanischen Staat gezahlte Entschädigung reicht dem Konzern nicht.
Im Gegensatz zu anderen Konzernen hatten sich ExxonMobil und ConocoPhillips (beide USA) der Umwandlung ihrer Tochterunternehmen in Joint Ventures widersetzt und ein Schiedsgericht der Weltbank angerufen. Dieses soll über Entschädigungen entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung sollen die Vermögenswerte des Konzerns eingefroren bleiben, klagte ExxonMobil und fand nun offenbar willige Richter. Das Einfrieren der Vermögenswerte beeinträchtige das Tagesgeschäft von PDVSA zwar nicht, sagten Analysten. Weitere Unternehmen könnten nun aber ähnlich vorgehen wie ExxonMobil, was die Handlungsfähigkeit des Erdölkonzerns schließlich doch erheblich beeinträchtigen könnte. PDVSA arbeitet nicht nur im Erdölgeschäft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für zahlreiche soziale Aufgaben der venezolanischen Regierung, so bei der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und bei der Finanzierung von Bildungsprojekten in Venezuela. In den USA unterstützt die dortige PDVSA-Tochter CITGO im Winter arme Familien mit billigem Heizöl. Exxon Mobil hingegen wird z.B. im 2006 erschienenen "Schwarzbuch Markenfirmen" die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen. Auch nach Ansicht von Greenpeace missbraucht Exxon Mobil seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz, Umweltinteressen und Menschenrechte. Aufgrund leckender Rohrleitungen, rostender Öltanks und fehlenden Maßnahmen zum Grundwasserschutz, wurden im Januar 2007 weite Teile des Newtown Creek bei New York mit giftigen Chemikalien und Öl verseucht. Auf Exxons altem Brooklyner Firmengelände war jahrzehntelang Öl in den Grund gesickert und hat sich dort zu einer Giftschicht ausgebreitet. Diese Schicht befindet sich direkt unter einem Wohnviertel. Dämpfe der Giftschlacke stiegen aus den Kellern und der Kanalisation und führten zu schweren Gesundheitsschäden unter den Einwohnern. Bei der Verstaatlichung der ausländischen Erdölkonzerne im Orinoco-Streifen hatte Venezuela den Konzernen ihre Investitionskosten erstattet. Wie die BBC meldet, will ExxonMobil aber nicht auf den Mehrwert verzichten und pocht auf einen angeblichen Buchwert von 750 Millionen Dollar. Darüber wird noch immer in New York zwischen ExxonMobil und dem venezolanischen Energieministerium gegeben. Der britische Rundfunk zitiert Quellen aus der venezolanischen Erdölindustrie, wonach die Maßnahme "typisch" für Exxon sei. Der Konzern wolle die venezolanische Regierung zu Verhandlungen zwingen. Zugleich warnen die nicht namentlich genannten Quellen aber, dass die Aktion von Exxon "kontraproduktiv" sein könne, da die Maßnahmen Venezuelas Regierung dazu veranlassen könnten, die Investitionsschutzabkommen aufzukündigen. Das könnte auch die Geschäfte anderer Multis behindern. So hatten Chevron (USA), BP (Großbritannien), Total (Frankreich) und Statoil (Norwegen) die Überführung ihrer Tochterunternehmen in Joint Ventures mit dem venezolanischen Staat akzeptiert. Im staatlichen Fernsehen VTV erklärte der Erdölexperte und frühere Vorsitzende der Energiekommission des venezolanischen Parlaments, David Paravisini, das Verhalten von ExxonMobil sei ein "schrankenloser Überfall". "Das ist das Schnauben eines frustrierten Riesen, der sich sicher war, dass dieses Erdöl ihm gehört", kommentierte er in der Sendung "En Confianza". Bei Radio Nacional de Venezuela fügte Paravisini hinzu, er könne nicht ausschließen, dass Venezuela seinerseits ExxonMobil verklagen wird, sobald die in New York laufenden Verhandlungen über eine Entschädigung abgeschlossen sind. Quellen: BBC, Prensa Latina, RNV, Aporrea.org / RedGlobe Neuere Artikel:
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